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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 85

 

die Flüchtlinge in Lampedusa geht. Was das mit der Kommunalpolitik in Wien zu tun hat, muss man mir erst einmal erklären. Interessanterweise steht in der Stellungnahme des Vereins drinnen, dass sie sich auch überlegt haben, dass das eigentlich nicht dazu passt, aber weil es ums Integrationshaus geht, das da in irgendeiner Weise auch noch involviert ist, haben sie dann beschlossen, dass sie es doch finanzieren. Meine Damen und Herren, da sieht man es: Die ganze linke Gutmenschen-Kamarilla spielt da gemeinsam zusammen, verteilt die Subventionen untereinander, und dieser ganze Haufen wird dann auch noch von der MA 7 doppelt gefördert. (GR Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist despektierlich! Welcher Haufen?) - Na, dieser ganze Haufen von verschiedenen Vereinen! Alles das ist ein einziger Skandal, und es wird höchste Zeit, das in Ordnung zu bringen.

 

Damals hat Herr Mailath-Pokorny uns übrigens, weil das ja wirklich untragbar ist, ein paar Zusagen gemacht. Ich bin gespannt, ob die inzwischen umgesetzt worden sind beziehungsweise ob sie noch umgesetzt werden: Dass man nämlich zumindest dafür sorgen wird, dass es künftig auch Anträge von außen geben wird und außerdem nachgedacht wird, wie man die vielen In-sich-Geschäfte vielleicht zumindest einmal anzeigepflichtig macht, wenn man sie schon nicht überhaupt verbietet.

 

Jedenfalls kann ich nur feststellen, dass das seltsame Wesen - laut Eigendefinition - im Kulturressort noch einiges zu tun haben wird, um den Augiasstall dort auszumisten, und ich bin ja wirklich gespannt, ob sie die Statur eines Herakles hat, denn die wird sie brauchen, um dort für Ordnung zu sorgen.

 

Meine Damen und Herren, man sieht, dass die Tätigkeit des Rechnungshofs sehr hilfreich ist. Ihm ist wirklich sehr zu danken, denn auf die Art bekommt die Öffentlichkeit wenigstens ein bisschen davon mit, wo ihr Geld sinnloserweise versickert. Vielleicht sollten wir uns noch einmal darüber unterhalten, ob man über diese Dinge nicht öfters hier im Gemeinderat diskutieren sollte, denn der Rechnungshofausschuss ist ja vertraulich, um eben mehr Transparenz zu schaffen. Jedenfalls halte ich die derzeitige Konstruktion, ein Mal im Jahr über den Gesamttätigkeitsbericht zu reden, auf Grund der geringen Fokussierung auf bestimmte Themen für etwas suboptimal. Aber wie auch immer: Es ist ein wertvoller Beitrag dazu, dass sich die Bevölkerung ein Bild darüber machen kann, was mit ihrem Geld passiert und sich dementsprechend ein Bild für die nächste Wahl machen kann. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass GR Mag. Chorherr ab 13.15 Uhr entschuldigt ist.

 

Ich darf nun das Wort dem Stadtrechnungshofdirektor Dr. Pollak erteilen.

 

13.20.13

†Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich durfte am 25. Juni 2014 das erste Mal vor Ihnen sprechen, ich habe mir die Rede angeschaut und habe einen Absatz gefunden, der einen aktuellen Bezug aufweist. Ich muss Ihnen daher diesen Absatz unbedingt vorlesen. Zitat Beginn: „Wir haben die Zeit der Weltmeisterschaft im Fußball. Ich wage die Behauptung, der Stadtrechnungshof Wien spielt in Österreich in der höchsten Liga. Wir halten auch jedem internationalen Vergleich stand, wir spielen in jeder Liga mit.“ - Zitat Ende. (Allgemeiner Beifall.)

 

Es ist deshalb aktuell, weil wir wieder eine Fußballmeisterschaft haben und zweitens, weil ich durch den Peer-Review-Bericht davon überzeugt bin, dass der Stadtrechnungshof - und das ist eine kleine Abweichung zu meiner Rede 2014 - sicher in der höchsten Liga mitspielt. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen dieses Lob des Peer-Review-Berichtes gebührt. Die hohe Fachkompetenz, das vorbildhafte Engagement, die soziale Empathie beim Prüfen haben möglich gemacht, dass immer tolle Berichte geliefert wurden und auch sicher geliefert werden, dass sie ein ausgezeichnetes Zeugnis bekommen haben. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes. (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Peer-Review-Bericht und auch die heutigen Wortmeldungen haben aber eine Wunschliste in meinem Herzen wachsen lassen, eine Wunschliste an den Gemeinderat, die sehr umfassend ist.

 

Wunsch Nummer 1: Weiterentwicklung der Kompetenzen. Im Peer-Review-Bericht wird von Kontrolllücken gesprochen, die es zu schließen gilt. Das stützt sich auf ein Interview eines früheren Bürgermeisters dieser Stadt, der in diesem Peer-Review-Bericht genannt wird. Wenn der Herr Bürgermeister von Kontrolllücken spricht, ist es sicher nicht unangemessen, wenn ich Sie ersuche, diese Kontrolllücken zu schließen. Ich darf diesbezüglich auf eine Resolution des Rechnungshofes und der Landeskontrolleinrichtungen von November 2004 hinweisen und in Ihre Diskussion einbringen, wonach es nach dieser Resolution zweckmäßig wäre, eine Prüfkompetenz bei Unternehmen bereits ab einer Beteiligung von 25 Prozent vorzusehen. Wenn Sie bei dieser Gelegenheit auf den Beherrschungstatbestand verzichten, sind wir in der Praxis nicht unglücklich, denn der Beherrschungstatbestand ist in der Realität sehr schwierig zu prüfen und nachzuvollziehen.

 

Wenn Prüflücken geschlossen werden, denken wir immer an die Einrichtungen, die wir prüfen sollen, aber Frau GRin Hebein hat heute auch ein anderes Thema angesprochen, das sind unsere Prüfmaßstäbe. Ich gehe davon aus, dass Sie den Prüfmaßstab der Wirkungsorientierung meinen und wie wir den prüfen. Das ist eine große Herausforderung für die Kontrolleinrichtungen. Wenn Sie aber diesen Prüfungsmaßstab vorsehen, werden wir ihn gerne aufnehmen und versuchen, unser Bestes zu leisten.

 

Wunsch Nummer 2: GR Aigner hat die Rechnungsabschlussprüfung angesprochen. Wenn es da klarere Regeln gäbe, was wir prüfen sollen, wie wir prüfen sollen, bis wann wir prüfen sollen, wäre das sowohl für die

 

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