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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 90

 

bracht hat, ist es immer wieder von der Sozialdemokratie abgelehnt worden, jetzt haben wir es in Wien und die Sozialdemokratie schmückt sich damit. Soll sein, es ist trotzdem wichtig, dass wir hier Takt- und Impulsgeber sind.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn wir jetzt gerade eine Weihnachtszeit haben, vielleicht noch besonders passend, wenn man den Heiligen Abend an einem Montag hat, dann weiß man natürlich, dass Tourismuszonen etwas sind, was sehr wohl angenommen werden würde. Und wenn der Kollege Strobl und dann auch die Kollegin Schinner meinen, das wollen die Leute nicht, darum brauchen wir es nicht: Ja, wir wollen niemanden verpflichten, offen zu haben. Würde das der Markt, würde das der Konsument nicht annehmen, muss natürlich kein Unternehmer aufsperren, eh klar, aber was wir wollen, ist, die Möglichkeit zu geben. Und wir wissen nach wie vor nicht, warum es in acht Bundesländern dieses Landes kein Problem ist, keine soziale Härte verursacht oder ich weiß nicht, etwas, sondern durchaus sinnstiftend ist, auch in Kärnten, auch im Burgenland, nur in Wien ist es so problematisch. Ich bin felsenfest davon überzeugt, sozial ist, was Arbeit schafft, meine Damen und Herren, und diese Tourismuszonen würden Arbeit schaffen und sind daher ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine Damen und Herren, ich darf noch zu dem Antrag des Kollegen Ornig und dem Antrag der NEOS kommen. Was ich halt für problematisch erachte, ist, wenn man sagt, wir wollen eine flächendeckende Tourismuszone. Wir haben genau dieses gleiche Gespräch schon beim letzten Mal gehabt, als ihr den Antrag eingebracht und wir gesagt haben, man kann darüber reden, Ladenöffnungszeiten zu verändern, aber flächendeckende Tourismuszonen ist ein Etikettenschwindel. Seid mir nicht böse, daher werden wir heute dieser Formulierung nicht zustimmen.

 

Aber was wir glauben, was als erster Schritt einmal sicher notwendig wäre, ist eine Tourismuszone wie in acht anderen österreichischen Bundesländern längst gang und gäbe für unsere Unternehmer, aber auch für die Angestellten im Handel, weil wir davon überzeugt sind, dass das Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze erhält. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

16.07.49

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, jetzt stehen wir da und führen unsere Debatte wieder zur Sonntagsöffnung. Ich habe beide Anträge, sowohl von dir als auch von den NEOS gelesen. Ich finde es sehr erstaunlich, und das möchte ich als Erstes einmal sagen, dass ihr nach wie vor immer wieder diese Umfrage der Wirtschaftskammer erwähnt, eine Umfrage - und da schaue ich auch zum Fritz Aichinger, mit dem ich ja einige Jahre in der Wirtschaftskammer Seite an Seite verbringen durfte, im Handel (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Ist schon länger her!) - ist schon länger her, aber macht ja nichts, so lange ist es auch noch nicht her -, eine Umfrage, die nicht, wie das eigentlich logisch sein müsste, wenn man sich den Handel anschaut, dann natürlich auch Händlerinnen und Händler in den Fokus rückt, sondern eine Umfrage, an der alle Mitglieder teilnehmen konnten, das heißt, irgendwie auch der Installateur von irgendwo in Wien sich dazu geäußert hat, ob es eine Sonntagsöffnung geben soll. Ich finde es fast schon eine Chuzpe, das immer wieder hervorzukramen, da diese Umfrage in keinster Art und Weise repräsentativ ist. (GR Anton Mahdalik: Die Mercer-Studie schon!)

 

Und dann, glaube ich, ist es schon einfach so, dass wir einen unterschiedlichen Fokus auf das haben, was uns wichtig ist. Uns ist Gewinnmaximierung zu jedem Preis und mit jeder Freiheit des Marktes einfach nicht in dieser Form wichtig. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Wir sehen uns schon als jemand, der für die Handelsangestellten eintritt, und da kann man sich darüber lustig machen, ich weiß aber nicht, was daran lustig sein soll, wenn man weiß, dass 90 Prozent der Handelsangestellten keinesfalls am Sonntag offen haben wollen und dass es natürlich auch illusorisch ist, dass die Freiwilligkeit für alle Handelsangestellten gegeben ist, sich das aussuchen zu können.

 

Wem wir uns auch im höchsten Ausmaße, im allerhöchsten Ausmaße verpflichtet fühlen - das sage ich gerade auch als Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes -, ist natürlich den Ein-Personen-Unternehmen und den Klein- und Mittelbetrieben. Und auch da wissen wir, einerseits, weil es Umfragen gibt, andererseits, weil wir uns aber auch sehr viel in den Betrieben vor Ort bewegen, dass über 80 Prozent dieser Unternehmer - und wenn man selbst einen kleinen Betrieb gehabt habt, der nicht auf der Kärntner Straße oder nicht am Graben ist, dann ist einem das natürlich auch vollkommen klar, warum man so denkt - nicht am Sonntag offen haben möchten, da natürlich, weil es ja zu einer Kaufkraftumverteilung käme, es die wären, die nicht in den Top-1A-Lagen sind. Sind wir ehrlich, in den Top-1A-Lagen sind nun einmal oft die großen Ketten, und ich weiß es eh, dass ihr vom Wirtschaftsbund halt eben die Vertreter der Industrie, der Großunternehmer, der Banken seid, aber wir eben die sind, die sich mit Herzblut um diese Personen kümmern. Und für ein Ein-Personen-Unternehmen oder für einen Kleinbetrieb mit zwei Angestellten ist das gar nicht so einfach und auch nicht rentabel in sehr vielen Fällen, an einem Sonntag offen zu haben.

 

Was ich abschließend sagen möchte, in Richtung ÖVP, das ist ein Thema, über das man natürlich politisch diskutieren kann und diskutieren muss, aber es ist ein Thema, das vor allen Dingen auch in die Hände der Sozialpartnerschaft gehört, und das haben wir immer wieder schon gesagt. Da empfinde ich das fast mit einem weinenden Auge, wie ihr euch in den letzten Monaten gegenüber der Sozialpartnerschaft gegeben habt, was ihr da angerichtet habt in unserem Land, was ihr da für Destabilisierungen und Verunsicherungen reingebracht habt, ein System, das so gut aufgebaut ist, da zerschmettert und zerstört, und wo ihr dann bei so einem Thema, wo eigentlich diese gut eingesetzte, gut gelebte, zusammengeschweißte Sozialpartnerschaft funktionieren müsste, funktionieren könnte, vielleicht auch Lösungen finden könnte (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich weiß, die

 

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