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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

diesem Zusammenhang auch auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 18.5.2012 hinweise, in welchem Gastgeschenke als Teil der Courtoisie beziehungsweise internationaler Gepflogenheiten angesehen werden.

 

Bei dem von Ihnen in der Frage angesprochenen Termin überreichte mir der Gast das Wappen von Jagodina und erhielt ein ebensolches symbolisches Geschenk, nämlich die Goldene Wien-Plakette. Diese wird Gästen im Bürgermeisterrang oder in vergleichbaren politischen Rängen wie zum Beispiel Ministern, Ministerpräsidenten und -präsidentinnen überreicht, und zwar sowohl im Inland als auch bei Dienstreisen im Ausland.

 

Der Fachbegriff, den wir dafür haben, heißt Wien-Plakette in Gold, und es ist auch eine Wien-Plakette in Silber möglich. Diese Plakette wird vergoldet übergeben und wird von der Münze Österreich hergestellt. Das Motiv wurde für die Stadt Wien entworfen und gestochen. Wir haben sie in den letzten 20 Jahren etwa 300 Mal überreicht. In meiner bisherigen Amtszeit - damit komme ich noch einmal auf Ihre unmittelbare Anfrage zurück - wurde die Goldene Wien-Plakette insgesamt sieben Mal überreicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Weber. - Bitte.

 

9.41.40

GR Thomas Weber (NEOS): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister.

 

Ich habe eine Frage an Sie, und zwar: Eine derjenigen Personen, von denen Sie auch schon gesprochen haben, die eine solche Wien-Plakette von Ihnen bekommen haben, ist Herr Dragan Marković. Herr Marković ist ein serbischer Politiker. Ganz besonders interessant ist, dass er der einzige Politiker Serbiens ist, der laut Recherche wegen seiner homophoben Aussagen von einem serbischen Gericht verurteilt worden ist. Finden Sie das in Ordnung als Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt Wien, im Europride-Jahr einen solchen Politiker hier zu empfangen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich empfange zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit und unabhängig von ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Ich führe oft auch sehr intensive inhaltliche Diskussionen mit den jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und der Empfang eines Bürgermeisters ist nicht verbunden mit der Akzeptanz seines politischen Wirkens in seiner Heimatstadt.

 

Der von Ihnen angesprochene Bürgermeister ist zudem auch der Vorsitzende der Österreichisch Serbischen Gesellschaft im dortigen Parlament. Er ist mit einer Delegation nach Wien gekommen, die in etwa 800 Personen umfasst, darunter Studierende, Ärzte und sonstige Mitarbeiter des öffentlichen Lebens. Die Delegation, die ich im Rathaus zu einem sehr kurzen Gespräch und Austausch von Informationen empfangen habe, war von Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien aus Serbien begleitet. Es war dies also nicht nur eine Begegnung zwischen den beiden Bürgermeistern, sondern ein Treffen mit einer sehr umfassenden, sehr bunt zusammengesetzten Delegation und - wie gesagt - Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, die in Serbien vertreten sind.

 

Wie gesagt: Der von Ihnen angesprochene Bürgermeister war in den letzten Jahren schon rund zehn Mal in Wien und ist auch von den verschiedensten Politikerinnen und Politikern der Stadt aus unterschiedlichen Parteien empfangen worden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Mag. Juraczka. - Bitte.

 

9.43.59

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Ich möchte mich jetzt gar nicht so sehr an der Debatte beteiligen, welche Medaille und Ähnliches mehr es für den Abgeordneten Marković gab. All das wurde ja in epischer Breite in den Social-Media-Kanälen abgehandelt. Ich bin auch ein bisschen überrascht über die vorige Frage meines Kollegen von der NEOS-Fraktion, weil auch ich glaube, dass der Dialog gerade dann etwas Wichtiges ist, wenn man politisch nicht übereinstimmt.

 

Es wäre aber ganz sinnvoll, wenn man hier, egal, welche Fraktion es betrifft, ein gleiches Wording hat. So hat beispielsweise ein Kommunikationschef, der zu diesem Thema ganz maßgeblich in den Social Media kommuniziert hat, sehr oft bei anderen Fraktionen verurteilt, dass man sich mit Politikern, die vielleicht nicht überall übereinstimmen, austauscht.

 

Kann man aber festhalten, dass Sie mit Ihrer heutigen Wortmeldung sich durchaus dazu bekennen, dass es Dialog auch über politische Grenzen und inhaltliche Grenzen hinaus geben soll beziehungsweise muss und dass das etwas Positives und nichts Verwerfliches ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten innerhalb und auch außerhalb der Europäischen Union im intensiven Dialog, und zwar nicht nur in einer Reihe von städtischen Netzwerken, sondern auch auf bilateraler Ebene. - Gerade Serbien ist auch deshalb ein interessantes Gebiet, weil es ja auch darum geht, das Land an die Europäische Union heranzuführen.

 

Abgesehen davon ist natürlich jeder inhaltliche Dialog, den wir auf kommunaler Ebener führen, sinnvoll. Ich hatte gestern beispielsweise ein Treffen mit allen Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Länder, bei dem wir auch über die Auswirkungen des Brexit diskutiert haben, ganz ähnlich wie bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz vor zwei Wochen, die wir hier im Rathaus durchgeführt haben, um die Auswirkungen des Brexit auch auf die Bundesländer zu diskutieren.

 

Von daher habe ich natürlich ein starkes Interesse, dass wir ergänzend zur nationalen Außenpolitik auch eine sehr aktive Stadtaußenpolitik betreiben, und zwar mit dem Ziel, auch für unsere politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen zu werben. Es ist ja nicht unbekannt, dass ich durchaus Interesse habe, bei diesem Dialog

 

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