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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 90

 

rat geht - da braucht es zusätzliches Wissen -, um zusätzliches Wissen zu bekommen, brauchen wir Bewusstseinsbildung, brauchen wir Aktivität. Dazu wollen wir noch ein gemeinsames Schmerzzentrum aufbauen, aber dieses Schmerzzentrum ist dann nicht verantwortlich für die Behandlung aller Schmerzen.

 

Ich bleibe dabei: Ich halte nichts davon, für die Behandlung von Schmerzen ein Spezialzentrum zu bauen. Angesichts des Faktums, dass wir wissen, dass 20 Prozent der Bevölkerung chronische Schmerzen kennen, halte ich es für völlig falsch, zu sagen, für 20 Prozent der Bevölkerung, die aus den unterschiedlichsten Gründen, aus den absolut unterschiedlichsten Gründen von chronischen Schmerzen betroffen sind, bauen wir jetzt ein Spezialzentrum für die Behandlung chronischer Schmerzen. Ich halte das für eine falsche Strategie. Es geht vielmehr darum, ein Kompetenzzentrum aufzubauen, in diesem Kompetenzzentrum natürlich auch zu animieren und zu motivieren für Weiterbildung, für Ausbildung, für Bewusstseinsbildung, wie ich es vorhin gesagt habe, und das gilt natürlich auch im Kinderbereich. Aber wenn ich jetzt zum Beispiel an die Kolleginnen und Kollegen im St. Anna Kinderspital denke: Würden wir heute hier in diesem Haus behaupten, dass die Spezialisten im St. Anna Kinderspital das Thema Schmerzen von Kindern nicht auf dem Radar haben, dann würden wir ihnen, glaube ich, wirklich unrecht tun.

 

Also wir wissen beide, dass es jede Menge Spezialwissen gibt, und zwar Spezialwissen über die Behandlung von krebskranken Kindern, das europaweit fast einmalig ist, und dort gehört natürlich auch die State-of-the-Art-Behandlung von Schmerzen dieser Kinder mit dazu. (GR Dr. Günter Koderhold: Das sind keine Säuglinge!) Also ich denke, wir sollten da nicht das Licht der hohen Qualität der Wiener Medizin unter den Scheffel stellen. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Herr GR Holzmann, bitte.

 

10.04.13

GR Ernst Holzmann (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Auch von mir noch eine kurze Zusatzfrage, und zwar: Werden solche Reformprojekte im Rahmen der Zielsteuerung angesichts der Zentralisierung der Sozialversicherungen auch in Zukunft möglich sein?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine gute Frage. Ich bin dieser Reform gegenüber sehr skeptisch - ich habe das auch in aller Klarheit und Öffentlichkeit gesagt -, nicht weil ich gegen Veränderung als solche bin - ganz im Gegenteil, ich traue mich schon zu behaupten, durchaus bekannt dafür zu sein, ständig für Veränderung und Querdenken und Weiterarbeit und Weiterentwicklung in vielen Feldern einzutreten -, aber was mir bei der Österreichischen Gesundheitskasse schon Kopfzerbrechen macht, ist, wie unkommuniziert und unvorbereitet - dieses Gefühl hat man - dieser Veränderungsprozess stattfindet, dass alle Länder nicht in die Vorbereitung und in die Vorbesprechungen involviert waren. Sorgen macht es mir, nicht weil es darum geht, dass mir fad wäre, sondern weil das Zusammenwirken der Länder mit den Gebietskrankenkassen von ganz zentraler, elementarer Bedeutung in der Gesundheitsversorgung ist, und deswegen haben ja alle Bundesländer sehr große Bedenken angemeldet.

 

Jetzt muss man im Sinne Ihrer Frage, was das für Auswirkungen haben wird, natürlich einmal abwarten - es wird im nächsten Jahr auch zu personellen Änderungen kommen. Klar ist, dass die Österreichische Gesundheitskasse die Aufgaben der jeweiligen Landeskrankenkassen übernehmen wird müssen und somit in Wien auch die Aufgaben der Wiener Gebietskrankenkasse. Es wurde versprochen - und gehen wir einmal im Positiven davon aus, dass es dann auch so stattfindet -, dass die Österreichische Gesundheitskasse auch so ein verlässlicher Partner sein wird, wie es jetzt die Wiener Gebietskrankenkasse ist. Wir werden es sehen, wir werden es auch sehr präzise beobachten, und wir werden es ganz ohne Zweifel nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen, wenn sich da die Qualität der Zusammenarbeit, die ja für die Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien entscheidend ist, verschlechtert.

 

Ein letzten Endes schlechtes Omen, finde ich, lässt uns ja doch irgendwie ahnen, dass vielleicht doch damit zu rechnen ist, dass es nicht besser wird: Wenn ich mir im Zuge dieser Umgestaltung der Sozialversicherung nur die neue Schwerpunktsetzung in der Finanzierung von Privatkrankenanstalten versus öffentliche Spitäler anschaue, mit welchem Selbstverständnis hier einfach beschlossen wurde, zusätzliche 15 Millionen EUR für Privatkrankenanstalten und in Wien für eine Schönheitsklinik auszugeben, dann, ehrlich gesagt, habe ich ein bisschen Sorge. Aber Sie können sicher sein, ich werde mit großer Aufmerksamkeit monitoren, wie die Weiterentwicklung sein wird. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.

 

10.07.03

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. So, wie Sie es ausgeführt haben, war in der Landes-Zielsteuerung dieses Thema der Schmerzambulanz schon relativ lange drinnen, und daher auch mein Punkt: Ich bin da manchmal sehr ungeduldig, weil ich das Thema Schmerz und sozusagen auch die Fragestellung, wann wir das dann tatsächlich auch umsetzen können, für wirklich sehr, sehr wesentlich halte. Ich weiß schon, dass immer wieder argumentiert wird, dass man auf Grund der Thematik mit den Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherung hier nicht eine gemeinsame Lösung der Finanzierung findet, nur ist das Thema so wichtig, auch speziell für die Wiener Bevölkerung, dass man die Sache auch tatsächlich umsetzen muss. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Wie Kollege Koderhold schon angeführt hat, ist das Thema der Wartezeiten ein sehr, sehr großes, denn in den Schmerzambulanzen, die wir in Wien haben, gibt es absoluten Personalmangel, da sind die Wartezeiten extrem lang. Ich bin auch bei Ihnen,

 

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