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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 90

 

Insgesamt gibt der Bericht niemandem ein Sehr gut, weil überall noch ausgebaut werden muss und weil die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, entweder nicht ausreichend oder aber nicht zu 100 Prozent zielgerichtet eingesetzt werden.

 

Für Wien kann man den Bericht gut annehmen, weil wir auf einem richtigeren Weg sind als alle anderen. Zugegebenermaßen besteht aber auch da weiterhin großer Bedarf nach Ausbau. Es gibt genügend Kinder und Jugendliche, die auf eine Tagesbetreuung angewiesen sind und deren schulische Leistungen davon abhängig sind. - Vielen Dank für den Bericht!

 

Der zweite Bericht, auf den ich eingehen will, besagt, dass der Wohnfonds Wien leistbares Wohnen schaffen soll. Das ist eine der zentralen Aufgaben von Vorarlberg bis ins Burgenland, aber vor allem in Städten und vor allem in Wien, weil die Grundpreise uns so sehr davongaloppieren, dass wir fast schon sagen müssen, dass der freie Markt nicht mehr in der Lage und auch nicht willens ist, genügend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen werden in Wien wieder Gemeindebauten neu aufgelegt, Genossenschaften wird geholfen.

 

Der Bericht geht unter anderem auf etwas ein, was wir erst seit ein paar Jahren verstärkt praktizieren, nämlich Baurecht. Es wird ausdrücklich gelobt, dass der Wiener Wohnfonds dazu übergegangen ist, nicht alle Grundstücke zu verkaufen, sondern im Baurecht zu vergeben. Und wenn sich in diesem Zusammenhang eine Kritik darin findet, dann lautet sie höchstens, dass das öfter im Rahmen des Baurechts geschehen soll.

 

Diese Empfehlungen sind quasi Wasser auf die Mühlen von Rot und Grün in dieser Stadt. Das ist exakt das, was wir seit ein paar Jahren tun. Da hinken alle anderen Bundesländer schwer nach. Zur nachhaltigen Sicherung vorhandener Flächen für den sozialen Wohnbau wären vermehrt Baurechte zu vergeben, empfiehlt uns der Rechnungshof und erklärt das auch ganz genau.

 

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, um ein paar Zahlen dazu zu sagen: Zusätzlich zu den Liegenschaftsverkäufen vergab der Wohnfonds Wien Baurechte für den sozialen Wohnbau an gemeinnützige und gewerbliche Bauvereinigungen. Ende 2016 hat er Liegenschaften mit fast 120.000 m² Bodenfläche im Baurecht vergeben und hat dafür Baurechtszinse von 1,2 Millionen EUR eingenommen, somit 12,40 EUR für den Quadratmeter.

 

Der Rechnungshof macht dann tatsächlich einen großen Vorschlag, den wir als GRÜNE auch sehr gerne entgegennehmen: Der Wohnfonds möge noch öfter zur nachhaltigen Sicherung für den sozialen Wohnbau vermehrt Baurechte vergeben. - Darauf hat der Wohnfonds geantwortet, dass er im Einzelfall entscheidet und es verstärkt Baurechte gibt. Darauf entgegnet der Rechnungshof dem Wohnfonds noch einmal - das ist fast so, wie wenn wir es gemeinsam geschrieben hätten! -, dass die Belastung der Nutzerinnen und Nutzer von der Höhe des Baurechtszinses der Liegenschaft abhängt, und verweist noch einmal darauf, dass bei einem Baurecht die Liegenschaft der öffentlichen Hand für den sozialen Wohnbau langfristig verfügbar bleibt. - Deshalb abschließend auch noch einmal die Empfehlung von mir, dass Baurechte vergeben werden.

 

Wir werden diese Vorschläge gerne weiter ausführen und werden sowohl beim Punkt, über den ich vorher gesprochen habe, Tagesbetreuung von SchülerInnen, als auch betreffend Wiener Wohnfonds und Baurecht weiter daran festhalten, um möglichst große und gleiche Bildungschancen für alle Kinder und alle Jugendlichen in dieser Stadt zu schaffen und für leistbaren Wohnraum zu kämpfen, weil der freie Markt nicht mehr in der Lage und nicht willens ist, genügend leistbaren Wohnraum zu schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

12.06.07

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende des Gemeinderates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Rechnungshof wirkt. Wir haben das schon im vergangenen Jahr auch an einigen Beispielen ganz deutlich gemerkt, und auch heuer sieht man das wieder ganz schön an den Dingen, die funktionieren, aber auch an den Dingen, die nicht so gut funktionieren.

 

Ein konkretes Beispiel, wie Rechnungshof wirkt - und das freut mich ganz besonders - hat mein Vorredner gerade genannt: Rechnungshof wirkt nämlich eben nicht nur dadurch, dass Mängel aufgezeigt werden, sondern dass sozusagen auch positive Kritik an den Dingen geübt wird, die funktionieren, dass Dinge vergleichend erforscht werden. Außerdem hat der Rechnungshof, wie ich meine, durch Gespräche mit zahlreichen Bediensteten der Gemeinde, aber auch des Bundes, bis zu einem gewissen Grad gewissermaßen auch die Funktion einer internen Revision. Das heißt, es geschieht vieles auch deswegen nicht, weil vergleichbare Angelegenheiten an einer anderen Stelle schon überprüft worden sind und man sozusagen prophylaktisch darauf achtet, dass sich das nicht wiederholt.

 

Das ist der Standardfall, aber es gibt auch andere Fälle. Kollege Ulm hat einige davon schon angesprochen. In einem Punkt muss ich Kollegen Ulm übrigens widersprechen: Er hat gesagt, dass alle Jahre wieder auf Missstände aufmerksam gemacht wird, sich aber eh nichts ändert. Das sehe ich ausdrücklich nicht so! Ich meine, da muss man schon ein bisschen bei der Sache bleiben. Es finden sich in der Tat viele Kritikpunkte des Rechnungshofes zum Beispiel zum Wohnfonds Wien, die wir in gleicher Art und Weise sehen, etwa zum Thema Verkauf von Liegenschaften durch die Gemeinde Wien direkt. Allerdings ist der Wohnfonds Wien in dieser Form bis jetzt noch nicht kontrolliert worden, und so gesehen wiederholen sich die Punkte natürlich dann auch bei verschiedenen Dienststellen und nicht nur bei derselben.

 

Ich möchte jetzt doch einige Beispiele ansprechen, etwa wenn es um die Frage geht, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Ich habe vor einem Jahr beispielsweise hier erlebt, wie Kollege Maresch vor einem Jahr etwas ange

 

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