Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 82
GR Christian Unger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister.
Sie haben es soeben auch erwähnt: Der Herr Vizekanzler und der Kulturminister haben eine Pressekonferenz dazu abgehalten. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Wie Sie in Ihrer Beantwortung gesagt haben, sehen Sie nämlich jetzt plötzlich oberste Priorität für das Weltkulturerbe. Jahrelang war das der rot-grünen Stadtregierung aber eigentlich fast ein Klotz am Bein: Sie haben alle Warnungen von Seiten der Experten, von Denkmalschützern und auch von uns ignoriert.
Jetzt sprechen Sie zum Beispiel von diesem Resolutionsantrag. - Ich meine: Einen Resolutionsantrag kann man genauso durch einen neuen Resolutionsantrag abändern, wie Sie damals auch das Hochhauskonzept extra für dieses Projekt abgeändert haben, denn im alten Hochhauskonzept war ja dieser Bereich ganz klar ein Ausschließungsbereich für Hochhäuser.
Ich frage Sie jetzt konkret: Inwieweit haben Sie schon mit Herrn Tojner von der Firma WertInvest gesprochen, weil ja ganz klar gefordert wird, dass dieses Projekt in dieser Form nicht umzusetzen ist?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat! Ich muss Sie in einem Punkt korrigieren: Die Stadt Wien hat da nicht plötzlich reagiert! Ich habe in meinen Ausführungen darzustellen versucht, dass wir uns seit längerer Zeit intensiv in diese internationale Diskussion eingebracht haben, insbesondere Herr Landtagspräsident Woller in meinem und im Auftrag der Frau Vizebürgermeisterin, und zwar nicht nur bei einem Termin, sondern bei vielen internationalen Konferenzen, bei denen es darum gegangen ist, überhaupt über die Zukunft des Weltkulturerbe-Status in Großstädten zu diskutieren.
Die Diskussion, die wir in Wien führen, ist ja keine Besonderheit. Solche Diskussion gibt es in fast allen Großstädten, die einen Weltkulturerbe-Status für einen Teil ihrer Stadt haben, und keine Stadt hat einen so großen Bereich wie Wien vorgelegt, nämlich den gesamten Zentralbereich der Innenstadt. Von daher gibt es generell international eine intensive Diskussion, auch in den Gremien von UNESCO und ICOMOS.
Diese Diskussion, inwieweit Städte, die sich natürlich weiterentwickeln wollen, durch solche Vorgaben auch in der Entwicklung beeinträchtigt werden, wird auf internationaler Ebene geführt. Wir beteiligen uns intensiv daran, und zwar nicht erst jetzt, sondern schon seit längerer Zeit, und können diesbezüglich auch unsere Expertise mit einbringen.
Zur Frage, inwieweit dieser Resolutionsantrag dazu beitragen kann, den Bau weiterer Hochhäuser zu unterbinden, meine ich: Der Gemeinderat hat eine klare Feststellung getroffen. Man muss sich ja den Bereich dort genau ansehen! In unmittelbarer Nähe gibt es Gebäude, die vom Bund in einer noch viel größeren Dimension errichtet worden sind und die sich in unmittelbarer Nähe des Heumarktes befinden. Von daher ist die Frage, wie der Bereich dort insgesamt entwickelt wird, eine ganz zentrale.
Ich habe versucht, in meiner Stellungnahme darauf einzugehen, dass der jetzige Zustand natürlich nicht zufriedenstellend ist und dass es uns darum geht, in diesem Teil der Stadt nicht nur eine Entwicklung vorzunehmen, sondern auch sicherzustellen, dass der Wiener Eislaufverein, der eine lange Tradition hat, durch den städtebaulichen Vertrag, der mit dem Investor abgeschossen wurde, auch eine Perspektive für die Zukunft bekommt. Auch unter diesem Aspekt werden die Gespräche mit dem Investor laufen.
Ich persönlich habe diese Gespräche bis jetzt nicht geführt, aber ich weiß, dass die verschiedensten Einrichtungen der Stadt im direkten, auch persönlichen Kontakt stehen. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Weltkulturerbe-Status zu erhalten und trotzdem dort in einem wichtigen Teil unserer Stadt eine entsprechende dynamische Entwicklung vorzunehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Bitte, Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Volksanwaltschaft hat einmal angeregt, dass man das Weltkulturerbe auch in die Wiener Bauordnung mit hineinnimmt. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Bauordnung dahin gehend zu novellieren, dass das Weltkulturerbe zumindest in Form einer Zielbestimmung in die Bauordnung aufgenommen wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich denke, man kann über alles nachdenken und Entwicklungen veranlassen, die sicherstellen, dass zum einen das Weltkulturerbe erhalten bleibt, auf der anderen Seite aber keine Maßnahmen gesetzt werden, die die Entwicklung der Stadt völlig blockieren.
Die Frage ist, ob die Bauordnung der entscheidende Bereich ist, wo das verankert werden kann, oder ob nicht durch Beschlüsse des Gemeinderates ohnehin sichergestellt ist, dass die Rahmenbedingungen des Weltkulturerbes erhalten bleiben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Danke schön, Herr Bürgermeister. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP-259407-2019-KVP/GM.). Sie wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Im aktuellen Prüfbericht des Stadtrechnungshofes StRH IV - 28/18 kritisiert dieser in deutlichen Worten das Fehlen einer operativ umsetzbaren Beteiligungsstrategie für die im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Unternehmen. Zudem seien auch keine konkreten Zielsetzungen für die Beteiligungen dokumentiert worden. Wann wird die Stadt Wien eine entsprechende umsetzbare Beteiligungsstrategie erarbeiten?)
Bitte schön, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!
Ich bedanke mich für die Glückwünsche! Es ist für mich doch eine Novität, diesen Tag und gleichzeitig
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