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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 90

 

sprochen hat. Er ist heute nicht da. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Er ist krank!) Aha, er ist krank. Okay.

 

Jedenfalls hat Kollege Maresch hier aus einem Rechnungshofbericht zitiert und angesprochen, dass es in Wien viel zu viele Normen im Bereich des Brandschutzes gibt. Er hat gesagt, dass es knapp 500 Normen, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze, et cetera gibt. - Genau dasselbe Thema habe ich in meiner allerersten Rede im Jahr 2015 angesprochen, damals hat das eher für Heiterkeit oder Unverständnis gesorgt. Drei Jahre später hat der Rechnungshof genau dieses Thema aufgegriffen, und tatsächlich hat sich dann was geändert. Die Gemeinde Wien hat mittlerweile zusätzlich einen Brandschutzbeauftragen in der Magistratsdirektion. Das vermindert zwar nicht die Zahl der Normen, aber so unterschiedlich können die Lösungsansätze eben sein!

 

Im Klartext: Die Kritik des Rechnungshofes hat gelautet, es gäbe teilweise widersprüchliche Normen. Meiner Meinung nach wäre der naheliegende Lösungsansatz gewesen, diese Normen zu durchforsten und zu kürzen. Der Lösungsansatz der Stadt war jedoch, einen Brandschutzbeauftragten in der Magistratsdirektion zu installieren, der im Einzelfall entscheidet, welche dieser widersprüchlichen Normen ganz konkret beim jeweiligen Bauvorhaben gilt, weil der Normunterworfene selber das nicht überprüfen kann. - Auch das ist eine mögliche Herangehensweise.

 

Heute möchte ich auf zwei konkrete Berichte eingehen. Zum Thema Pensionen und Gehälter bei der Gesiba, et cetera und zur Tagesbetreuung haben wir schon einiges gehört. Ich möchte mich insbesondere den Themen Wohnfonds Wien, Wiener Wohnen und Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuung GmbH widmen, und zwar anhand einiger ganz konkreter Punkte, und Ihnen dazu Beispiele nennen, wonach die Probleme teilweise noch nicht gelöst wurden, obwohl dieser Bericht doch schon einen sehr langen Vorlauf hat.

 

Ein konkretes Beispiel: Wenn man sich den Rechnungshofbericht zu Wiener Wohnen, und zwar die Zusammenfassungen hinten, sozusagen die Kurzfassung ansieht, dann findet man hier zum Beispiel bei den Schlussempfehlungen auf Seite 133 die Kritik, dass ausführliche Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten der Örtlichen Bauaufsicht bei Gebrechens- und Leerwohnungsmanagement zu berücksichtigen wären. - Das ist einer der Kritikpunkte. Ich komme gleich auf konkrete Beispiele.

 

Auf Seite 132 heißt es: „Für Sanierungen wäre ein nachvollziehbares und lückenloses System der Dokumentation des Bauablaufes vor Ort zu entwickeln.“

 

Ganz besonders schlimm ist die Darstellung auf Seite 69. Dort ist sogar die Rede von Fehlentwicklungen bei Wiener Wohnen: geringe Bestellqualität von Leistungen, lange Reaktionszeiten, geringe Kenntnis des Bauablaufs - nämlich durch die Besteller -, zu großer Freiraum für die Auftragnehmer.

 

Dieser Bericht betrifft den Prüfzeitraum 2013 bis 2015. Das ist doch schon eine Zeit lang her. Angesichts der Stellungnahme der Stadt Wien sollte man vermuten, dass diese Probleme behoben seien. Dem ist aber leider nicht so! Ich bringe drei konkrete Beispiele aus der Praxis, die mir in jüngster Vergangenheit untergekommen sind.

 

Da gibt es zum Beispiel einen Gemeindebau im 19. Bezirk in der Schegargasse. Dieser wurde erst kürzlich vollständig saniert. Es wurde eine Wärmedämmung aufgebracht. Ich kenne dieses konkrete Beispiel deswegen, weil sich ein betroffener Mieter an mich gewandt hat, weil er nicht gewusst hat, wie es weitergehen soll.

 

Dort ist Folgendes passiert: Die Wohnung wurde saniert, aber es kam im Rahmen der Sanierung zu verschiedenen Wassereinbrüchen, und zwar, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, weil das halt technisch stümperhaft durchgeführt worden war. Deswegen hat sich der Mieter zunächst an mich gewandt, und während ich ihn schon betreut habe, etwa bei der Schlichtungsstelle, et cetera, hat sich Folgendes ereignet: Nachdem die Sanierung fast fertig war, ist der Installateur zu dem Mieter gekommen und hat die jährliche Überprüfung der Therme vorgenommen. In diesem Fall war es eine Außenwandfeuerungsanlage, also eines dieser alten Gasgeräte, die direkt nach außen führen. Der Installateur hat diese Therme dann wegen Gefahr im Verzug vom Netz genommen. Es bestehe Lebensgefahr, hat er gesagt.

 

Daraufhin habe ich mir den vollständigen Bericht des Installateurs kommen lassen, um herauszufinden, wieso Lebensgefahr besteht, und so weiter. Kurzum: Es hat sich Folgendes herausgestellt: Die Arbeiter draußen an der Fassade waren sehr fleißig, waren aber nicht unbedingt mit der notwendigen Kenntnis ausgestattet, und das hat der Rechnungshof hier schon für die Jahre 2013 bis 2015 festgestellt. Die Arbeiter haben innerhalb kürzester Zeit die gesamte Fassade verkleidet und daher auch all diese entsetzlichen Löcher, die da in der Wand waren. Das waren aber die Abzüge für die Wärmeaufbereitung, das heißt, all diese Gasthermen haben auf einmal keinen Abzug mehr gehabt! Der Abzug führte nun direkt in die Fassade hinein, und dementsprechend bestand im Gebäude natürlich akute Lebensgefahr.

 

Im Hinblick darauf habe ich dem Mieter geraten, unverzüglich eine E-Mail an Wiener Wohnen zu schreiben mit dem Hinweis, dass Lebensgefahr besteht, und mit der Frage, was nun zu geschehen hat.

 

Kurzfassung: Das Ganze ereignete sich an einem Freitag zu Mittag. Zunächst ist einmal bis Mittwoch gar nichts passiert. Es gab keine Reaktion trotz des Hinweises auf Lebensgefahr. Der guten Ordnung halber sage ich dazu: Das ist zum Glück im Sommer vorgefallen, der Installateur hat das im Rahmen der Routineüberprüfung festgestellt, dementsprechend waren die Thermen nicht in Betrieb. Wären sie in Betrieb gewesen, dann würden wir jetzt nicht nur über ein Gebrechen, sondern wahrscheinlich über einen Todesfall reden!

 

Fast eine ganze Woche lang ist nichts geschehen. Nach einer Woche kam dann ein Arbeiter dort unangekündigt auf die Baustelle. Er hat einmal irritiert dreingeschaut. Ich war dann auch selber dabei und habe auch einen Sachverständigen mitgenommen. Man hat dann recht schnell festgestellt, dass es eben daran lag, dass die gesamte Fassade, inklusive aller Abzüge, mit der

 

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