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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 82

 

meinen Geburtstag und das neue Lebensjahr hier in dieser Form mit Ihnen zu beginnen. Für den Geburtstag kann man ja nichts, der passiert einfach.

 

Zur Thematik rund um den Stadtrechnungshofbericht: Es wird davon ausgegangen, dass es eine Strategie gibt, die im strategischen Bereich, aber nicht so sehr im operativen und klar nachvollziehbaren, zielorientierten Bereich liegt. Dazu darf ich ausführen, dass es für uns selbstverständlich ist, dass wir in einer Art und Weise vorgehen, dass wir für jedes einzelne Unternehmen eine operative, zielorientierte, strategische Planung vornehmen.

 

Das darf ich aus dem Grund sagen, weil ich das aus eigener Erfahrung weiß und mit eigener Mitwirkung in den letzten 25 Jahren getan habe, und ich darf das auch sagen, weil ich weiß, wie meine Kolleginnen und Kollegen mit diesen Themen umgehen. Wir alle in der Stadtregierung und in den einzelnen Geschäftsgruppen haben uns natürlich die Zeit zu nehmen, das immer rechtzeitig zu hinterfragen und das auch über Mittelfristpläne zu tun.

 

Ich darf das hier ein bisschen im Detail ausführen: Es ist ja so, dass das mit der Budgetierung beginnt, also mit dem Mengengerüst, das wir natürlich für die kommende Wirtschaftsperiode zu berücksichtigen haben. Im laufenden Jahr erfolgt dann eine permanente Evaluierung dieser Zahlenbereiche, aber auch eine inhaltliche Überprüfung, ob denn diese Ziele erreicht werden. In Summe tut das die Stadt Wien über ihren Jahresbericht. Diesen legt sie offen, und das gilt für jedes einzelne Unternehmen.

 

Wenn Sie mich aber jetzt fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, eine gesamte Strategie operativer Natur über mehr als 239 Unternehmungen und Beteiligungen zu legen, dann meine ich, dass das nicht der richtige Bereich ist. Ich bin überzeugt davon, dass es der richtige Bereich ist, dass das jede Geschäftsgruppe mit jedem einzelnen Unternehmen zu machen hat, dass das aber nicht im Sinne einer Klammer über alle Unternehmen zu erfolgen hat.

 

Ich glaube, wir sind diesbezüglich besser aufgehoben mit der Unterlage, die wir 2016 präsentiert haben, in der wir klar gesagt haben, welche Rahmenbedingungen wir hier sehen. Diese 14-seitige Unterlage wurde seinerzeit aufgelegt. Darin wird natürlich festgehalten, wie denn eine Wirtschaftspolitik zu erfolgen hat und welche Schwerpunkte im Bereich der Beschäftigung und der Schwerpunktthemen der Technologien sinnvollerweise zu setzen sind. Mit diesem Thema haben wir natürlich sehr verantwortlich umzugehen. Wir haben auf die Zukunftsthemen zu setzen, so wie es zum Beispiel im Biotechnologiebereich sehr erfolgreich über die letzten Jahre geschehen ist.

 

Ich selbst habe mir vorgenommen, im Herbst Ihnen allen hier eine Unterlage und eine Strategie zu präsentieren, die ich den „Wiener Wirtschaftsweg 2030“ nennen möchte. Wir wollen mit allen Sozialpartnern, aber auch mit ausgewählten Spezialisten aus dem In- und Ausland die Strategie für 2030 festlegen, um einen klaren Leitfaden zu haben, welche Themen uns allen hier wichtig sind. Wir werden festlegen, in welcher Schwerpunktsetzung wir mit Technologiethemen und inhaltlichen Themen umgehen, weil uns allen klar ist, dass das Thema der Hochkonjunktur mit 2018 ein Stück weit vorbei ist und wir uns allenfalls auf ein Wellental vorbereiten müssen, da die Wirtschaftsprognosen für die nächsten Jahre leicht rückläufig sind.

 

Deshalb ist es mir wichtig, Ihnen allen im Herbst diese Wirtschaftsstrategie zu präsentieren, um damit auch zu zeigen, dass wir nachhaltig und klar mit diesem Thema der Verantwortung umgehen. Ich darf Ihnen zusichern, dass jede Geschäftsgruppe hier dieser Aufgabe gerecht werden und diese operative Zielsetzung für jedes einzelne Unternehmen vornehmen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.

 

Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Herr GR Wansch den ganzen Tag entschuldigt ist.

 

Ich darf auch alle Damen und Herren bitten, in den Reihen und hinter den Reihen die Gespräche einzustellen und außerhalb des Saales zu führen, denn der Lärmpegel ist schon wieder sehr hoch.

 

Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Herrn GR Dipl.-Ing. Margulies. - Bitte.

 

9.26.31

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch ich darf mit herzlichen Geburtstagswünschen beginnen und dann nahtlos zu meiner Frage übergehen.

 

Sie haben schon angekündigt, dass Sie im Herbst de facto die Eckpunkte der Wirtschaftsstrategie für 2030 präsentieren werden. Ich erlaube mir die kurze Nachfrage dahin gehend, ob Sie schon jetzt ein paar diesbezügliche Eckpunkte benennen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Danke für die Frage. Ich beantworte diese natürlich sehr gerne.

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, all das zu bündeln, was wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich in dieser Stadt gemeinsam getan haben. Wir haben unterschiedliche Schwerpunktthemen bearbeitet, vom Smart-City-Thema angefangen über die Visitor-Economy-Strategie, die wir für die Touristenströme der Zukunft derzeit aufstellen, bis zur Internationalisierungsstrategie, und ich meine, dass wir das erstmals miteinander bündeln sollten. Wir sollten die einzelnen Bereiche nicht nur isoliert bearbeiten, sondern wir sollten überschneiden, wir sollten - was wir ja auch immer sagen - den Menschen im Mittelpunkt sehen und versuchen, eine gemeinsame Vernetzung dieser Themen, hinsichtlich welcher meines Erachtens ein gutes Stück des Weges bereits gegangen wurde, herbeizuführen. Über dieses Zusammenführen muss dann ein Leitfaden erarbeitet werden, in welchem wir inhaltliche Schwerpunkte setzen.

 

Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wenn wir zum Kreis jener kommen möchten, die wir als nationale und internationale Experten ansehen, dann sind Leute wie der CEO von Boehringer-Ingelheim, internationale Experten oder auch Prof. Badelt als ein im Wissenschaftsbereich Tätiger zusätzlich einzubinden. Dann wird es eine hochmotivierte und qualifizierte gemeinsame Runde geben, die in Wien über die Geschicke des Wirtschafts

 

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