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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 82

 

Fragen ist datenschutzrechtlich natürlich relevant. Das betrifft alle Bereiche meines Ressorts, und da gibt es ganz viele Bereiche, die besonders eng mit persönlichen Schicksalen von Menschen befasst sind. Selbstverständlich erfolgt das alles datenschutzkonform und ist manchmal tatsächlich schwierig.

 

Ich denke gerade an eine Anfrage eines politischen Mandatars dieses Hauses, die gestern in meinem Büro eingelangt ist. Es ist verständlich, dass er mich um Hilfe für jemanden fragt, aber es ist gleichzeitig auch ganz schwierig, die Antwort zu geben, weil es datenschutzrechtlich relevant ist.

 

Aber bei allem Respekt, mit dieser Problematik sind wir alltagsmäßig konfrontiert, jeder und jede von uns sind damit konfrontiert. Das betrifft ja Sie ganz genauso wie mich. Das gilt ja auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Ihnen im Klub, und das gilt auch für Sie persönlich.

 

Also - lange Rede, kurzer Sinn -: Ja, selbstverständlich wird der gesamte Datenschutz und alles, was damit zusammenhängt, vollkommen eingehalten. (GRin Angela Schütz: Das war nicht die Frage!) Das war ja Ihre Frage! (GRin Angela Schütz: Nein, die Frage war die Refundierung der Gehälter!) Das war die zweite Frage! (GRin Angela Schütz: Nein …) Die erste Frage war, ob sie die Datenschutzerklärung unterschrieben haben. (GRin Angela Schütz: Nein, das Erste war die Feststellung …)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von ...

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Warten Sie, ich bin noch nicht fertig.

 

Zur Frage der Refundierung: Selbstverständlich kriegt der Fonds Soziales Wien bekannterweise eine von diesem Haus beschlossene Dotation, und selbstverständlich werden alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Steuergeld finanziert.

 

Wir beschließen hier eine Dotation des Fonds Soziales Wien in einer Dimension von ein bisschen mehr als 1 Milliarde EUR, und darin sind - Sie können das ganz genau nachlesen - jede Menge Personalkosten enthalten. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind es, glaube ich, 45 Millionen EUR Personalkosten - es könnten aber auch 50 Millionen EUR oder ein bisschen mehr sein, aber soweit ich es auswendig weiß -, und selbstverständlich sind darin auch die Personalkosten jener Mitarbeiter enthalten, die in anderen Organisationseinheiten arbeiten.

 

Also das ist eine so selbstverständliche Frage! Die Anfrage unterstellt ja an sich, dass jemand Dritter die Kosten meiner Mitarbeiter zahlen würde - und da sage ich in aller Klarheit: Das ist nicht der Fall! So wie die Mitarbeiter in Ihren politischen Büros, in Ihrem Klub, werden auch die Mitarbeiter in unserem Klub, die Mitarbeiter in unseren Büros am Ende des Tages vom Steuerzahler finanziert. Ja, das ist das öffentliche, demokratisch unterstützte System. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Wiederkehr, bitte.

 

10.10.21

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die schlussendliche Beantwortung. Jetzt wissen wir, dass die MitarbeiterInnen vom FSW, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden, nicht aus dem Stadtratbüro direkt refundiert werden. Ich halte das schon für relevant, denn wenn wir hier eine Förderung für den FSW beschließen, beschließen wir nicht automatisch die Zurverfügungstellung von Mitarbeitern an Sie als Stadtrat.

 

Meine Frage geht aber in eine andere Richtung, nämlich: Die Sozialdemokratie kritisiert zu Recht die großen Mitarbeiterbüros der Ministerien, der Kabinette, die in letzter Zeit auch ziemlich gewachsen sind. Sie selber haben Ihr Büro ja auch ordentlich ausgedehnt: im letzten Jahr von 20 auf 26 Mitarbeiter. Wie sehen Sie angesichts der Kritik an der Bundesregierung Ihr eigenes Verhalten, Ihren Mitarbeiterstab auch so aufzublähen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich meine, man kann natürlich alles, was hinkt, vergleichen. Aber bei allem Respekt: Schauen Sie sich den Organisationsaufbau eines Ministeriums an und vergleichen Sie ihn mit dem Organisationsaufbau einer Geschäftsgruppe unserer Stadtverwaltung, und Sie werden draufkommen, dass Sie im Organisationsaufbau genauso wie in der funktionellen Tätigkeit von Ministerien fundamental grundsätzliche Unterschiede zum Aufbau unserer Stadtverwaltung finden. Sie finden in jedem Ministerium eine Sektion A, die meistens für Personal und Finanzen verantwortlich ist. Wo wäre das bei uns in der Geschäftseinteilung pro Stadtrat vorgesehen? - Also wir haben da ganz viele Organisationseinheiten nicht direkt in den Stadtratbüros, wie sie im Vergleich dazu in den Ministerien vorhanden sind.

 

Bei der Diskussion um die Ausstattung in den Ministerien geht es um Personen, die noch zusätzlich zu den MitarbeiterInnen in den bereits dort für zentrale Aufgaben vorhandenen Sektionen beschäftigt werden, da geht es um eine Überstülpung, da geht es um eine ganz andere Frage. Ich habe in meinem Büro unter anderem eine Untersuchungskommission zu begleiten, und ich kann Ihnen sagen, das ist ganz schön viel Arbeit. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, das wissen wir!) Ich habe das Vergnügen, von Ihnen insgesamt 424 Anfragen bekommen zu haben, und ich kann Ihnen sagen, das ist ganz schon viel Arbeit.

 

Ich möchte am Schluss jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es ist gut und richtig, dass wir in unseren Büros Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich in der Materie, mit der sie beschäftigt sind, auskennen. Daher ist es gut und richtig, dass diese MitarbeiterInnen aus den Organisationseinheiten kommen, für die wir verantwortlich sind. Und es ist gut und richtig, dass diese MitarbeiterInnen nicht in den politischen Büros pragmatisiert sind und auf ewig dort sind, sondern dass das Jobs sind, die man einige Jahre macht, und dann zieht man wieder weiter in seinem beruflichen Leben, in seiner beruflichen Entwicklung. Darum bin ich ja so erstaunt, dass ich gerade von den NEOS, die ja permanent für mehr Flexibilität eintreten, diese Frage

 

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