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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 92

 

Die Unterstellungen, wir hätten etwas gegen das Krankenhaus Nord, sind böswillig. Wir sind für ein modernes Spital, wir sind für eine gute Versorgung des nördlichen Wiens. Wir sind so entschieden für eine gute medizinische Versorgung, dass wir uns wundern, dass das einzige Schwerpunktspital des KAV, das SMZ-Ost, herabgestuft wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode wiederholt darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung im Norden Wiens nicht ausreichend ist, dass es nicht zulässig ist, das Donauspital beziehungsweise SMZ-Ost zu reduzieren. Ganz im Gegenteil, wir haben uns gesorgt um die ausreichende medizinische Versorgung von Wiens Norden. Dass das Krankenhaus Nord, wenn das läuft, ein sinnvoller, wertvoller Beitrag zur medizinischen Versorgung ist, zweifelt ja niemand an. Im Grunde genommen sind das Worthülsen. Da Ihnen die Argumente ausgehen, versuchen Sie irgendwelche untergriffigen Argumente, wir wären gegen das Krankenhaus Nord. Warum sollen wir dagegen sein? Wir haben ja sowieso zu wenig Versorgung im Norden Wiens. Sie behaupten auch, wir wären gegen den Rechnungshofbericht. Nein, überhaupt nicht! Wir wollten nur einige Zusatzinformationen, und das steht uns nicht nur zu, sondern dazu sind wir verpflichtet.

 

Es gab den Entschluss, das Krankenhaus Nord zu bauen, dann war die Frage: Generalunternehmen - ja oder nein? Das muss man aus der Zeit verstehen. Es wurde kurz vorher ein großes Bauwerk ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Dr. Koderhold, Ihre Zeit ist abgelaufen.

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Oh danke. Ich hoffe, das war nicht als Metapher gedacht. Gut. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich werde das ernst nehmen. Ich bedanke mich nochmals bei den Mitgliedern des Rechnungshofes. Seien Sie gewiss, wir schätzen Ihren Bericht, und wenn wir uns zusätzlich um die begleitende Kontrolle, um die Quartalsberichte bemühen, so ist das, glaube ich, verständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diesen einen Satz erlauben Sie mir bitte noch: Wir sehen uns als Hüter und Beschützer der Kleinen und Arbeitnehmer im Krankenanstaltenverbund und werden nicht zulassen, dass die Stadtregierung sich abputzt und die Kleinen hängen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

13.57.29

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Liebe Frau Präsidentin! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Ich könnte sagen, ich habe heute ein Déjà-vu-Erlebnis, aber liebe Frau Präsidentin, es ist heute nicht das erste Mal, dass ein Misstrauensantrag eingebracht wird, aber natürlich zum Bericht des Rechnungshofes ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Wenn Sie bitte ins Mikrofon reden würden!)

 

Ich möchte Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Das Gesundheitssystem in Wien zählt zu den besten in Österreich und in Europa. Wir brauchen auch internationale Vergleiche nicht zu scheuen. Jeder, der Kongresse besucht, sich mit Ärzten unterhält, die aus dem Ausland kommen, bekommt das von dieser Seite auch eindeutig bestätigt. Wir brauchen international keinen Vergleich zu scheuen. Dass unsere Oppositionsparteien - zwar nicht alle, aber durchaus einige - immer wieder das Gesundheitssystem als Angriffsfläche gegen die komplette Stadtregierung nützen, ist nicht weiter verwunderlich: Man kann wohl in keinen anderen Bereich stärker Angst schüren als bei der eigenen Gesundheit. So ist das heute nur die Fortführung dessen, was schon sehr viele Amtsvorgänger hier erleben mussten - es wird heute einen Misstrauensantrag gegen den Amtsf. StR Peter Hacker geben. In keinem der Kritikpunkte finden sich aber nach meiner Meinung und auch nach jener meiner Fraktion und der Regierungsparteien Anhaltspunkte, die einen Misstrauensantrag auch nur im Entferntesten rechtfertigen würden. Das Gesundheits- und Sozialsystem einer großen Stadt ist notwendigerweise sehr komplex und es kann dabei immer wieder zu Problemen und Herausforderungen kommen. Aber um diese Probleme zu lösen, sind wir gewählt, dafür werden wir uns nicht nur in der Vergangenheit eingesetzt haben, sondern auch künftig einsetzen.

 

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofes durchliest, sehr intensiv durchliest - und das machen natürlich alle Redner, ich tue es auch; liebe Frau Präsidentin, herzlichen Dank an Sie und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! -, dann ist ein Rechnungshofbericht immer dazu da, um aus der Vergangenheit, auch aus Fehlern, zu lernen.

 

Was ich aber für sehr zielführend erachte: Wenn man sich die Empfehlungen des Rechnungshofes anschaut und hier auch nachlesen kann, dann sieht man, dass die Stadtregierung und die Verwaltung dieser Stadt Ihre kritischen Punkte immer sehr ernst nehmen. So kann man hier auch nachlesen, dass zum Beispiel - und ich nehme das jetzt wahllos heraus - in der Schlussempfehlung Nummer 1 des Rechnungshofes natürlich die Umsetzung geplant ist, dass in der Nummer 2 die Umsetzung geplant ist. Nummer 6 zum Beispiel ist in Bearbeitung. Die Schlussempfehlung Nummer 12 ist umgesetzt, Nummer 13 ist in Bearbeitung.

 

So kann ich da eigentlich den gesamten Rechnungshofbericht durchgehen, und Sie werden überall lesen, dass - wenn das nicht schon gemacht wurde, was Sie hier auch angeführt haben - das bearbeitet wird oder sich in Umsetzung befindet. Das ist auch gut so, meine geschätzten Damen und Herren!

 

Tag für Tag wird in Wien Spitzenmedizin für alle geleistet. Im Krankenhaus Hietzing zum Beispiel - und das sage ich jetzt aus der Vergangenheit, weil das meine Vorredner auch gemacht haben - wurde ein neues, top-modernes Strahlentherapiegerät mit zwei Linearbeschleunigern fertiggestellt. Es wurde in Betrieb genommen. Damit erhöht sich die Kapazität bei den Strahlenpatienten in Wien um 20 Prozent. Die Wartezeiten - die ja hier auch immer angesprochen wurden - werden damit spürbar verkürzt.

 

In der Krebsforschung ist man mit der Gründung des Vienna Cancer Center einen großen Schritt vorangekommen. Forschungskapazitäten und Erfahrungen von

 

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