«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

eine Karriere. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wenn ich gleichzeitig Vorschläge aus der Ecke höre, begründe ich damit, Herr Vorsitzender, das Abstimmungsverhalten der Grünen - und das ist dann zum Tagesordnungspunkt gesprochen (StR Maximilian Krauss: Das heißt, das andere nicht!) -, warum wir der Kandidatin der FPÖ zur nicht amtsführenden Stadträtin nicht zustimmen. Die einen bekommen im Nationalbankdirektorium 285.000 EUR im Jahr und wissen laut eigenem Parteichef nicht, wofür, und die anderen sind nicht amtsführende Stadträte hier, und gleichzeitig schlägt diese Partei vor, dass andere Leute für 1,50 EUR in der Stunde auf dem Feld hackeln und Gartenarbeit machen sollen und anderes, für 1,50 EUR in der Stunde! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben sechs Jahre Stadtratsgehalt gekriegt! - Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Vielleicht 12 Stunden arbeiten auch noch, für 18 EUR den ganzen Tag auf dem Feld stehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zahlen Sie Ihr Gehalt zurück, das Sie als Stadtrat gekriegt haben? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist die gleiche Partei, die volles Rohr einnimmt - 285.000 EUR -, und der Parteichef sagt: Ich weiß nicht, was er dort macht. - Ihr Parteichef sagt: Ich weiß nicht, was er dort arbeiten soll. Dieses SMS wird ja nicht bestritten, es ist echt, es hat auch kein Mensch etwas gesagt. Er hat gesagt, das Foto war nicht echt. Es war dann schon echt, war nicht echt, war schon echt. Dieses SMS wird ja nicht einmal bestritten. Eine Partei, die sagt, um 1,50 EUR in der Stunde sollen andere Leute arbeiten gehen, für 18 EUR am Tag, wenn sie 12 Stunden hackeln, was ja der nächste Wunsch der FPÖ ist, und gleichzeitig Länge mal Breite nimmt, ist unanständig. Ich sage jetzt nur Wörter, die alle nicht ordnungsruffähig sind, da ich damit rechnen muss, dass der FPÖ-Vorsitzende keine wahnsinnige Freude damit hat, wenn man gegenüber seiner Fraktion das sagt, was man sich denkt.

 

Jetzt ist es aber so in diesem Land, dass es zum Glück ja auch noch einige anständige ÖVPler gibt. Herr Wallner in Vorarlberg sagt: Das will ich nicht. Ich will nicht um 1,50 EUR die Leute ausnehmen. Die haben dort übrigens auch keine Vermögen bezahlt, sondern 4 EUR in der Stunde. Man darf eh nur 110 EUR verdienen, als Asylwerber darfst du nur 110 EUR im Monat insgesamt verdienen, mehr darf man eh nicht verdienen. Mehr Stunden kann man gar nicht machen.

 

Der Landeshauptmann in Oberösterreich hat keine Freude damit, von der SPÖ und von den GRÜNEN hat sowieso niemand eine Freude damit. Geht man es durch, so sind es auch kleinere Dörfer, auch Michelhausen - der Bgm Rudolf Friewald von der ÖVP sagt: Das geht sicher nicht. (Rufe bei der FPÖ: Was hat das mit der Wahl einer Stadträtin zu tun?)

 

Ich begründe, warum wir den Vorschlag der FPÖ ablehnen. Dazu erkläre ich, was ich schlecht finde und unterstütze das zusätzlich mit Argumenten von anderen Leuten, die das so sehen. Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber so argumentiert man halt. (GR Anton Mahdalik: Der Angeklagte möge sich wieder setzen!) Ich weiß nicht, ich kann ja nicht jedes Mal ein Bier herstellen und sagen: Anstoßen, das ist es noch. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zurück auf die Anklagebank!) Wir diskutieren das anders, wir machen das mit Argumenten vor und zurück. Wir machen das mit Argumenten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wir haben ständig die gleichen Anträge eingebracht und waren auch dieser Meinung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe es nicht einmal gesagt, ich weiß nicht, ob Frau Nittmann nachher die Fleißigste oder nicht die Fleißigste ist, das habe ich gar nicht gesagt. Das habe ich ja extra am Anfang ausgeklammert. Ich glaube, dass man ein paar Funktionen einsparen kann, und bei diesen ist es am einfachsten zu machen. Andere Bundesländer haben das schon gemacht.

 

Dort, wo sich die FPÖ dagegen wehren kann, da wird der Proporz auf Teufel komm raus verteidigt. So wie bei den Direktoren: Hat die ÖVP zwei, dann brauchen wir auch zwei. Gibt es keine Arbeit, ist es wurscht, Hauptsache, das Geld wird ausgezahlt. - Das ist Ihre Vorstellung von Proporz. Meine ist es nicht. Ich habe immer geglaubt, man muss für das Geld, das man verdient, hackeln. Okay, man kann es auch anders sehen.

 

Das ist eh alles ernst, aber der ernste Teil dahinter ist: Wir stimmen ja hier nicht einmal den FPÖ-Schriftführern und -Schriftführerinnen zu (Ruf bei der FPÖ: Tolles Demokratieverständnis, Hut ab!), das ist gar nicht für alle eine automatische Beförderung, aber eine Ideologie, die nicht nur die 1,50 EUR betrifft. Wir sind jetzt in einer Woche, in der wir das Christchurch-Attentat besprechen, in der wir besprechen, ob der Attentäter bei den Identitären in Österreich war, ob jener diesen Geld gespendet hat. Dann besprechen wir die Nähe der Identitären zur FPÖ, wobei es Fotos gibt und gemeinsame Treffen, alles Mögliche. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann lesen wir - diejenigen, die sich das grausliche Pamphlet von über 70 Seiten antun …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie an die Tagesordnung und an den Tagesordnungspunkt „Wahl einer Stadträtin“ erinnern. Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das ist zur Sache, wenn ich begründe, warum ich eine FPÖ-Politikerin nicht wählen werde. Und jetzt begründe ich, warum ich das nicht tue. Und ich leite aus einer Ideologie her, die Sie, Herr Vorsitzender, und andere Ihrer Partei teilen. Zum Beispiel beruft sich der Christchurch-Attentäter auf Breivik, der 77 Menschen in Norwegen ermordet hat, der sich auf die FPÖ beruft. Das kann man ja alles nachlesen. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Nein, Sie wollen es nicht hören!

 

Herr Kowarik, wenn das keine Begründung ist, warum ich jemanden nicht wähle, dann kenne ich mich auch nicht aus. Was darf ich denn sagen? Dass sie, ich weiß nicht, Cremeschnitten mag und ich lieber Sachertorte mag, und deswegen wähle ich sie nicht? Was an Kritik ist denn erlaubt? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

«  1  »