Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 82
Hot-Spot hier in Wien. Im Sinne der aktuellen Entwicklung werden alle Anstrengungen unternommen, damit ein Projekt entsteht, mit dem ein vielfältiger und umfassender Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener geschaffen wird. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass Stadtentwicklung nicht frei von Spannungsfeldern ist und eine Vielzahl von Interessenfragen aufeinandertreffen, die sorgfältig abgeglichen werden müssen. Das ist uns bewusst. Sie können sicher sein, dass wir alle Anstrengungen daran setzen werden, den Status der Wiener Innenstadt als Weltkulturerbe zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Ich darf Persönlichkeiten auf der Galerie begrüßen, nämlich Stadtrat a.D. DDr. Schock, Bundesrat a.D. Dr. Klaus Nittmann und Frau Gemeinderätin a.D. Ute Meyer. - Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.)
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 und vom NEOS-Rathausklub 17 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Herr Mag. Christoph Chorherr hat mit Ablauf vom 28. Februar 2019 auf die Ausübung seines Mandates im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied auf dem Stadtwahlvorschlag der GRÜNEN, Frau Mag. Ursula Berner, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.
Weiters ist die Angelobung von Herrn GR Mag. Stephan Auer-Stüger nachzuholen, der bei der letzten GR-Sitzung am 27. Februar 2019 entschuldigt war.
Ich bitte daher die Frau Schriftführerin zu meiner Rechten, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Mitglieder auf meinen Aufruf hin, das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Formel.
Schriftführerin GRin Dr. Jennifer Kickert: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Mag. Ursula Berner.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Mag. Stephan Auer-Stüger.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich wünsche Ihnen als Gemeinderat der Stadt Wien viel Erfolg für Ihre weitere Tätigkeit und auch viel Freude damit. (GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Mag. Stephan Auer-Stüger wird von anderen Gemeinderatsmitgliedern gratuliert.)
Meine Damen und Herren! Ich darf weiter fortfahren: Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5 bis 9, 12 bis 14, 16, 18 bis 20, 23 bis 27, 31 und 33 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftstücken die Verhandlung verlangt.
Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern jedenfalls gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 30 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 36, 30, 28, 29, 34, 35, 32, 22, 10, 11, 15, 17, 21, 1, 2, 3 und 4. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen zur Postnummer 36. Sie betrifft die Wahl einer Stadträtin. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Frau Mag. Ulrike Nittmann ersetzt DDr. Eduard Schock als nicht amtsführende Stadträtin in der Wiener Landesregierung. Soweit eine normale parteiinterne Angelegenheit der FPÖ, die die anderen Parteien deswegen tangiert, weil wir alle 100 aufgerufen sind, darüber abzustimmen, ob wir das gut oder schlecht finden. Ich habe das immer schon für ein Kuriosum gefunden, dass wir über Funktionen abstimmen, bei denen es dann gar nicht auf Mehrheitsentscheidungen ankommt. Das muss man noch dazusagen, es genügt dann die Hälfte der eigenen Fraktion, wenn ich es richtig im Kopf habe, also eins mehr, 18 Stimmen im Haus von 100 genügen, um die Funktion zu bekommen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bei euch wären es weniger!), bei kleineren Fraktionen entsprechend noch weniger. Es ist eigentlich ein Kuriosum, dass wir darüber abstimmen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Zur Entsendung in den Stadtsenat trifft das auf alle Fraktionen zu!) - Richtig. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das gilt auch für die Vizebürgermeisterin.) - Nein, die braucht aber mehr als 50 Prozent. (VBgm Dominik Nepp, MA: Für die Entsendung in den Stadtsenat nicht, da lernen Sie einmal die Verfassung!) - Für die Entsendung in den Stadtsenat ist das richtig.
Jetzt ist allerdings die Frage: Warum ist das so? - Na, weil es einen Proporz gibt, weil es in der Bundesverfassung einen Proporz gibt. Diesen finden manche gut und manche schlecht. Die Friends of Proporz sitzen bei ÖVP und FPÖ, weil wir hier im Haus ja schon öfter darüber gesprochen haben, ob wir glauben, dass verschiedene Funktionen eingespart werden können oder nicht. Jetzt
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