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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 90

 

man bei Wiener Wohnen mit einem auskommt. Und diese zwei Geschäftsführer der Haus- & Außenbetreuung GmbH verdienen auch wieder mehr als der Direktor des Mutterunternehmens Wiener Wohnen. Das ist einfach nur skurril! Sie werden wohl selbst nicht glauben, dass das transparent, nachvollziehbar und gerecht ist: Die Vergütungen der Direktoren sowohl von Wiener Wohnen als auch der Haus- und Außenbetreuung liegen über den Vergütungen der Manager von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht nehmen wir diese Berichte doch zum Anlass, uns zu Verbesserungen im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltung in dieser Stadt durchzuringen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die ausführlichen Berichte. Ein besonderes Dankeschön möchte ich auch für die deutliche Wortwahl, die Nachvollziehbarkeit und schlüssige Argumentationskette aussprechen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern alles Gute und schließe mit einem Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nun Kollege Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.49

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin des Rechnungshofes!

 

Ich möchte mich ganz am Anfang zuerst bei Ihnen und bei Ihrem gesamten Team für die Arbeit bedanken, die wir auch in der eigenen täglichen Arbeit nutzen, wie das jetzt die zwei Redner der Oppositionsparteien gezeigt haben. Das tut auch die Regierungspartei, und daher danke ich vielmals für die Arbeit des Rechnungshofes! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Die Arbeit, die wir momentan am meisten nutzen, die aber nicht Gegenstand dieses Berichtes ist, ist der Bericht zum Krankenhaus Nord. Dieser Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, der ich auch angehören darf. Das wird hier aber erst im kommenden Jahr wieder Berichtsgegenstand sein, weil wir natürlich fast ein bisschen zeitverzögert dabei sind.

 

Wer sich den Tätigkeitsbericht 2017 durchgelesen hat, konnte feststellen: Die Menge an Berichten ist beeindruckend! Wichtig ist es meines Erachtens aber nicht nur, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie prüfen und wo Sie zu einem Ergebnis kommen, sondern auch das, was Sie prüfen möchten und nicht prüfen dürfen.

 

Es wird ein Mal mehr auf den Flughafen Wien eingegangen. Ich glaube, die meisten wissen: 20 Prozent gehören Niederösterreich, 20 Prozent gehören Wien. Ist das eine beherrschende Position dieser zwei Bundesländer: Ja oder nein? - Weil ein Syndikatsvertrag vorliegt, geht der Rechnungshof davon aus, dass dies der Fall ist. Dazu gibt es aber zwei unterschiedliche Meinungen, die schon sehr lange jongliert werden.

 

Jetzt gibt es dort neue Mehrheitsverhältnisse auf der anderen Seite: Es gibt einen luxemburgischen Investor, der, glaube ich, knapp unter 40 Prozent hält - 39 Prozent und ein paar zerquetschte - und deswegen fängt nun die Diskussion wieder von vorne an: Wer beherrscht den Wiener Flughafen, der in Niederösterreich liegt? Sind es die Bundesländer Wien und Niederösterreich oder nicht? - Auf jeden Fall ist auch das Gegenstand des Berichts, nämlich in diesem Fall der Nichtbericht, weil nicht geprüft werden durfte.

 

Bei den Berichten finden alle etwas - so muss man es ausdrücken -, sowohl Herr Wiederkehr als auch Herr Ulm. Und auch ich finde etwas. Ich gehe auf zwei Berichte ein, die mit der Politik der Stadtregierung viel zu tun haben, nämlich auf die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern und auf den Bericht des Rechnungshofes zum Wohnfonds Wien.

 

Die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schüler wird hier im Vergleich zwischen den zwei Bundesländern Salzburg und Wien untersucht. Erfreulich für Wien ist, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass wir in Wien, ob ganztägig, verschränkt oder offen in der Betreuung, mit Abstand am meisten Plätze haben. Einige Bundesländer hinken schwer hinterher. Salzburg hat diesfalls gar nicht so schlecht abgeschnitten: Dort hat man im Berichtszeitraum von allen Bundesländern am meisten aufgeholt.

 

Das Ziel von einer ganztägigen Schulform, offen, verschränkt oder anders, ist, dass wir das Bildungsniveau und die Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit erhöhen. Das wäre die Wirkungsorientierung, die im Bericht auf Seite 15 genauer ausgeführt wird. - Ich zitiere: „Da die schulische Tagesbetreuung nachweislich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderte und positive Effekte auf das Sozialverhalten sowie auf den Abbau von Bildungsbenachteiligung hatte, erschien ein Kausalzusammenhang zu Wirkungsziel 2“ - das ist Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit - „plausibel.“

 

Kritik beziehungsweise Verbesserungsempfehlungen kommen dann nicht nur betreffend Kompetenzzersplitterung. Es wird auch festgestellt, dass das Ziel, genau jene zu erreichen, bei denen die Eltern weder monetär noch durch das eigene Wissen oder durch eigene Zeit zu Hause nicht viel nachhelfen können, und die Chancen all dieser Kindern zu erhöhen, die diesen Backup zu Hause nicht haben, nicht oder zumindest nicht zur Gänze erreicht wird, weil genau die Kinder aus solchen Familien am Nachmittag weniger anwesend sind, die eine stärkere Betreuung durch die Schule und ein höheres Niveau an Anwesenheit brauchen würden. Daher lautet die Empfehlung auch, man möge im Zuge der Weiterentwicklung der schulischen Tagesbetreuung vor allem auf die Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten Gruppen fokussieren. - Das versuchen wir!

 

Es gibt dann auch noch einen Hinweis auf Lösungsmöglichkeiten für die Ferienbetreuung, die in manchen Bundesländern wirklich schwach ausgeprägt ist. Diesbezüglich sind wir in Wien zumindest viel besser dran als alle anderen Bundesländer. Wir haben ja in den vergangenen Wochen einiges betreffend Angebote im Sommer beschlossen.

 

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