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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

tinnen und Beamten des Bundeskanzleramtes und mit den beiden UNESCO-Botschaftern des Außenministeriums durchgeführt. Ich möchte mich bei diesen Beamtinnen und Beamten für diese sehr gute, kompetente und sachliche Zusammenarbeit sehr bedanken. Ich erkenne hier nur eine gewisse Gespaltenheit, insbesondere in der Person des Herrn Bundesministers Blümel, weil er als Chef dieses Ministeriums mit den Beamten, mit denen wir sehr, sehr konstruktiv und gut zusammenarbeiten, eigentlich die Interessen Wiens - er ist die State Party - wahrzunehmen hat und das eigentlich auch tut, wenn wir auf sachlicher Ebene arbeiten, auf der anderen Seite aber immer wieder der Versuchung unterliegt, das Oppositionskapperl in Wien aufzusetzen und dann gegen eine Lösung des Themas zu arbeiten.

 

Also manchmal weiß ich nicht: Arbeitet er jetzt gerade für die Lösung des Problems oder gegen die Lösung des Problems? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt es ja verursacht! Wir können nicht alle eure Probleme lösen!)

 

Nun, am 11. März waren wir wieder einmal einen Tag in Paris und haben mit den höchsten Spitzen von UNESCO und ICOMOS gesprochen - übrigens war das noch vier Tage vor Erscheinen des ICOMOS-Berichts und noch eine Woche vor der berühmten Pressekonferenz der beiden Oppositionspolitiker Blümel und Strache -, und wir haben mit der UNESCO und ICOMOS einen ganz genauen Fahrplan besprochen. Sie können übrigens die Beamtin des Bundeskanzleramtes fragen, die das alles auch protokolliert hat, und auch der FPÖ kann ich sagen, es sind zwei Vertreter ihres Ministeriums dabei gewesen, nämlich die beiden UNESCO-Botschafter.

 

Wir haben einen genauen Fahrplan besprochen und beschlossen: Die State Party - das ist das Bundeskanzleramt - wird in engster Übereinstimmung mit der Stadt Wien bis 20. April einen State of Conservation Report an die UNESCO abgeben, und die UNESCO wird auf Grund dieses SOC-Reports eine Vorlage bei der Welterbe-Konferenz Anfang Juli in Baku machen - und wir haben vereinbart: mit dem Ziel, dass Wien Weltkulturerbe bleibt, dass wir aber auch auf der sogenannten Roten Liste bleiben. Dazu muss man sagen, wenn man es jetzt in die Fußballersprache übersetzt - vielleicht versteht man es dann ein bisschen besser -, dann ist das so etwas wie eine Gelbe Karte. Und es ist ja auch im Fußball so: Auch dort darf man, wenn man eine Gelbe Karte bekommt, weiterspielen. (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und - die Hände zusammenschlagenden - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Also wir sind auf der Roten Liste und wir spielen weiter. Wie spielen als Weltkulturerbe-Stadt weiter, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden jetzt, in den nächsten beiden Jahren, ganz viele wichtige Dinge bearbeiten, auch nachdenken - es ist immer gut, wenn man arbeitet, dass man bei dieser Gelegenheit auch nachdenkt (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … seit zwei Jahren!) -, aber wir haben vor, folgende Schritte zu setzen: Es muss der ICOMOS-Bericht, diese 68 Seiten, ganz genau analysiert werden. Und da ist es halt nicht möglich, dass man nur eine Zeile rausnimmt, weil sogar die eine Zeile anders ist als das, was zitiert wird. Wir werden natürlich alles diskutieren. Wir werden einen Managementplan erstellen, in Absprache mit unabhängigen Wissenschaftlern, unter anderem auch mit ICOMOS. Wir werden die bundesgerichtlichen Verfahren, die noch vor Beginn der Bauverhandlung mit der MA 37 behandelt werden müssen, abwarten, und es ist auch klar, dass auch seitens des Investors - unabhängig von allen Diskussionen hier im Gemeinderat und in den letzten ein, zwei Wochen - nie daran gedacht war, dass vor 2021 mit dem Bau begonnen wird, auch gar nicht mit dem Bau begonnen werden kann, weil das Hotel bis Ende Dezember 2020 auch noch als Hotel verwendet wird, reserviert ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, den Schlusssatz zu sprechen. Die Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

GR Ernst Woller (fortsetzend): Ja, der Schlusssatz ist: Auch der Investor hat nicht daran gedacht, vor 2021 diesen Bau zu beginnen. Daher haben wir jetzt völlig unaufgeregt zwei Jahre Zeit, an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.49

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Galerie!

 

Also wenn ich mir die Argumentationskette von Rot und Grün so anhöre, dann bin ich schon ein bisschen verwirrt, denn es ist ja nicht die erste Nachdenkpause, von der wir hier sprechen, es ist ja bereits die zweite Nachdenkpause. Wir hatten bereits eine Nachdenkpause, die darin gemündet ist, dass der Investor gemeinsam mit der Stadt einen Plan erarbeitet hat, das InterContinental abzureißen und sechs Meter Richtung Stadtpark zu bauen.

 

Interessanterweise war aber das Hotel InterCont Voraussetzung für den Architekturwettbewerb. Da wurde nämlich gesagt, das muss erhalten bleiben. Das war fix: Das muss erhalten bleiben. Ja, das war die Voraussetzung für den Wettbewerb! Hätte man nämlich von vornherein gesagt, wir reißen das ab, machen da etwas komplett anderes, dann hätte man vielleicht auch anders bauen können. - Das ist einmal die eine Geschichte. (Ruf bei den GRÜNEN: Das ist falsch!) - Nein, das ist nicht falsch.

 

Die zweite Geschichte ist: Ich würde sagen, der Heumarkt ist ein Symptom. Er ist nämlich ein Symptom dafür, dass es keine überörtlichen Baupläne gibt, also keine Baupläne für ein gesamtes Gebiet, keine fixen Informationen, keine klaren Spielregeln. Denn das, was beim Heumarkt-Projekt immer klar war, war doch, dass es hier Spielregeln gibt. Und von diesen drei letztendlich ausgewählten Architektursiegern gab es ja zwei Projekte, die sehr wohl die Kriterien erfüllt hätten. Aber natürlich hat der Investor gesagt: Die Nutzung ist dann nicht so gut, das heißt, letztendlich ist die Bruttogeschoßfläche,

 

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