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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 104

 

keit bestünde, auch im niedergelassenen Bereich Palliativmedizin zu implementieren.

 

Da sind wir beim großen Problem, nämlich dem niedergelassenen Bereich in Wien, der völlig auslässt, wo wir Alternativen brauchen, wenn es nicht möglich ist, die Stellen nachzubesetzen. Das ist, glaube ich, die große Herausforderung. Das hat vielleicht auch mit Finanzierung aus einer Hand zu tun. Das hat auf jeden Fall mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit allen Playern im Gesundheitswesen, die es derzeit gibt, zu tun. Der Wille ist bei der Sozialdemokratischen Fraktion vorhanden. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit mit allen, die sich hier zu dem Thema immer wichtig zu Wort melden, dass wir zu einer hochqualitativen niedergelassenen Palliativversorgung kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

17.52.24

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Frau Meinhard-Schiebel, ich muss Sie korrigieren. Wir reden die Suchthilfe Wien mit Sicherheit nicht schlecht. Nur, wenn wir auf eine Anfrage, die wir halt, die Suchthilfe Wien betreffend, gestellt haben, so gut wie keine Antwort bekommen, dann darf man das durchaus kritisieren. Jetzt sage ich, auch wenn es eine ausgelagerte Unternehmung ist, wären doch in dieser Anfrage Fragen gewesen, die der Herr Stadtrat durchaus hätte beantworten können, weil sie Rettungseinsätze betreffen. Das ist die MA 70, für die er genauso zuständig ist. Wenn ich heute frage, ob Rettungseinsätze im jedmayer oder im Umfeld vom jedmayer stattfinden, dann kann ich mir eine Antwort erwarten. Nur, wenn dann gar nichts kommt, dann hat es den Geruch von Verheimlichen und Verbergen. Dass man dann versucht, sich medial darüber zu äußern, ist kein Schlechtreden, sondern man zeigt ganz einfach eine Situation auf, die besser gehen würde, wenn nämlich alle gemeinsam dafür sind, dass Suchtkranken geholfen wird und dass man weiß, wie das jedmayer funktioniert.

 

Noch einmal, die Arbeit des jedmayer, die Beratung, die Betreuung, die Behandlung von suchtkranken Menschen oder von Menschen, die gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterworfen sind, macht das jedmayer oder die Suchthilfe Wien mit Sicherheit gut. Dazu stehe ich. Da werden Sie von mir noch nie etwas anderes gehört haben.

 

Wo ich vielleicht ein bisschen Bedenken habe, sind Meldepflichten, die im Gesetz festgeschrieben sind, die auch im Handbuch für die Vollziehung des § 12 Suchtmittelgesetz vom Gesundheitsministerium stehen und an die man sich halten muss. Ich habe es mir durchgelesen. Es ist nicht so einfach, muss ich ganz ehrlich sagen, zu verstehen. Aber trotzdem, speziell jetzt im Hinblick auf Suchtgiftkonsumenten, die das probieren, die anstatt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt zu werden, der Gesundheitsbehörde zur weiteren Maßnahme übermittelt werden, glaube ich, hakt es ein bisschen. Ich glaube, hier ist massiver Handlungsbedarf gegeben. Jetzt hat man das ungefähr drei Jahre lang beobachtet. Eine Verbesserung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, der Konsum, speziell von Cannabis, steigt eigentlich. Die Leute werden dorthin gemeldet. Eigentlich obliegt es der Suchthilfe, der zuständigen Organisation, der Gesundheitsbehörde, zu entscheiden, ob gesundheitsbezogene Maßnahmen überhaupt notwendig sind, und wenn sie notwendig sind, ob sie möglich und zweckmäßig sind, oder ob sie nicht überhaupt aussichtslos sind. Hier ist sehr viel Handlungsspielraum. Ich glaube, über diesen Handlungsspielraum sollten wir uns unterhalten.

 

Solche Anfragebeantwortungen sind dann nicht wirklich förderlich, dass man von 24 Fragen keine einzige beantwortet bekommt. Das ist mit Sicherheit nicht das, was Sie gemeint haben, dass wir da die Suchthilfe schlechtreden wollen.

 

Grundsätzlich gibt es bei Suchtkranken im öffentlichen Raum, wo der Herr Stadtrat zuständig ist, Problemörtlichkeiten, die Josefstädter Straße, die Gumpendorfer Straße sowieso, nämlich rund ums jedmayer, wie auch andere Bereiche, und den Floridsdorfer Bahnhof, wo eben Menschen, gemischt alkoholkrank, suchtkrank, obdachlos, dort ein Bild verursachen, wo sich die Bevölkerung nicht mehr wohl fühlt. Das muss man angehen. Am Praterstern ist man es angegangen. Ich erinnere, ich glaube, am selben Tag, als das Alkoholverbot am Praterstern in Kraft getreten ist, hat der Bezirksvorsteher von Floridsdorf gesagt, das braucht er auch, weil was am Praterstern geht, muss auch in Floridsdorf möglich sein. Warum sagt er das dort? Da eben auch in diesem Bereich am Franz-Jonas-Platz des Floridsdorfer Bahnhofes eine Situation eingetreten ist, wo sich die Leute schon unwohl fühlen. Dem muss man begegnen.

 

Darum möchte ich jetzt einmal einen Beschlussantrag einbringen, der ebenfalls ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf betrifft. Der Beschlussantrag lautet, der Herr Bgm Dr. Michael Ludwig möge gemäß § 76 in Verbindung mit § 108 der Wiener Stadtverfassung durch den Magistrat eine Verordnung für ein Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich glaube, wenn das am Praterstern funktioniert hat und es der Bezirksvorsteher in Floridsdorf sogar will, ob Sie das jetzt unterstützen oder nicht, dass es wichtig und notwendig ist, hier ein Zeichen zu setzen. Auch die Suchthilfe Wien versucht jetzt, mit Alkoholkranken Maßnahmen zu ergreifen, dass das ein bisschen besser wird. Ich glaube, dass ein Alkoholverbot unter Umständen Platz greifen kann. Die Auffangörtlichkeiten, wo die Leute hingehen können, bestehen. Sie werden nur durchaus nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer. Da sollte man halt vielleicht ein bisschen darauf schauen, dass es die Leute tatsächlich annehmen. Wenn sie es nicht annehmen wollen, dann kann man nicht sagen, dass es halt die Bevölkerung hinnehmen muss, dass dort Leute herumstehen. Die Zeitungen sind mittlerweile wöchentlich voll damit, dass diese Örtlichkeiten, wie die Josefstädter Straße, überhaupt U6-Stationen im Bereich des Gürtels, von diesen Personen frequentiert werden und dort ein Unsicherheitsgefühl veranlassen.

 

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