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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

möchte ich gar nicht behaupten, dass automatisch ... Es ist so verlockend, nicht amtsführende Stadträtin heißt: arbeitet nicht, weil da steht „nicht“ dabei, aber nachdem es Gemeinderäte und Gemeinderätinnen gibt, die woanders sehr viele Stunden arbeiten - eh quer durch die Fraktionen -, ist nicht automatisch sicher, wer mehr arbeitet, ein Gemeinderat oder eine nicht amtsführende Stadträtin. Da lasse ich das aus, aber trotzdem gibt es die Diskussion, ob wir 1.144 Bezirksräte und Bezirksrätinnen, 23 Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen, 46 Stellvertretende Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen, 100 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, 1 Bürgermeister, 7 amtsführende Mitglieder der Landesregierung und auch unbedingt noch 5 nicht amtsführende Mitglieder brauchen. Da gibt es ganz klar eine Position im Haus für die Abschaffung der nicht amtsführenden Funktionen. (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und StR Maximilian Krauss.) Es ist im Haus eine Mehrheit, nämlich von SPÖ, GRÜNEN und NEOS. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie waren es doch selbst!) Ich habe aber immer die gleiche Position gehabt. Ich bin der Meinung, dass man den Politapparat in den Funktionen, die man schon von vornherein als nicht amtsführend dann ausführt, tatsächlich ändern kann. Das sehen in diesem Haus SPÖ, GRÜNE und NEOS so. Das ist eine breite Mehrheit in diesem Haus. Warum reicht das dann nicht zum Ändern? - Weil die Bundesverfassung sagt: Das müsst ihr so machen. (Ruf bei der FPÖ: Nein, das sagt nicht die Bundesverfassung!) Warum ist es nicht so in Vorarlberg, in Tirol und in Salzburg? - Na, weil die Bundesländer sind. Auch in der Stadt, warum ist es nicht so in der Stadt Salzburg oder in Bregenz oder in Innsbruck oder in allen anderen Städten? (StR Maximilian Krauss: Das ist in Innsbruck und in Salzburg so! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Moment, und an wem scheitert es dort? Herr Krauss, da nutzt auch der Einwurf nichts, überall dort, wo die Proporzabschaffung scheitert, scheitert es an Ihnen, weil Sie möchten, dass der Proporz bleibt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum haben Sie das nicht gesagt, als Sie selber nicht amtsführender Stadtrat waren?)

 

Dort, wo es Mehrheiten gegeben hat, und das dürfen in den einzelnen Städten, die nicht gleichzeitig ... Wir haben morgen auch Landtagssitzung, wir sind eben Gemeinde und Landtag, also dürfen wir nicht selber bestimmen, ob wir das ändern möchten, sondern es gibt einen Proporz. Den könnte man ändern, wenn man im Bund eine Mehrheit dafür hätte. Auch dort haben früher die GRÜNEN (Ruf bei der FPÖ: Jetzt gibt’s keine GRÜNEN mehr!) und jetzt auch NEOS öfters einen Antrag eingebracht, man möge das ändern, damit hier in der Landeshauptstadt nicht automatisch auch noch fünf nicht amtsführende StadträtInnen mit Steuergeld bezahlt werden müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und Sie haben kein Geld gekriegt?)

 

Heute gibt es nicht einmal einen Antrag dazu, weil wir diesen eh schon gestellt haben. Ich glaube, die NEOS haben ihn auch schon mehrfach gestellt, er ist eh immer mit Mehrheit durchgegangen. Es ist halt diesbezüglich egal, ob wir hier eine Mehrheit haben oder nicht, weil es die Freunde des Proporzes gibt. Da könnte man sagen: Gut, dann lassen wir es.

 

Ich möchte aber auch über nicht amtsführende Funktionen sprechen: Es scheidet der nicht amtsführende Stadtrat Dr. Eduard Schock aus und wird offensichtlicher nicht amtsführender Direktor in der Nationalbank. (VBgm Dominik Nepp, MA: Was heißt nicht amtsführender Direktor?) Ich lese dazu vor, was Herr VV Strache, Vizekanzler und Vandale Heinz-Christian Strache gesagt hat. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Er ist bei der Vandalia, bei der Burschenschaft, und die nennen sich Vandalen. Und wenn du dort dabei bist, dann bist du Vandale. Das ist so. Herr Wölbitsch, das ist so, nicht? (VBgm Dominik Nepp, MA: Ist das ein Neidkomplex?) - Ich möchte nicht in einer Burschenschaft sein, ich bin es niemandem neidig. Er muss wenigstens nicht sein Gesicht zerschneiden lassen - ich weiß es nicht, stumpfe Waffe, keine Ahnung, ich kenne mich nicht aus damit.

 

Herr Strache hat ein SMS geschrieben, das ich jetzt vorlese. Ich nehme jetzt das Handy in die Hand, er hat es aber natürlich nicht mir geschrieben. Es ist keine SMS, die ich bekommen habe, aber es wird hier auch gar nicht abgestritten. Herr Strache schreibt: Zur Nationalbank: Die Bundesministerium-für-Finanzen-Vorlage zur Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA - Finanzmarktaufsicht - bezweckt auch, die seit 3. November laufende OeNB-Ausschreibung für vier Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht - FPÖ-Macht - dort zu schwächen. Löger - zuständiger Minister - hat gegenüber US-Fachmedien bereits betont, dass er in diesem Fall das OeNB-Direktorium zum Beispiel von vier auf drei verkleinern wird!!! - Orthographie: Strache, und natürlich drei Rufzeichen. Das gibt es öfter: drei Rufzeichen. Dann fett weiter: Dann sind wir in der Defensive - FPÖ. Wie sollen wir einen vierten Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein. - Das ist überhaupt logisch, der vierte hat keine Hacken, dafür nehmen wir den zweiten auch, weil der zweite hat dann eine Hacken und beide zusammen …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie erinnern: Es ist Tagesordnungspunkt „Wahl einer Stadträtin“. Ich darf Sie an die Sache erinnern.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Die Wahl einer Stadträtin, Herr Vorsitzender, kann nur stattfinden, weil ein Stadtrat ausscheidet. So unüblich ist es nicht, über das Wirken von Leuten, die gerade ausgeschieden sind, zu sprechen, noch dazu, wo es jetzt auf den Tag genau ist - und das gehört ja wohl zusammen.

 

Ein nicht amtsführender Stadtrat wird nicht schlecht bezahlt, der neue Job dort ist allerdings von Vorteil. Der neue Postenschacher - das Wort ist nicht von mir, sondern von Herrn Raidl, der eher ÖVP-nahe ist -, Postenschacher international Bank - was war es? -, ich glaube, 285.000 EUR im Jahr, Dienstwagen und alles Mögliche dazu, ist ein bisschen mehr, als er hier bekommen hat. Nicht amtsführender Stadtrat, nicht amtsführendes Mitglied des Direktoriums der Nationalbank - das ist auch

 

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