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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

Wenn Sie das lesen, was Herr Breivik geschrieben hat, übrigens in positivem Bezug auf die FPÖ, wenn Sie lesen, was der Attentäter von Christchurch … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Nein, rechtsextreme Politik, rechtsextreme Menschen morden! Und die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Das muss man ja einmal sagen dürfen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Na, Entschuldigung, noch bin ich nicht in Orbánistan, noch darf ich das sagen, ohne dass ich automatisch irgendwo anders lande, wo ich nicht leicht hinauskomme.

 

50 Tote in Neuseeland, das größte Terrorattentat, das es bisher in der Geschichte Neuseelands gegeben hat, 77 Ermordete in Norwegen, und alle mit dem gleichen Text, alle mit dem gleichen rassistischen Text, alle Reden und die Wörter - es gibt da Reden von Ihnen, die könnte man jetzt als Zitate danebenlegen und Sie würden nicht wissen, ob es beim Breivik, beim Christchurch-Mörder oder bei einer Rede eines FPÖ-Abgeordneten in diesem Haus steht. (GRin Elisabeth Schmidt: Passen Sie einmal auf, was Sie sagen! - VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt reicht’s, bitte! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir können ja den Beweis antreten, weil den „Austausch“ - uhh! - der Bevölkerung, das hat noch nie einer von Ihnen gesagt oder gedacht? Wir können es ja gerne machen. Steigen wir ein in die Beweiskette! Mich wundert das nicht … (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie reden aber auch oft ein bissel wie die RAF …) - Dann suchen Sie die Zitate und bringen Sie sie her! Und dann treffen wir uns vor Gericht, ist ja überhaupt kein Problem. (GRin Elisabeth Schmidt: Schämen Sie sich! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ich habe eh vorhin gesagt, es gibt auch Anständige in der Volkspartei, ich habe nicht gesagt: alle. (GR Anton Mahdalik: Ihr seid die Kinderschänderpartei! Pädophilenpartei!) - Danke für das Stichwort. Toni Mahdalik, FPÖ, wirft ein: „Pädophilenpartei“. Einen verurteilten FPÖ-Politiker haben wir schon wieder. (GR Anton Mahdalik: Cohn-Bendit!) - Nein, verurteilt! Ein verurteilter österreichischer Politiker wegen Kindesmissbrauchs - FPÖ -, verurteilter FPÖ-Politiker wegen Verbreitung von kinderpornografischen … (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Herr Kowarik! Ich weiß, dass Sie es auch nicht hören möchten, aber ich würde gerne fertigsprechen, ohne dass ich laufend unterbrochen werde, wenn ich Fakten … (Ruf bei der FPÖ: Zur Sache!) Das sind … (GR Leo Kohlbauer: Zur Sache!) - Herr Kohlbauer, ich rede zur Sache. Ich sage, warum ich niemanden von einer rechtsextremen Partei wähle, das ist zur Sache geredet. (GRin Elisabeth Schmidt: Gehen Sie nach Hause schmollen! - Ruf bei der FPÖ: Ja, genau! - GR Anton Mahdalik: Pädophilenpartei!)

 

Jetzt noch einmal als Fakt, damit das auch im Protokoll dann richtig drinsteht: In Österreich gibt es genau einen Politiker, der wegen Verbreitung von kinderpornografischem Material vor Schulen verurteilt wurde. - FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Die Nehmerpartei!) FPÖ. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auweh, auweh, das geht sich jetzt in den fünf Minuten nicht mehr aus, dass ich alle aufzähle, die von der FPÖ wegen irgendetwas vor Gericht angeklagt und verurteilt wurden. (Ruf bei der FPÖ: Sie sind der einzige Angeklagte hier! - Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das ist falsch. Herr Kowarik, könnten Sie ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, meine Damen und Herren, darf ich bitten, dass man bei aller Aufregung zumindest den Redner bei den Zwischenrufen noch hören kann? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Bitte schön. (GRin Birgit Hebein: Wozu die Aufregung?)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das passt schon. (VBgm Dominik Nepp, MA: 780.000 EUR haben Sie kassiert als nicht amtsführender Stadtrat! Zahlen Sie es zurück! Wohin ist das Geld geflossen, in Ihre Taschen oder in die von Chorherr? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Herr Nepp, rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie doch einmal Ihres zusammen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, noch einmal: Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, dass die Zwischenrufe (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist unglaublich!), die natürlich zulässig sind, auf ein Maß zurückgesteckt werden, dass man den Redner noch hört. - Bitte, Sie können fortfahren! (GR Anton Mahdalik: Der Angeklagte soll Platz nehmen! - VBgm Dominik Nepp, MA: Auf der Anklagebank!))

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Die Angeklagten sitzen schon. Eine Ideologie, die von rechtsextremen Mördern für gut befunden wird, die sich von Ihrer vielleicht graduell unterscheidet, aber nicht einmal das überall hundertprozentig, die die gleichen Worte findet, wenn es um Menschen und um Zusammenleben geht, lehne ich zutiefst ab. Ich werde eine Kandidatin einer rechtsextremen Partei nicht wählen. (Zwischenruf von GRin Elisabeth Schmidt.) Das gilt logischerweise für alle von uns. Wir werden … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich fahre auch U-Bahn mit allen möglichen Leuten, das kann ich mir nicht aussuchen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Bundespräsident macht Fotos mit den Identitären! - VBgm Dominik Nepp, MA: Was ist mit Van der Bellen und dem Foto mit dem Herrn Sellner? Ist jetzt Van der Bellen ein Rechtsextremer, oder wie ist das? - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) - Mein Gott na, wenn der hinter mir steht, habe ich auch ein Foto von ihm, da kann man ja nichts dagegen machen. Bei Ihnen unterscheidet sich der Inhalt etwas weniger. Ich trete für ein friedliches Zusammenleben ein, und Sie sagen den gleichen Text auf, wie ihn der in Christchurch gesagt hat: Rasse Austausch, Bevölkerung geht weg, schwindet. - Da folgt eines dem anderen.

 

Wir werden das einmal als Übung machen - Sie werden nicht mittun -, und ich frage Sie am Schluss, wer es gesagt hat, Herr Nepp oder Herr Strache oder Herr Kickl oder der Mörder von Christchurch oder Herr Breivik, der 77 Menschen ermordet hat. Sie werden den Unterschied nicht gleich erkennen können, nämlich gar nicht. Deswegen werden Sie dann auch nicht antworten, weil es der gleiche Text ist. Menschen, die für rechtsextreme Parteien kandidieren, werden von mir nicht gewählt!

 

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