Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 82
des Geschäftsgruppenbüros spiegelt sich das allerdings nicht wider, da diese Mitarbeiter nach wie vor beim FSW angestellt sind. Finden Sie es in Ordnung, dass Mitarbeiter von Politikern von einer sozialen Einrichtung finanziert werden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Wiederkehr!
Ihre Frage hat mich eigentlich verwirrt, weil die Frage nicht zum Vorlauf in der Fragenformulierung passt. Denn Sie stellen mir die Frage: „Finden Sie es in Ordnung, dass Mitarbeiter von Politikern von einer sozialen Einrichtung finanziert werden?“ - Das steht einfach so allgemein im Raum und hat eigentlich keinen Bezug in der Erläuterung der Frage, die Sie stellen.
Jetzt einmal rein Ihre Frage selbst betrachtend: Finden Sie es in Ordnung, dass Mitarbeiter von Politikern von anderen finanziert werden? - Antwort: Nein, finde ich nicht in Ordnung.
War das die Frage, die Sie mir stellen wollten, habe ich mich gefragt. Ich vermute, nicht, denn Sie wollten ja wissen, ob ich es in Ordnung finde, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Stadtratbüro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds Soziales Wien sind. Ich nehme an, dass Sie die Frage so gemeint haben.
Da muss man einmal klar festhalten: Der Fonds Soziales Wien ist ja nicht irgendeine soziale Einrichtung - er ist ja nicht die Caritas oder die Volkshilfe oder die Arbeiter-Samariter. Wäre das der Fall, könnte ich die Notwendigkeit oder den Bedarf der Fragestellung an sich verstehen. Aber der Fonds Soziales Wien ist der Sozialhilfeträger der Bundeshauptstadt. Der Fonds Soziales Wien ist per Gesetz, das der Landtag in diesem Raum hier beschlossen hat, verantwortlich für die Pflege und Betreuung in dieser Stadt, verantwortlich für die Behindertenhilfe in dieser Stadt, verantwortlich für die Wohnungslosenhilfe in dieser Stadt, verantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in dieser Stadt.
Und ich sage es Ihnen, wie es ist: Na selbstverständlich - selbstverständlich! - will der Stadtrat in seinem Büro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich in den Materien, für die der Stadtrat oder die Stadträtin verantwortlich ist, auch auskennen. Und was liegt näher, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in jenen Organisationseinheiten zu suchen, für die man verantwortlich ist?
Und da der Fonds Soziales Wien eine selbstständige Rechtspersönlichkeit, aber trotzdem der Sozialhilfeträger der Stadt ist, halte ich es für selbstverständlich in Ordnung, dass ich MitarbeiterInnen aus vielen Bereichen der Stadt, darunter auch solche aus dieser Organisationseinheit habe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dr. Ulm, bitte.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Grüß Gott, Herr Stadtrat!
Auch die ÖVP hat eine Anfrage zum Thema Mitarbeiter im Stadtratbüro gestellt. Wir haben da vom Herrn Personalstadtrat eine etwas dünne Antwort bekommen, aber unter anderem steht drinnen, dass nach dem Regierungswechsel beim Personal im Stadtratbüro von 20 auf 26 Mitarbeiter aufgestockt wurde. Er hat uns aber auch gesagt, dass es keine Arbeitskräfteüberlassung gibt.
Ich frage mich daher, ob die 9 Personen vom FSW in diesen 26 enthalten sind oder ob die noch dazukommen. Wären sie in den 26 enthalten, dann frage ich Sie: Was soll denn das sonst sein als eine Arbeitskräfteüberlassung, wenn Mitarbeiter des FSW nun im Stadtratbüro arbeiten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Selbstverständlich sind sie enthalten. Denn die Frage war: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Stadtratbüro? Und die arbeiten eindeutig bei mir im Stadtratbüro - und die arbeiten hervorragend und gut, und ich bin sehr zufrieden. Aber deswegen ist das keine Arbeitskräfteüberlassung. Eine Arbeitskräfteüberlassung ist eine ganz andere Rechtskonstruktion des Arbeitsrechts. Der Fonds Soziales Wien ist in einer Inhouse-Konstruktion zur Stadt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herzlichen Dank für die bisherige Anfragebeantwortung.
Wir wissen ja, dass Mitarbeiter auch in heiklen Bereichen, was den Datenschutz betrifft, arbeiten. Ich gehe also davon aus, dass die alle eine Datenschutzerklärung und eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben, so wie es die Mitarbeiter, die über die Stadt Wien angestellt sind, auch tun.
Was wir aber in der Presse auch lesen können, ist, dass die Gehälter für extern angestellte oder extern koordinierte Mitarbeiter zum Teil höher sind als jene von Mitarbeitern, die über die Stadt oder über Sonderverträge angestellt werden, und dass diese Gehälter teilweise refundiert werden oder teilweise nicht refundiert werden.
Jetzt interessiert uns in diesem Zusammenhang - Sie haben kurz angerissen, wofür Sie die Mitarbeiter eventuell benützen - aber natürlich auch der konkrete Aufgabenbereich.
Und uns interessiert in diesem Zusammenhang - und das ist die Frage -: Gibt es eine Refundierung der Stadt Wien für die zur Verfügung gestellten Mitarbeiter an den Fonds Soziales Wien? Und wenn ja: In welcher Höhe und unter welcher Budgetpost?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Erstens: Selbstverständlich halten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Datenschutz ein. Und selbstverständlich sind wir immer wieder mit datenschutzrechtlich problematischen Einzelanfragen konfrontiert - auch von politischen Parteien und Vertretern politischer Parteien. Auch Menschen schreiben dem Stadtrat, und dann ist jede einzelne Nachfrage auch datenschutzrechtlich relevant.
Sie können sich vorstellen, dass ich als Sozialstadtrat und Gesundheitsstadtrat besonders viele persönliche E-Mails von Menschen bekomme, die mich um Hilfe, Unterstützung und was auch immer bitten, und jede dieser
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