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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 51

 

Sie wissen so wie ich, dass die Frage, was Schulärzte tun dürfen und was nicht, ein permanenter Disput ist, der nicht abgeschlossen ist. Daher gehe ich einmal zu 99 Prozent davon aus - das 1 Prozent Unsicherheit liefere ich Ihnen nach -, dass die Schulärzte nicht dabei sein werden, zumindest nicht in der Startphase, weil sie ja eigentlich keine direkte kurative Aufgabe haben. Ob das gescheit oder nicht gescheit ist, darüber muss man sowieso im Zuge der gesundheitspolitischen Debatten diskutieren. Das gilt ja auch für die Frage, was dürfen Betriebsärzte und was dürfen Betriebsärzte nicht. Ich denke, dass das eine wichtige Frage ist.

 

Aber jetzt zurück zu Ihrer Frage: In der ersten Ausbaustufe ganz sicherlich nicht, jetzt ist einmal der Fokus auf dem Bereich niedergelassene Ärzte, auf dem Bereich Ambulanzen und Spitalsabteilungen. Und natürlich muss das System als solches dann einmal aufgebaut werden, und das ist genau das, was jetzt stattfindet.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Korosec. - Bitte.

 

9.45.47

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Recht herzlichen Dank für die umfassende Beantwortung, aber vor allem für die Vorbereitungen, die Sie für die Grippewelle bereits gemacht haben. Sie haben auch erwähnt, dass Impfen nicht gerade etwas ist, was die Österreicher besonders gern tun, es werden eher immer weniger. Jetzt hat sich aber Österreich gegenüber der WHO verpflichtet, bei der Masern-Elimination aktiv zu werden. Ein Gesamtschutz ist bei ungefähr 95 Prozent gegeben und da liegen wir ja bestimmt noch sehr weit weg. Sie haben auch erwähnt, dass Sie auch das Personal, das ja natürlich bei der Grippewelle besonders gefährdet ist, angeregt haben, zur Impfung zu gehen.

 

Meine konkrete Frage ist: Können Sie sich vorstellen, gerade bezüglich Masern eine Impfpflicht für das Personal vorsehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich verstehe die Frage und weiß aus der intensiven inhaltlichen Debatte, dass sich solche Fragen ja immer wieder aufdrängen, ob wir ein Problem wie zum Beispiel Masern durch die verpflichtende Impfung aller Beteiligten lösen. Wir wissen, dass wir eigentlich in der Lage sein könnten, Masern auszurotten. Wir wissen, dass die Voraussetzung dafür ist, dass alle Menschen geimpft sind. Das ist natürlich paradox und daher verstehe ich, dass in der Debatte immer wieder die Frage auftaucht, ob man zwangsweise impfen soll. Aber ich sage es Ihnen, wie es ist, ich bin der Meinung, es muss uns gelingen, mit gescheiten Argumenten die Bevölkerung zu überzeugen, und ich bin ein radikaler Gegner von Impfpflichten. Aber ich denke, das sind Tabubereiche, die wir nicht angreifen sollten, und letzten Endes auch besonders wir nicht, die es unserer Geschichte geschuldet sind, mit solchen Fragen gar nicht einmal anzufangen zu spielen.

 

Daher muss es unser gemeinsames Anliegen sein, durch besondere Werbung, durch besondere Bewusstseinsschaffung hier die Impfrate nach oben zu bringen. Wir könnten auch - das müssen wir gemeinsam machen und das wird dann wahrscheinlich Ihr Finanzminister nicht so toll finden, aber vielleicht sollte man es trotzdem einmal machen - darüber diskutieren, dass natürlich die Frage der Durchimpfung zuerst einmal eine Frage des Bewusstseins ist. Zweites ist es eine Frage der Verfügbarkeit, also wie groß ist der Aufwand des Einzelnen, zu einer Impfung zu kommen - da glaube ich, dass uns, wie vorhin schon erwähnt, der elektronische Impfpass sehr weiterhelfen wird in der Bewusstseinswerdung. Und der dritte Punkt ist natürlich schon auch die Frage, wenn wir wissen, dass solche Impfungen die Chance bieten, eine Krankheit völlig auszurotten, ob es dann nicht intelligent ist, sich auf der Ebene der Bundeszielsteuerung des Gesundheitswesens einmal einen Ruck zu geben und eine österreichweite Aktion der Gesundheitsministerin zu haben, wo diese Impfstoffe dann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Davon sind wir leider meilenweit entfernt und wahrscheinlich wird der Finanzminister dagegen sein, aber das wäre natürlich eine wirkliche gesundheitspolitische Maßnahme, wo man dann davon ausgehen kann, dass sie echt Wirkung erzielt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Meinhard-Schiebel. - Bitte.

 

9.49.18

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Das, was ich Sie jetzt fragen möchte, passt im Augenblick auch sehr gut für (sich auf dessen hör- und sichtbare schwere Erkältung beziehend) Sie selbst, und ich denke, damit wissen wir auch, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die gerade in Zeiten sehr wichtig sind, wo es sogenannte Grippewellen gibt. Es gibt ja seit eineinhalb Jahren das sogenannte Gesundheitstelefon 1450, das auch weitläufig plakatiert wird und worauf Menschen aufmerksam gemacht werden. Darf ich fragen, ob Sie meinen, dass dieses Gesundheitstelefon auch gerade in Grippezeiten für die Bevölkerung eine wichtige Anlaufstelle ist. Und denken Sie, kann man durch dieses Gesundheitstelefon auch verhindern, dass zu viele Menschen deshalb in Krankenhäusern und in Krankenhausambulanzen landen? Aus der eigenen Erfahrung kann ich nur sagen, dass es eine sehr kluge Aktion ist, und die Frage ist, wie weit das auch in Grippezeiten besonders empfohlen werden kann.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen vielmals für diese Frage. Tatsächlich ist 1450 eine Einrichtung, die wir nicht oft genug erwähnen und nicht oft genug in die Wahrnehmung der WienerInnen heben können. Wir sind ja quasi noch in der Probephase, das muss man ja ehrlicherweise sagen, und dafür sind die Erfolge der Einführung dieses völlig neuen Dienstes, den wir in unserer Stadt haben, wirklich berauschend und die Erwartungen, die wir in den Dienst gesetzt haben, werden auch bei Weitem übertroffen. Wir haben ja 1450 eingerichtet, weil wir eine Dreh- und Angelstelle haben wollten für die Men

 

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