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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 82

 

gestellt bekomme. Ja, im Berufsleben eines Mitarbeiters ist sein Aufenthalt in einem politischen Büro ja nur einer auf Zeit, das ist ja gar keine Frage, und die Mitarbeiter bewegen sich in ihrer beruflichen Laufbahn weiter. Daher kann man nicht sagen, man verlangt, dass die alle jetzt pragmatisiert in Stadtratbüros angestellt werden. Ganz im Gegenteil, ich halte es für gut und richtig, dass es Fluktuation gibt. Und die Mitarbeiter, die sich im Sozialhilfeträger auskennen, wollten das Dienstverhältnis dort auch gar nicht verlassen - also warum sollten wir sie zwingen? - respektive: dann hätte ich sie nicht bekommen.

 

Also ich verstehe sozusagen die Diskussion ehrlich gesagt nicht. Wir haben so riesige Probleme in unserem Ressort. Wir haben eine Bundesregierung, die uns mit der Mindestsicherung beschäftigt. Wir haben eine Bundesregierung, die uns mit dem Sozialversicherungssystem beschäftigt, mit radikalen Veränderungen, wo wir noch immer überhaupt nicht wissen, worum es bei dem, was am 1. April starten soll, eigentlich geht. Wir haben eine riesige Diskussion über die Frage, ob wir allen Ernstes 1,50 EUR für Asylwerber zahlen wollen, die Hilfstätigkeiten machen. Wir haben eine riesengroße Bewegung im Sportbereich und einen Minister, der gerade meint, er muss Männer gegenüber Frauen bevorzugen. Und wir beschäftigen uns hier mit Nanofragen. Das ist nicht einmal Mikropolitik, das ist Nanopolitik! Ich kann das bei allem Respekt nicht verstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 5. Anfrage beantwortet. Herr Stadtrat, vielen Dank!

 

Die Fragestunde ist damit beendet.

 

10.15.02 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün riskiert Weltkulturerbe - Schluss mit den Nebelgranaten - Rasches Handeln der Stadt Wien gefordert!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.15.10

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

 

Wir haben zum Thema Weltkulturerbe - das ist ja das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, die wir einberufen haben - auch in der Fragestunde schon sehr viel gehört, aber es wurde eigentlich nicht wirklich etwas gesagt. Das bestätigt unsere Sichtweise, dass die rot-grüne Stadtregierung mit dem Weltkulturerbe überfordert ist. Wir, die ÖVP-Wien, helfen Ihnen da sehr gerne weiter, und wir haben unsere Aktuelle Stunde sehr bewusst zu diesem Thema gewählt, denn Rot-Grün riskiert das Weltkulturerbe, Rot-Grün wirft mit Nebelgranaten. Dabei müsste Rot-Grün hier - von rasch kann man eigentlich ohnedies schon nicht mehr reden, aber - endlich handeln und aktiv werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden daher heute im Zuge der Behandlung der Tagesordnung einen ganz konkreten Beschlussantrag einbringen, nämlich zur Änderung der Flächenwidmung auf dem Heumarkt-Areal. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es wäre tatsächlich sehr einfach: Flächenwidmungsplan ändern - Weltkulturerbe retten.

 

Was wir bisher von Rot-Grün gehört haben, waren immer nur Worthülsen und Versprechungen. Der Dialog wird seit ewig und einem Tag geführt, raus kommt in Wahrheit nichts. Wir stellen heute die Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Stadtregierung und der rot-grünen Fraktion auf die Probe: Ist Ihnen das Weltkulturerbe etwas wert, oder bleibt unsere Stadt auf der Roten Liste beziehungsweise wird das Weltkulturerbe aberkannt?

 

Präsident Woller als rot-grüner Abgesandter für das Weltkulturerbe verordnete kürzlich eine zweijährige Nachdenkpause, anstatt das gesamte Bauprojekt endlich so aufzustellen, dass es mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist. Was bei rot-grünen Nachdenkpausen herauskommt, das kennen wir schon, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich nichts. Die letzte Nachdenkpause, auch zum Heumarkt-Projekt, hat StRin Vassilakou 2016 verordnet, um nach sechs Monaten ein kaum verändertes Projekt zu präsentieren. Dieses Vorgehen ist unprofessionell, es schafft Verunsicherung und ist aus unserer Sicht schlechte Stadtplanungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um so etwas in Zukunft bei weiteren Bauprojekten zu verhindern, muss an sehr vielen Stellschrauben gedreht werden. Rot-Grün hat nicht nur viele Ausreden parat, wenn es um dieses Thema geht, sondern schiebt Verantwortlichkeiten gerne von sich weg. Wir wollen ein Bekenntnis zum Schutz des Weltkulturerbes, und das wollen wir in der Wiener Stadtverfassung und in der Bauordnung verankern. Wir wollen, dass das Bekenntnis zum Schutz beider Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-Stätten in die Wiener Stadtverfassung aufgenommen wird, und zwar im Rang eines Landesverfassungsrechtes. Wir haben ja Rot-Grün bereits aufgefordert, die Themen Wirtschaft und Standortpolitik - ebenfalls Stiefkinder von Rot-Grün - in die Stadtverfassung zu schreiben, aber auch das Weltkulturerbe gehört in dieser Stadt wenn schon nicht von der Stadtregierung, dann von der Verfassung gewürdigt und geschützt. Hier kann das Salzburger Stadtrecht durchaus auch in der Formulierung ein Vorbild sein.

 

Wir wollen aber auch, dass der Schutz des Weltkulturerbes in der Bauordnung verankert ist. Wir wollen, dass die beiden Weltkulturerbe-Stätten und deren Schutz als Ziel in der Wiener Bauordnung ergänzt werden.

 

Ich habe schon erwähnt, es gibt sehr, sehr viele Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, um den Schutz oder auch das Weltkulturerbe Wien Weltkulturerbe-sicher zu machen. Ein rot-grünes Schlupfloch, das dieses Heumarkt-Schlamassel überhaupt auch erst begünstigt hat, ist das bestehende Fachkonzept Hochhäuser. Es wurde 2014 von SPÖ und GRÜNEN im Alleingang überarbeitet - ein Schelm, wer Böses denkt, wenn man sich die Chronologie des Heumarkt-Projektes so zu Gemüte führt -, und die heutige Fassung schließt den Bau von Hochhäusern in der Zone Heumarkt nicht mehr

 

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