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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

die ich mit diesen anderen beiden Möglichkeiten realisieren könnte, für mich ökonomisch nicht so attraktiv.

 

Da muss man schon eines klar sagen: Das ist ein absolutes Versäumnis der Stadt. Denn wenn es das Weltkulturerbe gibt, muss es von Seiten der Stadt auch klare Spielregeln geben: Welchen Wettbewerb kann man ausloben und welchen nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Also ich sage einmal, das ist ein Designfehler, der von Anfang an klar war! Sie stellen sich jetzt hin und sagen, wir machen eine zweite Nachdenkpause, die rechtlich jedoch höchst problematisch ist - ich meine, da gebe ich auch Christoph Wiederkehr absolut recht, den Vorschlag der ÖVP sehe ich als sehr, sehr problematisch, denn da greift man wirklich in die Rechtsstaatlichkeit ein, das geht vor diesem Hintergrund nicht.

 

Aber ich möchte jetzt nicht nur über den Heumarkt sprechen, darüber wurde schon genug gesprochen, denn wir haben die nächste Baustelle und das nächste Problem, das kommen wird, sind die Althangründe.

 

Da haben wir dieselbe Situation: Lange Verhandlungen mit dem Investor, langsam stehen die Wahlen vor der Tür, und die SPÖ im Alsergrund fällt einfach um - und noch eine Forderung und noch eine Forderung. Und jetzt sagt der Investor: „Na ja, dann beziehe ich mich auf die bestehenden Flächenwidmungspläne und mache das alles nicht, was wir bis dato vereinbart haben.“ - Vollkommen verständlich.

 

Das heißt, Heumarkt ist das erste Thema, die Althangründe sind das nächste Thema, und ich kann Ihnen noch weitere Baustellen nennen: Wir werden dieselbe Situation und Diskussion in Oberlaa haben - angesichts der Pläne, die sich hier abzeichnen und im Raum stehen -, dieselbe Art von Protesten. Deswegen sage ich Ihnen schon, wir brauchen hier einfach andere Spielregeln. Wir müssen einfach klar definieren, sodass diese Zielbestimmungen, die zum Beispiel aus dem Weltkulturerbe-Status erwachsen, auch rechtlich verankert sind, nämlich im Wiener Recht. Das ist nicht nur eine Geschichte der Bundesebene, sondern da geht es auch um das Wiener Recht. Und das könnte man, wie wir hier auch vorschlagen, beispielsweise durch die Präzisierung der Zielbestimmungen in der Bauordnung auch entsprechend verankern. Das wäre rechtlich möglich, und man hätte hier klare Spielregeln für alle handelnden Parteien.

 

Das, was jetzt hier argumentiert wird, das ist, ganz ehrlich, ein Geschwurbel - denn es war vollkommen klar, dass wir dieses Problem haben werden. Und ich sage einmal, die zwei Jahre Nachdenkpause läuten den Wahlkampf 2020 ein, nichts anderes ist das. Man möchte sich damit einfach über die Wahlen 2020 hinwegretten, anstatt zu sagen: Wie schauen wir aus? Was sind die Spielregeln? - Das hätte man früher machen können.

 

Ich sage es noch einmal: Bei den Althangründen laufen wir in genau dieselbe Thematik hinein, und das haben wir immer wieder. Das heißt, wir müssen hier über das Thema der Planungspolitik der Stadt anders reden und zu einer Regelung kommen, die für alle beteiligten Parteien von Anfang an transparent ist. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort.

 

10.51.11

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht nur noch kurz zur Kollegin Kickert: Ich schätze Sie sehr als sachliche Rednerin, und umso mehr finde ich es immer wieder schade, wie Sie hier herauskommen müssen und sich als Vertreterin einer grünen Partei so sehr vor einen Investor werfen. (GRin Dr. Jennifer Kickert schüttelt den Kopf.) Ich hoffe, dass das bei anderen Thematiken, wo in Wien ebenfalls Menschen Geld in die Hand nehmen wollen und etwas investieren wollen, auch der Fall ist.

 

Und zum Kollegen Woller: Du weißt, wir stehen auch fußballerisch nicht auf der gleichen Seite, aber ich glaube, wir verstehen beide auch ein bisschen was von Fußball, und eines muss ich schon sagen: Das beim Weltkulturerbe ist keine Gelbe Karte, das ist eine Rote Karte, und wir stehen schon in der Dusche, und die UEFA entscheidet jetzt, ob wir überhaupt jemals noch in der Champions League mitspielen können. Da stehen wir im Moment beim Thema Weltkulturerbe, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und vielleicht eines: Was ihr gerade versucht, ist, den Schiedsrichter zu überzeugen, dass er im Nachhinein die Rote Karte zurückzieht. Aber - wenn wir beim Fußball bleiben - du weißt genau, das passiert nicht. Das heißt, was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen. Und ich habe das Gefühl, das Motto der Stadtregierung, auch beim Thema Weltkulturerbe, ist so ein bisschen: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.

 

Das ist aus unserer Sicht natürlich viel zu wenig, denn es ist ganz klar - und das haben alle Vorredner jetzt gesagt -: So, wie die Flächenwidmung jetzt gestaltet ist, wird sich das - das sagt ICOMOS, sagt die UNESCO seit Monaten, seit Jahren - mit dem Weltkulturerbe nicht mehr ausgehen. Das heißt, ihr seid jetzt gefordert, entsprechend zu handeln. Deshalb hat ja auch der Kulturminister mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat - auf die Rolle der Stadt Wien komme ich noch zu sprechen -, einen Brief an den Herrn Bürgermeister geschrieben, in dem er auch um Klarstellung gebeten hat, was die Stadt Wien jetzt wirklich unternehmen will, um das Weltkulturerbe zu retten, und wir sind schon sehr gespannt auf die Antwort.

 

Wir geben euch aber - das hat unsere Frau Klubobfrau ja schon gesagt - heute auch die Möglichkeit, das Weltkulturerbe direkt zu retten, indem wir diesen Antrag auf Änderung der Flächenwidmung einbringen. Es ist ganz einfach: Flächenwidmung ändern, Weltkulturerbe retten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil von Nebelgranaten die Rede war: Man muss ja sagen, die jetzige Stadtregierung hat das Thema von der Vorgängerregierung nur geerbt, und Bgm Michael Ludwig sucht seit zirka einem Jahr nach einer roten Linie oder nach einem roten Faden, und da wird schon die eine oder andere Nebelgranate abgeworfen -

 

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