Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 90
machen, weil im Bildungsgrätzl zum Beispiel über die Schülerparlamente gewünscht wird, ein Spielgerät zu verändern, dann wäre das eine Aufgabe der MA 42 im dezentralen Budget, und so weiter.
Insofern kann ich die Frage leider nicht ganz beantworten. Das Ziel ist, dass wir uns hier als Ermöglicher verstehen und wenn immer es möglich ist, auch die Budgets sichern. Oft ist es aber auch nicht etwas, was es am Schluss teurer macht, im Gegenteil, es ist eigentlich quer oder neutral zur finanziellen Situation. Bleiben wir noch einmal bei der Spielmanngasse: Die NMS hätten wir sowieso bauen müssen, in dem Fall ist es aber ein Beitrag an einem entstehenden Bildungsgrätzl gewesen, einem Wunsch nahezukommen.
LeoMitte ist als Beispiel gebracht worden. Also, wenn man jetzt jedes einzelne Bildungsgrätzl durchgeht, dann findet man teilweise unterschiedliche Themen. Im Bildungsgrätzl Ebner-inklusiv-Eschenbach in Währing gibt es zum Beispiel ein großes Thema mit Schulwegsicherung, da werden neue Schulwegpläne gemeinsam erarbeitet. Das führt am Ende des Tages auch zu Kosten, ich nehme an, bei der Frau Vizebürgermeisterin, ich weiß es jetzt gar nicht, aber weil es in dem Zusammenhang einfach ein Modell gibt, wenn sich das Bildungsgrätzl und die Gemeinschaft einbringen und etwas Neues entsteht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Ellensohn. Bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, Sie haben in der letzten Beantwortung jetzt so nebenher die Bildungspartner gestreift. Jetzt braucht es, damit die Bildungsgrätzl funktionieren, ja eine ganze Menge an Playern, die hier Arbeit für die Schüler und Schülerinnen gut leisten. Wie schaut denn genau die Unterstützung der Arbeit der Bildungspartner vor Ort im Rahmen der Bildungsgrätzl aus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke, das passt wirklich gut zu dem, was ich schon ein bisschen angeschnitten habe. Es ist so, dass die Begleitung und Unterstützung der BildungspartnerInnen vor Ort ein zentrales Anliegen ist, aber auch in unterschiedlicher Art und Weise erfolgt. Zuerst einmal ist eine wesentliche Unterstützung, also sozusagen der Kern jeder unterstützenden Gruppe, die Bildungsgrätzl-Beauftragte in der MA 56, deren Hauptaufgabe es ist, Menschen zusammenzubringen und dann Möglichkeiten zu finden, wie an einem Tisch gemeinsam gearbeitet wird, also die BildungspartnerInnen vor Ort in der Startphase zu unterstützen.
Es ist aber auch so, dass auf institutioneller Ebene in allen Bildungsabteilungen der Stadt, also zum Beispiel in der MA 10, bei Bedarf die Arbeit der Bildungsgrätzl unterstützt wird und da auch konkret Verantwortungen festgemacht wurden, von der Bildungsdirektion bis zu allen Bildungsabteilungen der Stadt. Im Kern geht es darum, Geburtshilfe zu leisten und das Feld der möglichen Partnerinnen und Partner im Bildungsgrätzl abzustecken, mit den beteiligten Organisationen gemeinsam mit Themen, Zielsetzungen, Maßnahmen zu erarbeiten, also die Fragen zu beantworten, welche Themen wir im Grätzl haben. Jetzt habe ich zum Beispiel das Thema Schulwegsicherung vorher erwähnt, das wäre jetzt auf einer Makroebene wahrscheinlich gar nicht so aufgetaucht, oder das Thema Mobilität in Margareten.
Die zweite Frage ist: Welche Schwerpunkte wollen wir gemeinsam bearbeiten? Wie funktioniert die Zusammenarbeit? Wie kann es konkret funktionieren, wenn sich unterschiedliche Teams gemeinsam aufmachen? Was kann man verbessern, und welche Projekte haben wir in den nächsten Jahren vor? Das sind die Grundfragen, um die es immer geht. Darüber hinaus gab es auch finanzielle Unterstützung, gibt es auch in Hinkunft finanzielle Unterstützung für die Bildungsgrätzl, bereits 2018 gibt es die Möglichkeit einer Projektfinanzierung durch den Kleinprojektetopf der MA 17. Da ist es so, dass es eine Fördermöglichkeit in der Höhe von 5.000 EUR pro Projekt gibt. Das ist dann eben nicht das, was ich vorher Frau Kollegin Schwarz beantwortet habe, in etwa, wenn es darum geht, baulich etwas zu machen oder neue Räume zu schaffen, sondern wenn ein konkretes Projekt in einem Bildungsgrätzl aufschlägt, gibt es hier eine Möglichkeit.
Was man gerade in Währing und auch in vielen anderen Standorten erkennen kann, ist, dass auch Gruppen der Lokalen Agenda 21 und auch viele private Organisationen sich ganz dezidiert als Geburtshelferinnen und Geburtshelfer anbieten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Blind. Bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben ja gerade den Subventionsbetrag von 5.000 EUR aus dem Kleinprojektetopf angesprochen, wir haben es heute noch auf der Tagesordnung. Das heißt, lassen Sie mich nur ganz kurz dazu anmerken, dass ich es natürlich durchaus problematisch finde, wenn Organisationen, die ohnedies über eine ausgesprochen große Basissubvention verfügen, dann auch noch über den Kleinprojektefördertopf gefördert werden, wie beispielsweise die österreichischen Kinderfreunde in drei Positionen, weil dort an und für sich eine langfristige Planung ja ohnedies möglich sein müsste.
Die Frage, die sich aber mir stellt und die ich Ihnen gerne zur Beantwortung übergeben würde, wäre: Wir haben es im letzten Stadtrechnungshof gehört und auch debattiert, dass die wirkungsorientierte Verwaltungsführung in der Stadt Wien, sagen wir es einmal ganz höflich, ausbaufähig ist, dass ganz, ganz wenige Organisationen, die von Wien gefördert werden, eine Wirkungsorientierung nachweisen müssen. Deswegen wäre meine Frage: Es wird hier auch im Kleinprojektefördertopf angesprochen, dass die Projekte im Rahmen des Bildungsgrätzls, unter anderem, weil sie gefördert werden, das Potenzial haben müssen, nachhaltig zu sein. Welche Instrumente haben Sie implementiert, um die nachhaltige Verwaltungsführung im Sinne einer ökonomischen Verwaltungsführung und einer nachvollziehbaren Verwaltungsführung im Bereich der Bildungsgrätzl sicherzustellen und zu evaluieren?
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