Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 82
sibel dort die Mitarbeiterinnen mit den Frauen und mit den Kindern umgehen.
Umso wichtiger ist es aber auch, die Betroffenen in ein gewaltfreies neues Leben zu begleiten. Wir haben in Wien 54 Übergangswohnungen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Mit dieser Anzahl kommen wir im Großen und Ganzen sehr gut aus. Es gibt auch Kooperationsverträge mit dem FSW und auch mit Wiener Wohnen.
Ich bin aber durchaus bereit, mir auch die Kriterien bei Wiener Wohnen noch einmal anzuschauen, um solche betroffenen Frauen bevorzugt zu behandeln. Fakt ist aber, dass dieses System in dieser Stadt gut funktioniert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor wir zur 3. Zusatzfrage kommen, darf ich alle Damen und Herren, die auf der Gemeinderatsgalerie heute der Sitzung beiwohnen, recht herzlich begrüßen, und zwar vor allem jene Damen und Herren, die uns heute als PolizeischülerInnen - mit großem I geschrieben und gegendert - besuchen. Willkommen hier im Wiener Gemeinderat! Sie erleben gerade die Fragestunde, und ich freue mich, dass Sie hier sind! Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die 3. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für die Ausführungen zum wirklich sehr umfassenden Programm des Gewaltschutzes und des Opferschutzes in Wien. Sie haben die Opferschutzgruppen in den Wiener Spitälern angesprochen. Diese haben Anfang Dezember ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert, haben auch Bilanz gezogen und in diesem Zusammenhang auch den Opferschutz-Report präsentiert.
Können Sie uns sagen, welche Erkenntnisse es aus Ihrer Sicht anhand dieses Berichts gibt? Wie verhält es sich mit einer gesetzlichen Verpflichtung, Opferschutzgruppen in Spitälern einzurichten? Wohin wird die Entwicklung hier gehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen! Ich wünsche auch den Polizeischülerinnen und Polizeischülern einen schönen guten Morgen! Sie sind gerade bei einer wirklichen spannenden Frage anwesend, die Ihnen wahrscheinlich auch in Ihrer zukünftigen Tätigkeit des Öfteren unterkommen wird, nämlich betreffend häusliche Gewalt. Und es ist sehr wichtig, dass auch Sie als erste Ansprechpersonen bei solchen Tätigkeiten entsprechend reagieren und sensibel vorgehen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren kommenden, sehr wichtigen Beruf!
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Dieser Bericht ist mir, um es ehrlich zu sagen, zugegangen, aber das ist noch nicht so lange her. Das heißt, wir sind dabei, ihn durchzuarbeiten, durchzubesprechen. Sie haben aber definitiv recht, auch die Opferschutzeinrichtungen in den Wiener Spitälern sind wichtige Partner im Umgang mit betroffenen Frauen bei häuslicher Gewalt, und ich werde da auch gemeinsam mit dem Gesundheitsstadtrat weitere Maßnahmen setzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Frau GRin Elisabeth Schmidt, bitte.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung bisher. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt Wien in handfesten Dingen wirklich gut reagiert, auf die Anforderungen der Zeit auch reagiert und zum Beispiel die Frauenhäuser - ein neues Frauenhaus wird eröffnet -, Opferschutzeinrichtungen, et cetera bereitstellt. Daneben werden natürlich auch die Kampagnen durchgeführt, um Aufmerksamkeit zu schaffen, um auch Aufklärung zu betreiben.
Nun ist die Stadt Wien bald eine Zwei-Millionen-Stadt, und wenn man die Entwicklung verfolgt und beobachtet, dann muss man feststellen, dass auch Verbrechen und Gewalt in dieser Stadt in vielerlei Hinsicht wachsen.
Sie wissen, die Freiheitlichen fordern seit geraumer Zeit die Installierung eines Sicherheitsressorts - einen Sicherheitsstadtrat, eine Sicherheitsstadträtin -, wo eben all jene Belange, die Opferschutz, Gewalt gegen Frauen, Verbrechensbekämpfung betreffen, zusammenlaufen, das heißt, ein Ressort, wo auf lokaler Ebene mit den lokalen Behörden, mit den Bundesbehörden, mit den Vereinen, mit den Einrichtungen, mit den Opfern und vor allem auch mit den Tätern die Vollziehung stattfindet.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie als Frauenstadträtin die Ablehnung eines Sicherheitsressorts in Wien begründen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Kathrin Gaál: In der Bundesverfassung ist ganz klar geregelt, dass das Thema Sicherheit Bundeskompetenz ist.
Wie auch Sie eingangs gesagt haben, sind wir vor allem im Gewaltschutzbereich in dieser Stadt wirklich sehr, sehr gut aufgestellt, und das seit ganz, ganz vielen Jahren und Jahrzehnten. Wir haben ein wirklich dichtes professionelles Gewaltschutznetz für die betroffenen Frauen.
Aber natürlich ist die Kooperation mit der Polizei und mit der Bundesbehörde wichtig, und die findet auch statt. Dafür braucht es keinen eigenen Sicherheitsstadtrat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Danke schön, Frau Stadträtin.
Die 5. Anfrage (FSP-259225-2019-KNE/GM) wurde von Herrn GR Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Mitarbeiter im Stadtratbüro und darum, wie die Refundierung erfolgt. (Laut Anfragebeantwortung von Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal vom 18. März sind im Büro Ihrer Geschäftsgruppe neun Mitarbeiter vom Fonds Soziales Wien tätig. Die meisten dieser Mitarbeiter haben Sie im Zuge Ihres Wechsels vom FSW ins Büro der Geschäftsgruppe begleitet - in den Personalausgaben
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