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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 82

 

ger. - Ja, damals hat es ja auch diese Nachdenkphase gegeben.

 

Und weil es vorher Wahlkampfmodus geheißen hat: Nicht böse sein, es ist bis 2021 verschoben worden, bis nach der Wien-Wahl. Jetzt erinnern wir uns zurück: Wann war denn die erste Nachdenkphase? - Bei der Präsidentschaftswahl. Uns als verantwortlichen Politikern in der österreichischen Bundesregierung dann vorzuwerfen, dass wir im Wahlkampfmodus sind, also bitte, das möchte ich schon auf jeden Fall zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Da du den Fußball zitiert hast, und da gebe ich Kollegen Wölbitsch schon recht: Die Gelbe Karte ist dafür schon ein bisserl zu gering. Aber wenn wir in der Fußballsprache bleiben, möchte ich eines dazusagen: Ja, es ist eine sehr scharfe Verwarnung, eigentlich schon fast vor dem Ausschluss, aber Gott sei Dank, und das wird uns alle in diesem Raum freuen, haben wir eine schwarz-blaue Bundesregierung. Diese Bundesregierung wird, sollte die Stadt Wien nicht rechtzeitig einlenken und der UNESCO sagen, so wird es nicht gebaut, diesem Projekt nämlich wirklich die Rote Karte zeigen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet. - Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.06.58

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Schluss der Aktuellen Stunde nochmals das Thema Heumarkt und das gegenständliche Stadtentwicklungsgebiet, das von den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP zum Inhalt der Aktuellen Stunde gemacht wurde - Sie haben es in der Aussendung dramatisch formuliert: „Rot-Grün riskiert Weltkulturerbe - Schluss mit den Nebelgranaten - Rasches Handeln der Stadt Wien gefordert.“

 

Meine Damen und Herren der ÖVP und auch der anderen Parteien, ich sage Ihnen jetzt etwas: Diese Ihre Aussage ist eine politische Nebelgranate von der offensichtlich völlig substanzlosen Sorte, und zwar ausschließlich dazu gedacht, ein bisschen politisches Kleingeld zu machen. - Das ist jetzt einmal mein Beitrag zu den Nebelgranaten, weil heute so viel davon gesprochen wurde.

 

Es scheint also, als würden Sie sich bereits selbst im auferlegten Wahlkampfmodus befinden, und Sie zeigen eine gewisse Nervosität, Aufgewühltheit, würde ich fast sagen. Bei Ihnen, Herr StR Wölbitsch, orte ich diese Nervosität besonders stark. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das stimmt, ich bin beunruhigt!)

 

Fakt ist aber, dass wir auf Grund der kontroversen Interessenlagen rund um das Projekt eine zweijährige Evaluierungsphase beschlossen haben. Vieles ist jetzt ein Thema und wird ein Thema sein, aber eines wird ganz sicherlich nicht sein, nämlich der Zeitdruck, der von Ihnen so eingefordert wird. In diesen zwei Jahren passiert dort nämlich nichts. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. - Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Weder droht an Ort und Stelle - hören Sie mir bitte gut zu! -, dass der Status als Weltkulturerbe in Verlust gerät, noch wird es irgendeine Form der Bautätigkeit oder eine Baubewilligung geben. Auf Grund der komplexen Situation ist diese Vorgangsweise eine ausgesprochen sinnvolle und kluge Strategie, um die Interessen der Beteiligten sorgfältig zu analysieren, zu bewerten und in Übereinstimmung zu bringen.

 

Diese Unterbrechung entspricht einem Vorschlag, der im aktuellen Gutachten des Denkmalrates ICOMOS enthalten ist, was zeigt, in welch gutem, engagiertem und intensivem Kontakt die Stadt Wien mit UNESCO und ICOMOS in dieser Angelegenheit steht.

 

Sie sagen, rasches Handeln ist erforderlich. Sollen wir eine rechtskräftige Flächenwidmung allen Ernstes annullieren oder ändern? Sollen wir die Umgestaltung des Bereichs mit sofortiger Wirkung absagen? Die Interessen der Bürgerinitiativen, der UNESCO und von ICOMOS sind wichtig für uns, und die Stadt Wien bekennt sich definitiv zum Weltkulturerbe der Inneren Stadt. Herr Bgm Ludwig hat dies schon ausführlich in der Fragestunde beantwortet. Er hat auf die Entwicklung des Gebietes Heumarkt und auf den Managementplan bezüglich der Strategien, der Instrumente und der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die nun erarbeitet werden, Bezug genommen.

 

Mit der neuen Bauordnung werden zukünftig natürlich Hochhäuser und nicht nur Hochhäuser verhindert, und der Abriss von Gebäuden aus der Zeit vor 1945 wird zwingend mit einer Einzelprüfung verknüpft sein. Sie sehen also, wir meinen es ernst. Als verantwortungsbewusste Stadtregierung ist es uns aber ebenfalls wichtig, dass wir uns gegenüber Investoren wirklich konkret in einem Maß verlässlich verhalten, wie man das in einem Rechtsstaat wohl erwarten darf. Ich nehme an, dass Sie von der ÖVP ein gewisses Verständnis dafür aufbringen. - Ich mache eine kurze Pause, damit das ein bisserl sickern kann. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das Weltkulturerbe darf nicht riskiert werden!)

 

Sie wissen, dass mit dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters Dr. Ludwig der Erste Landtagspräsident Ernst Woller als Projektkoordinator eingesetzt wurde. Als solcher ist er nahezu wöchentlich in gutem, intensivem Austausch mit allen Beteiligten. Ich möchte ausdrücklich sein Engagement hervorheben, eine intensive Kommunikation findet nicht erst seit gestern statt. Mit dem jetzt vorliegenden Gutachten von ICOMOS stehen wir am Beginn eines Prozesses und nicht an dessen Ende, am Beginn! Vielleicht sehen Sie es anders, aber wir meinen, dass es erst nach Abschluss der Evaluierung ein gutes Ergebnis geben kann. Wenn man jetzt schon weiß, wie das Ergebnis aussieht, würde man die Überarbeitungsphase ja wohl gar nicht brauchen. Wir werden mit dem Projektentwickler weiterhin intensive Gespräche führen. Wir sind überzeugt, dass eine Lösung zur Umsetzung kommt, die für alle Seiten eine Win-win-Situation ist.

 

Es herrscht weitgehend Übereinstimmung, dass eine Umgestaltung des Areals erforderlich und sinnvoll ist. Der gegenwärtige Zustand dort ist sicher kein Vorzeige-

 

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