«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 104

 

Grundsätzlich, der Innenminister hat es auch schon angesprochen, glaube ich, um wieder zu den Suchtkranken zurückzukommen, dass man sich mit einer anderen Art von Strafmaßnahmen als die jetzt bestehenden, nämlich die Gesundheitsbehörde ist dafür zuständig, auseinandersetzen muss. Ich glaube, dass es bei den Strafmaßnahmen nicht die Vorstrafe sein muss. Es muss nicht etwas sein, das dann tatsächlich im Leumundszeugnis aufscheint. Aber es muss irgendein Übel eintreten.

 

Da sind wir beim Wesen und Zweck von Strafe. Was ist Strafe? Was ist der Zweck von Strafe? Was ist das Wesen von Strafe? Im Endeffekt geht es darum, dass der Zweck der Strafe eine Vergeltung wegen Missachtung einer Rechtsordnung ist. Diese passiert. Diese machen die jungen Menschen. Diese machen sie bewusst. Sie machen es nicht unbewusst, sondern sie wird ganz einfach bewusst von ihnen begangen, weil sie auch wissen, dass ihnen nicht viel passieren kann. Das Wesen, der Zweck der Strafe ist auch eine Art der Prävention. Es gibt general- und spezialpräventive Maßnahmen. Man möge den Betroffenen davon abhalten, in Zukunft das noch einmal zu begehen, um ganz einfach das Übel, das er dadurch erleiden muss, nicht wieder zu erleben.

 

Wir müssen uns also in diesem Zusammenhang etwas überlegen, und ich hoffe, dass die Suchthilfe Wien entsprechend vorgeht. Ich habe das Statement des Drogenberaters in den Nachrichten gehört, und ich finde, das ist nicht die beste Lösung. Ich glaube aber, es wird nicht anderes möglich sein, um hier ein bisschen entgegenzuwirken.

 

Jetzt gibt es diese verwirrenden Cannabisautomaten - dafür können Sie nichts! - mit dem Cannabidiol, das eigentlich eh harmlos ist. Jedenfalls wird aber die Jugend, beziehungsweise wird nicht nur die Jugend, sondern werden die Menschen im Bereich von Cannabisprodukten überhaupt verunsichert: Es gibt Cannabispizza, und es gibt vielleicht auch schon Cannabiskebap - ich weiß es ich nicht, keine Ahnung! -, aber im Endeffekt wird Cannabis salonfähig gemacht. Sie sollten dann von der Suchthilfe Wien … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Sie schütteln den Kopf! Ich weiß schon! THC und Cannabidiol sind unterschiedlich zu bewerten. Ich weiß aber, dass sich jemand beschwert hat, der beim Automaten auf der Mariahilfer Straße etwas gekauft hat und dann gesagt hat, dass das ein Klumpert ist, weil es nicht die erwartete Wirkung verursacht. - Also nicht einmal die, die das konsumieren, kennen den Unterschied zwischen Cannabidiol und THC!

 

Ich glaube, wir sollten in diesem Zusammenhang ganz einfach mit einer anderen Art von Strafmaßnahmen umgehen. Das ist meines Erachtens wichtig und notwendig, um die jungen Menschen davon abzuhalten, dass sie das berauschende Mittel konsumieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wollte den Herrn Stadtrat noch etwas im Hinblick auf den Bereich der Wiener Pensionistenhäuser fragen. Im 20. Bezirk kommt jetzt eine Halalküche. - Wir wissen, dass es muslimisch gläubige Menschen auch in den Pensionistenhäusern gibt, die halt eine andere Art der Küche brauchen, um ernährt zu werden. Was da jetzt aber stattfindet, ist mir nicht ganz verständlich! Dort soll es eine Schauküche geben, das heißt, man kann dann von außen beobachten, wie die Speisen zubereitet werden.

 

Ich weiß das von einem Hotel aus Zell am See: Dort wird zwar Halbpension angeboten, aber dort essen arabische Gäste nicht, weil sie nicht in die Küche sehen können, sondern gehen lieber anderswo essen. Und genauso ist es offenbar da: In dem Pensionistenwohnheim wird jetzt eine Küche errichtet, wo man beim Kochen zuschauen kann, nur damit die muslimischen älteren Menschen dann tatsächlich auch dort essen.

 

Ich meine, das muss man sich noch überlegen! Wir unterstützen das mit Sicherheit nicht! Es ist ganz einfach nicht zu befürworten, dass es hier so ein Entgegenkommen gibt! Man kann ja entsprechend kochen, aber das muss doch nicht öffentlich gezeigt werden, damit es auch geglaubt wird!

 

 Oder es gibt ein Heim, das in Zukunft überhaupt nur mehr für muslimische ältere Herrschaften da ist, die dort ihren Lebensabend verbringen. Das würde mich interessieren, denn dann könnten wir den Leuten sagen, dass im 20. Bezirk auf dem Brigittaplatz ein derartiges Heim entsteht!

 

Ich wäre dem Herrn Stadtrat für entsprechende Ausführungen beziehungsweise eine Antwort dankbar. Und damit komme ich schon zum Ende. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte.

 

18.03.40

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Stadtregierung - das ist bei der Budgetrede des Herrn Finanzstadtrates auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen - bekennt sich zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung. Diese soll sicherstellen, dass vom Grundsatz her alle Wienerinnen und Wiener den gleichen Zugang zu allen Leistungen haben, unabhängig von Einkommen, sozialem Status oder Herkunft.

 

In diesem Sinn hat der Krankenanstaltenverbund natürlich auch einen Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Wir leben in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Wien spart nicht bei den Menschen, ganz im Unterschied zur schwarz-blauen Bundesregierung, die ihr Budget über Leistungskürzungen konsolidieren will.

 

So hat Schwarz-Blau etwa am 5. Juli 2018 mit einer Gesetzesänderung die Arbeit der Sozialversicherung erschwert und unter Kuratel gestellt. Das ist ein Diktat zu Lasten der Menschen! Sämtliche Sozialversicherungsträger mussten alle neuen Bauvorhaben stoppen, das bedeutet einen Stopp für Neubauprojekte von Gesundheitseinrichtungen, und auch Ärzte durften nicht mehr aufgenommen werden. Damit gefährdet diese Regierung die Weiterentwicklung, und es gibt Unsicherheit auch im Rahmen der medizinischen Versorgung. - Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sie sparen nicht im System, sondern Sie kürzen mit System, und Ihre Blockade ge

 

«  1  »