«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

die gute und fruchtbringende Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie wollen mir signalisieren, dass man, um Applaus auszulösen, mit Stichwörtern arbeiten muss. Ich werde es mir merken. Wesentlich berichte ich Ihnen ein paar Sachen, die mit der Stadtaußenpolitik zusammenhängen. Das Erste sind unsere Aktivitäten im Ausschuss der Regionen und die dortige Vertretung im Regionalbereich. Die Stadtaußenpolitik Wiens ist natürlich keine nationale, sondern eine regionale Stadtaußenpolitik. Nachdem Kollege Wiederkehr gesagt hat, er ist für die Vernetzung und für das Zusammenwirken der Regionen, insbesondere im Rahmen der Donauraumstrategie, muss ich sagen: Ja, das ist auch der Schwerpunkt der Außenpolitik der Stadt Wien, da finden wir uns gemeinsam zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit. Und das ist die Zukunft, weil sie natürlich eine wirtschaftspolitische ist, da gebe ich Ihnen recht, sie ist aber auch eine kulturpolitische und eine insgesamt aus der Tradition kommende Zusammenarbeit, die uns gemeinsam näher bringt, Feindbilder überwindet und in eine bessere Zukunft mündet. Das ist über Regionen gut möglich und ist ja auch der Grundgedanke der Europäischen Union. Daher, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh darüber, dass ich Ihnen berichten kann, dass wir da auf einem guten Weg sind.

 

Allerdings sind wir nicht überall auf einem guten Weg. Es ist Ihnen nicht entgangen, dass wir uns, und das ist im Ausschuss der Regionen ein ständiges Thema gewesen, auch mit Problemen auf der europäischen Ebene befassen. Das eine ist das allgegenwärtige Problem Brexit. Ich höre, meine Damen und Herren, dass es zu einer Lösung gekommen ist, glaube werde ich es aber erst dann, wenn das britische Unterhaus das beschlossen hat. Ich persönlich bin da skeptisch. Ich bedaure den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sehr. Dies einerseits natürlich wegen des Vereinigten Königreiches, andererseits gehen uns durch den Brexit wesentliche Regionen verloren. Die Region London, die Region Manchester, Regionen wie Glasgow, et cetera, aber nicht zuletzt die Region Nordirland gehen uns verloren. Es wird unser Ziel sein müssen, und dafür müssen wir einen Beitrag leisten, als Wienerinnen und Wiener zu diesen Regionen und Städten weiterhin einen guten Bezug zu haben, eine gute Zusammenarbeit zu haben, um zu schauen, dass nicht das eintritt, was in der Vergangenheit die Crux und die Katastrophe Europas war, nämlich eine scharfe Grenztrennung und scharfe Segregation unterschiedlicher Menschen in unterschiedlichen Regionen. Das war ja das, was wir überwunden haben, und darum bedauere ich das.

 

Ich bleibe insofern optimistisch, als ich immer noch auf das Gute hoffe, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Brexit-Frage wird noch eine schwierige sein. Sie gefährdet ein anderes Projekt, das heute angesprochen worden ist, nämlich, wie Kollegin Meinhard-Schiebel gesagt hat, die Frage der Schwerpunkte der sozialen Säule. Wir sollten uns da natürlich nicht auf Nationalismen konzentrieren - Brigitte, da hast du völlig recht -, sondern auf die Frage, wie es den Europäerinnen und Europäern in den Regionen geht. Und ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. Daher haben Stadtaußenpolitik und die Politik der Gemeinde Wien eine wesentliche Rolle, die wir hier zu führen hätten.

 

Die Frage Polen, Ungarn, Italien ist schon abgearbeitet worden. Das sind natürlich wichtige Länder. Ich konzentriere mich auf die wichtigen Regionen Mailand, Rom, Budapest, Varaždin, und so weiter. Dort funktioniert die Zusammenarbeit leidlich, ja, eigentlich gar nicht so schlecht. Da die nationalen Regierungen immer stärker die diversen Nationalismen betonen, wird es unsere Aufgabe sein, wie Sie gesagt haben, durch Vernetzung der Grenzregionen wie etwa Burgenland, Wien, Niederösterreich zu Grenzregionen in Ungarn, in der Tschechischen Republik, und so weiter Brücken zu bauen, um genau diesen Nationalismus nicht aufkommen zu lassen.

 

In diesem Zusammenhang teile ich die Einschätzung, dass es erfreulich ist, dass wir eine wichtige Forschungsstätte, eine Universität, nach Wien bekommen, wenn auch unter abstoßenden Begleiterscheinungen, Stichwort nationale Kommentatoren. Schade, dass die Umstände so sein müssen, wie sie sind. Es ist ein Braindrain und es schadet der Jugend im Budapest, wenn diese Universität dort verloren geht.

 

Eines möchte ich noch erwähnen, weil das ein wichtiger Schwerpunkt ist. Der Herr Stadtrat hat das gesagt und das, meine ich, sollten wir hier auch einmal betonen. Vielleicht sollte man auch einmal länger darüber diskutieren, nämlich über die Frage, wie wir es denn mit den Fiskalkriterien halten. Um das zu präzisieren: Die wirtschaftspolitische Außenorientierung der Stadt Wien muss es sein, die Machtkriterien dahin gehend zu beeinflussen, dass bei nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur die Maastricht-Kriterien nach dem Schlüssel Bruttoinvestitionen minus Abschreibung als Schulden gestattet sein müssen, darüber hinaus nicht, damit nicht noch mehr auftauchen. Richtig ist aber, dass, wenn wir von PPP-Modellen, die wir zwangsweise machen, abgehen und das auf andere Art und Weise finanzieren, die Wiener Bevölkerung günstiger, kostengünstiger aussteigt. Wirtschaftspolitisch ist die Golden Rule ein Gebot der Stunde. Ich denke, dass der Weg des Herrn Stadtrats, den er hier skizziert hat, ein richtiger ist.

 

Zum Thema Kongress der Regionen im Europarat kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser funktioniert, dass wir Sorgen haben mit der Russischen Föderation, mit der Situation in der Türkei, mit der Menschenrechtssituation im Mittelmeerraum, aber die Zeit lässt es nicht zu, Ihnen mehr zu sagen. Vielleicht finden wir im Anschluss an die Europadiskussion am 19. auch ein bisschen Zeit, nicht nur über die Europäische Union zu reden, sondern auch über den großen Raum des Europarates, denn das ist auch eine ganz wichtige Frage, die uns betrifft. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 7 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 8 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

«  1  »