Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 82
gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft auch Unternehmen ins Gespräch zu bringen, und es ist ein großer Vorteil, wenn wir diesen Dialog auch dazu nutzen, um auf die Vorteile der Wiener Wirtschaft und der Wiener Unternehmen hinzuweisen, weil das auch Arbeitsplätze in unserer Stadt sichert und eine Möglichkeit ist, die Qualität der Wiener Betriebe in den Vordergrund zu rücken.
Es geht im kommunalen Dialog natürlich auch darum, zu zeigen, dass wir als Stadt Wien ein Best-Practice-Modell - beispielsweise beim Thema Smart Cities - sind und dass das kein Zufall ist, sondern ein Ergebnis der intensiven und guten Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Wiener Wirtschaft. Bei solchen internationalen Gesprächen bringen wir gezielt die Vorteile der Stadt und der Unternehmer der Stadt ins Gespräch.
Das gilt nicht nur für den Dialog mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Serbien. Ich habe im unmittelbaren Umfeld dieser Begegnung innerhalb von wenigen Tagen, konkret innerhalb von zehn Tagen, auch die Bürgermeister von Tirana, von Sarajevo und Belgrad, aber auch von Mechelen bei mir gehabt, und es gab insgesamt interessante Gespräche, die natürlich von der Frage geprägt waren, wie es in Europa politisch weitergeht, wobei das natürlich auch verbunden war mit meinen Bemühungen, die Wiener Wirtschaft zu unterstützen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn GR Kohlbauer. - Bitte.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Herr Bürgermeister! Ich danke für die ersten Worte und für die erste Beantwortung, die Sie hier gegeben haben.
Jetzt muss ich halt darauf hinweisen, dass es einen Videomitschnitt dieser Überreichung der Wien-Plakette an den Herrn Politiker Palma gibt. Da haben Sie eindeutig folgende Worte gewählt: „Ich darf mich für das Kommen bedanken mit der Ehrenmedaille in Gold, etwas, das wir ganz selten vergeben, und ich hoffe, das ist eine bleibende Erinnerung an den Besuch in unserer Heimatstadt Wien.“
Herr Palma hat sich natürlich sehr geehrt gefühlt und ist davon ausgegangen, dass er hier dieses ganz besondere Ehrenzeichen bekommen hat, und ich kann ihn schon ein bisschen verstehen. Wenn man beispielsweise einen Mozarttaler bekommt, dann ist das wirklich etwas Wunderbares und Gutes, was ich sehr gerne esse. (Der Redner stellt eine Packung Mozarttaler auf das Rednerpult.)
Wenn man dann aber jemandem dazu sagt, der nicht in Kenntnis dessen ist, dass das beispielsweise der Wiener Philharmoniker ist, dann ist das natürlich schon etwas unklar für denjenigen, der geehrt oder beschenkt wurde.
Daher stelle ich jetzt hier die Frage, ob Sie vorhaben, sich bei Herrn Palma zu entschuldigen und klarzustellen, dass das hier die Goldene Plakette war und nicht die Ehrenmaidelle in Gold, wie Sie ihm dort persönlich gesagt haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat! Ihre Sorgen hätte ich gerne! Das muss ich wirklich sagen! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)
Der Herr Bürgermeister hat von mir die Wien-Plakette bekommen, die in der Tat selten vergeben wird, und ich habe in der Anfragebeantwortung auch versucht, zu dokumentieren, dass diese nur an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Inhaberinnen und Inhaber vergleichbarer politische Ränge vergeben wird, etwa an Minister und Ministerpräsidenten.
Das heißt, dieses Gastgeschenk wird in der Tat selten vergeben, denn Sie werden sich vorstellen können, Herr Gemeinderat, dass ich nicht nur Delegationen mit Bürgermeistern empfange, sondern weit darüber hinaus viele Interessengruppen, Berufsgruppen und viele andere mehr, die eine solche Auszeichnung und Würdigung beziehungsweise ein solches Gastgeschenk nicht bekommen.
Unabhängig von seiner politischen Einstellung und seinen Inhalten, die ich in manchen Bereichen ganz offensichtlich nicht teile, ist dieses Gastgeschenk eine Wertschätzung für einen Bürgermeister aus einer Stadt, die großen, intensiven Kontakt zu Wien hält. Gerade aus Jagodina sind viele Menschen bei uns in Wien, die hier arbeiten beziehungsweise leben, und ich habe kein Problem damit, einen serbischen Bürgermeister zu würdigen, auch wenn ich anderer politischer Meinung bin. Der ist politisch völlig anderswo als ich.
Das Geschenk ist aber auch ein Zeichen dafür, dass ich die serbische Community in unserer Stadt sehr schätze und zum Ausdruck bringe, dass die Menschen aus Serbien, die in unserer Stadt leben, hier auch eine Heimat gefunden haben und dass ich stolz darauf bin, dass wir von Seiten der Stadt diese serbische Community gut betreuen und auch gute Kontakte zu ihrem Heimatstädten pflegen, und davon möchte ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister.
Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-257658-2019-KSP/GM) wurde von Frau GRin Rychly gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Allein heuer, seit Beginn des Jahres 2019, gab es in Österreich acht Morde an Frauen. Das zeigt, wie dringlich das Thema Gewalt gegen Frauen ist. Was macht die Stadt Wien im Bereich Gewaltschutz?)
Bitte schön, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Gemeinderätin!
Die unfassbaren Gewalttaten an Frauen machen uns alle gemeinsam - davon bin ich überzeugt - mehr als betroffen, und sie sind durch absolut nichts zu rechtfertigen. Umso wichtiger ist es mir als zuständiger Stadträtin, den Wienerinnen größtmögliche Sicherheit zu bieten.
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