Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 82
lebens der Zukunft mitentscheidet. Mir ist aber vor allem wichtig, dass das am Ende hier im Gemeinderat beschlossen wird und dass wir hier auch gemeinsam über dieses Thema diskutieren sollen und müssen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Handler.
GR Klaus Handler (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die bisherige Beantwortung und auch von mir alles Gute zum Geburtstag!
Bei Durchsicht des angesprochenen Stadtrechnungshofberichts fällt mir bei den Stellungnahmen auf, dass da sehr oft steht, dass evaluiert wird oder etwas in Umsetzung ist, aber kein konkretes Ziel und keine Timeline enthalten sind. Das heißt, es ist für einen interessierten Nachleser nicht nachvollziehbar, was bis wann passiert.
Daher meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Stellungnahmen der Magistratsabteilungen zukünftig nicht nur steht, dass evaluiert wird, sondern dass wie bei jedem vernünftigen Projektmanagement ein Zeitplan erstellt wird, konkrete Ziele vorgegeben werden, was geschehen soll, und festgehalten wird, bis wann etwas, das sich in Umsetzung befindet, tatsächlich umgesetzt wird.
Werden Sie sich dafür einsetzen? - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ja. Ich muss Ihnen recht geben: Wir alle leben davon, dass wir in Zeitfenstern arbeiten, und das sollte auch in diesem Fall so sein. Es tut uns allen gut, wenn wir wissen, wann wir welche Aufgaben zu erledigen haben, und wir werden uns selbst ein Stück weit motiviert sehen, das in Zukunft ein wenig genauer zu nehmen.
Manche Dinge brauchen natürlich Zeit, und insbesondere dort, wo - wie wir ja auch gesagt haben - wir unsere Datenbanken noch optimieren wollen, ist es oft schwierig, auf den Monat genau eine Vorhersage zu treffen. Aber ich glaube, man kann sich hier vielleicht auf Quartale einigen, um klar zu machen, dass eine Dringlichkeit besteht und das Thema wirklich auch entsprechend qualitativ bearbeitet werden und in der vorgegebenen Zeit abgeschlossen werden soll.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Bitte, Herr GR Ornig.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, werter Herr Stadtrat! Natürlich auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag!
Zu meiner Frage: Der Rechnungshof hat kritisiert, dass es beim Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling lediglich zum Zeitpunkt der Prüfung 2 Mitarbeiter gab, also 1,5 Vollzeitäquivalente, dass während des Prüfungszeitraums eine Person davon aber sogar in Karenz war, was nicht ideal ist. Jetzt haben Sie hier schon angekündigt, in diesem Bereich sehr stark - ich formuliere es einmal salopp - Gas geben zu wollen und auch für mehr Nachvollziehbarkeit zu sorgen. Gerade im Bereich Controlling und Beteiligungsmanagement braucht es dann aber natürlich sehr viele Köpfe, um Ihre Pläne zu realisieren, die Sie ja im Herbst präsentieren werden.
Daher lautet meine Frage: Wie viele Leute arbeiten eigentlich derzeit dort? Ist das noch immer gleich? Oder haben Sie vor, in diesem Bereich aufzustocken?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Gemeinderat! Derzeit ist das noch unverändert. Wir überlegen uns aber, hier Maßnahmen zu ergreifen, um schnell die Ziele, die wir uns selbst auch intern stecken, zu erreichen.
Ich glaube aber auch, dass wir mit der Möglichkeit der Digitalisierung und mit Datenbanken eine Chance haben, manches zu automatisieren und intern von den Abläufen her in der Form aufzubauen, dass wir nicht unbedingt nur über die Köpfe zu reden haben, sondern insbesondere auch über die Strukturen und die Instrumente, derer wir uns hier bedienen. Ich glaube, hier gibt es Möglichkeiten, qualitativ noch zuzulegen. Das werden wir tun, aber natürlich in Summe auch überlegen, ob wir mit den Köpfen beziehungsweise mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir derzeit hier haben, das Auslangen finden. Sollte es nicht so sein, dann werden wir versuchen, innerhalb der Abteilung eine Verschiebung vorzunehmen, um unsere Aufgaben entsprechend erfüllen zu können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wenn man als Vierter dran ist, ist das kein besonders großer Newsfaktor mehr: Aber auch ich und meine Fraktion wünschen Ihnen Happy Birthday! Ich hoffe für Sie, dass der heutige Tag zumindest so nett und feierlich weitergeht, wie er hier jetzt beginnt.
Erlauben Sie, dass ich, was Ihre Antwort betrifft, durchaus froh bin, dass Sie ganz offensichtlich gewillt sind, beim Beteiligungsmanagement neue Wege zu gehen und Dinge weiterzuentwickeln. Erlauben Sie aber auch, dass ich - und das ist ja eigentlich auch der Grund unserer Fragestellung in der Fragestunde - jetzt ein bisschen skeptisch bin, was die Umsetzung betrifft.
Ich werde Ihnen auch sagen, weshalb: Ihre Vorgängerin hat schon im September 2014 - und das ist mittlerweile fast fünf Jahre her - zuerst in der Sitzung des Stadtsenates, dem ich damals noch angehören durfte, aber dann auch hier in einer Fragestunde und auch gegenüber der APA verlautbart, dass im Zuge einer Neuaufstellung des Beteiligungsmanagements zwei Dinge geschehen sollen: Erstens sollte es eine Bewertung aller Beteiligungen der Stadt Wien - also aller 239, wie ich glaube - ob ihrer Sinnhaftigkeit geben. Zweitens sagte Brauner - und das hat sie im September 2014 so dargestellt, weshalb es mich wundert, dass Sie heute davon sprechen, dass das schon 25 Jahren gelebte Praxis sei - damals, dass sie erstmals auch finanzielle Zielvorgaben für alle Beteiligungen der Stadt geben will. Das sagte sie im September 2014!
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