«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 82

 

die Hälfte der Redezeit, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen.

 

Die Österreichische Volkspartei hat am Anfang darauf geschaut, dass eigene Freunde Geld verdienen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Meinen Sie den Kollegen Chorherr?) Das war Ihnen am wichtigsten bei dem ganzen Projekt, und heute schreien Sie: „Haltet den Dieb!“ - Das ist verantwortungslos. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Meinen Sie den Kollegen Chorherr?)

 

Von uns hat keiner etwas verdient! Der Unterschied ist, dass bei den GRÜNEN nie jemand etwas verdient in diesen Dingen. Das behaupten Sie ja nicht einmal, sonst würden wir uns ja wo anders treffen, nicht hier, sondern vor einer Rechtseinheit.

 

Weltkulturerbe: Wenn man in aller Ruhe übers Weltkulturerbe reden will - weil ja immer gesagt wird, das ist alles weg, das ist alles weg -, dann schauen wir uns einmal an, wie oft die UNESCO gesagt hat: Moment, liebe Stadt, liebes Land, wir müssen mit Ihnen in ein Gespräch treten!

 

Wie oft war das? Wer hat nachgeschaut? - 93 Mal war das bis jetzt, 93 Mal hat es dieses Verfahren gegeben. Wie ist es bis jetzt ausgegangen? - Wurscht, das interessiert ja keinen, aber ich werde es Ihnen sagen: 36 Mal haben diese Gespräche, Nachdenkpausen zu einem Erfolg geführt und man war wieder herunter von der Roten Liste.

 

55 Verfahren sind offen, zum Beispiel die wunderschöne Hafenstadt von Liverpool, oder die Everglades in den USA, das Barriereriff von Belize, ganz, ganz viele wichtige - es sind nicht alles Einrichtungen - Naturschätze dieses Planeten.

 

Und zwei Mal, für die, die gerechnet haben, hat es nicht mit den Gesprächen und mit der Nachdenkpause geklappt. Das war im Oman, da hat es 450 ganz seltene Antilopen gegeben. Dann wurden 90 Prozent des Geländes ruiniert und es waren alle weg. Ich glaube 20 oder 30 Antilopen sind übrig geblieben, das war es dann. - Gut, denen hat man es weggenommen, und denen in Dresden im Elbtal wegen der Elbquerung durch die Waldschlößchenbrücke.

 

2 Mal bei 93 Verfahren, und alle anderen haben noch ein Verfahren offen - wie wir. Und da bemühen sich jetzt alle, Herr Bgm Ludwig, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Birgit Hebein, alle haben es Ihnen gesagt: Wir sind im Gespräch wie 54 andere Städte auch. Das ist nichts Ungewöhnliches, das ist der Normalzustand mit der UNESCO, wenn es rund ums Weltkulturerbe geht - wie 54 andere auch. Wir hoffen, wie die anderen 36, bei denen es gutgegangen ist, dass wir die 37. sind.

 

Diese Zeit nehmen wir uns, und wir führen die Gespräche wesentlich sachlicher, als wir es hier können. Schön wäre es, wenn die ÖVP aufhören würde, das Eigentum der ÖsterreicherInnen zu verscherbeln. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.57

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und im Internet!

 

Ganz kurz zu meinen Vorrednern, beginnend mit Kollegen Ellensohn: Ja, es stimmt, der Verkauf ist durch das Innenministerium passiert, aber wenn ich eine Liegenschaft verkaufe, heißt das ja noch lange nicht, dass ich mit der Flächenwidmung einem Investor hinterherlaufen muss - und die Flächenwidmung hat Rot-Grün gemacht.

 

Und weil Sie ja so gerne Rechnungshofberichte zitieren: Komisch, dass Sie Rechnungshofberichte dann nicht zitieren, wenn es Ihre eigene Fraktion betrifft. Ich nenne jetzt nur den kürzlich hervorgegangenen Rechnungshofbericht des Systems Chorherr, und das ist schon auch ein sehr wichtiger Mann in diesem Projekt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ergänzend zur Kollegin Olischar: Sie hat natürlich recht, man hat ganz schnell und plötzlich das Hochhauskonzept geändert. Sieht man sich das allerdings genau an, so war bei der Planungsphase noch das alte Hochhauskonzept in Kraft, und das hat ausgesagt, dass man genau in dieser Gegend niemals ein Hochhaus bauen darf. Das heißt, dass dieses Projekt nie hätte gewinnen dürfen. Dazu muss man sich aber anschauen, wer zum Beispiel in der Jury gesessen ist: das war System Chorherr, Herr GR Chorherr, das war der damalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ-Landstraße, Herr Rudi Zabrana, die alle haben dieses Projekt hochgelobt, als ob es nichts anderes geben würde.

 

Zur Kollegin Kickert, aber auch, auch wenn er jetzt kurz nicht da ist, zum Herrn Bürgermeister: Ich habe das, ich weiß nicht, wie oft, hier an dieser Stelle gesagt - es fruchtet leider nichts -, es ist falsch, dass Sie sagen: rund ums Welterbe wird gebaut, beziehungsweise - was Herr Bgm Ludwig heute gesagt hat - Wien-Mitte. Auch bei Wien Mitte hat es damals Schwierigkeiten gegeben. Ja, hat es, nur ist Wien-Mitte die Pufferzone des Gebietes der Welterbe-Konvention und nicht die Kernzone. Wir alle wissen oder sollten mittlerweile wissen, dass das Hochhaus in der Kernzone drinnen ist.

 

Ich komme - heute ist er schon oft angesprochen worden - zum Kollegen Woller, der, wie er gesagt hat, selbst eine Nebelgranate geworfen hat, indem er in den Medien gesagt hat: Ja, eine zweijährige Nachdenkphase, das ist jetzt unser großer Erfolg. Wir denken nach. - Leider hat Herr Tojner von der WertInvest schon vorher gesagt: Vor 2021 kann eh nichts passieren. - Also wo da diese große neue Erkenntnis der rot-grünen Stadtregierung ist, erschließt sich mir nicht.

 

Ja, und dann zu ein paar Aussagen unseres neuen Vertreters des Landes Wien in den Gremien, Herrn Woller: Lieber Ernst, du hast immer wieder gesagt, die UNESCO wurde einbezogen. Ja eh, nur war die UNESCO immer dagegen. Und man darf eines nicht vergessen, beim Ursprungsprojekt, nämlich als das Hotel, also das Gebäude noch im Bestand bleiben sollte, war die UNESCO eingebunden und dagegen. Über das jetzige Projekt wurde nie mit der UNESCO gesprochen. Da wurde der UNESCO einfach gesagt: Wir bauen diesen Kobel jetzt ein bisserl höher, dafür den Turm ein bisserl niedri

 

«  1  »