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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

Damit habe ich mein Abstimmungsverhalten begründet. Das war hundertprozentig exakt bei dem, was zu diesem Poststück gesprochen werden sollte. Der nicht amtsführende Direktor auf der Tribüne freut sich über seine 285.000 EUR jährlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viel waren es, die Sie kassiert haben? 780.000?) Die nicht amtsführende Stadträtin und alle nicht amtsführenden Funktionen können meiner Meinung nach abgeschafft werden. Ich hätte gerne, dass es überhaupt keine Proporzregelungen gibt. Ich halte nichts von Proporzregelungen. Es ist okay, wenn es Mehrheitsfindungen gibt, dann gibt es eine Mehrheit, die regiert, und es gibt die anderen, die Oppositionsarbeit machen. Ich habe schon beides gemacht. Ich kenne beide Funktionen von der Partei her. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kritisieren Sie jetzt die Bundesverfassung? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können sich gerne zu Wort melden, warum Sie das okay finden und können dagegen reden. Machen Sie ein Faktending und sagen Sie, dass das nicht stimmt. Sagen Sie einfach: Es stimmt nicht. (GR Anton Mahdalik: Zahl das Geld zurück, wenn du nichts gehackelt hast!) - Der Mahdalik! Das habe ich extra dazugesagt: Ich weiß nicht, ob sie die Fleißigste ist oder die am wenigsten Fleißigste ist, das weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Frau Nittmann mehr oder weniger arbeitet als der Banknachbar. Das habe ich auch gar nicht gesagt. (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.)

 

Ich glaube, dass von den 107, 108, 113 Funktionen 5 am leichtesten eingespart werden können, so wie es viele Bundesländer vorgezeigt haben. Wir brauchen keine Proporzregelungen, keine Proporzfunktionen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Nationalrat haben die GRÜNEN schon eingespart!), die noch dazu dann in der Regierung mit „nicht amtsführend“ versehen sind. Das ist schade drum. Das ist wie der nicht amtsführende Vizebürgermeister - ist auch schade, würde es auch nicht brauchen. Habe ich einen vergessen? Es gibt sechs Funktionen, die man leicht einsparen kann, alle nicht, in vielen anderen Bundesländern, wo die ÖVP oder die FPÖ mehr zu sagen haben, zum Teil schon. Das gibt es, glaube ich, noch in zwei Bundesländern, die es freiwillig haben. Das ist schade, alle anderen haben das eingesehen.

 

Aber ein schärferer Grund als der Proporz, denn dafür, dass wir eine Proporzregelung hier haben, kann Frau Nittmann nichts, ist für uns der, wofür sie schon etwas kann, nämlich in welcher Partei sie dabei ist und mit welchen Leuten sie zusammenarbeitet. Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Wir lehnen daher die Kandidatin der FPÖ als nicht amtsführende Stadträtin ab. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.37.09

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin absolut ohne Ehrgeiz und wollte nie in den Nationalrat und würde ein Angebot, das wahrscheinlich auch nicht ergehen wird, nicht annehmen, aber etwas Wohltuendes hätte ein Nationalratsmandat, man könnte dort Sitzungen mitmachen, in denen es keine GRÜNEN gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich hoffe auch, dass die Wienerinnen und Wiener in Wien den Bewusstseinsprozess dahin gehend entwickeln, dass es erfrischend ist und dass es den demokratischen Gepflogenheiten durchaus gut täte, wenn eben solche sehr einseitigen und sehr undemokratischen Figuren nicht in den Vertretungskörpern säßen. Und wenn Sie sich so viele Gedanken über Stadträte machen, die angeblich keine Arbeit haben, über Nationalbankdirektoren, die keine Arbeit haben sollen, dann frage ich mich schon, was Sie täten, wenn Sie kein Mandat hätten. Sie haben nämlich wirklich keine Arbeit, ohne Mandat sind Sie nichts. Deshalb unterlassen Sie es bitte, Menschen zum Vorwurf zu machen, dass Sie einer Erwerbsarbeit nachgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass man Expertise von außerhalb in den Mandatsprozess und hier in das Parlament einbringt. Ist man jahrzehntelang in dieser Blase, dann wird man nicht nur alt und grau, sondern stumpft auch ab. Man entwickelt einen Tunnelblick, und das soll ja genau nicht so sein. Das heißt, es sollte eigentlich jenen, die etwas machen, eher der Rücken gestärkt werden.

 

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir eine Kandidatin für den nicht amtsführenden Stadtrat nominieren dürfen, die es zusammenbringt, als selbstständige Rechtsanwältin ihre Frau zu stehen, gleichzeitig eine Familie zu haben und auch noch politisch tätig zu werden. Ich glaube, gerade das ist eine Expertise, auf die wir in dieser Stadt zurückgreifen sollen und die wir nicht abschaffen, sondern eher wählen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie meinen, das Einzige, das Leichteste zum Abschaffen sind natürlich Funktionen, die die Opposition einnehmen soll und einnimmt. Mir fallen schon auch ein paar andere, viel teurere Einrichtungen ein, die unter Rot-Grün neben dem sehr gut arbeitenden Magistrat etabliert worden sind - ich darf an diverse skurrile Beauftragte erinnern:

 

Für den damaligen direkt gewählten Gemeinderat und jetzigen Bundespräsidenten hat man, um ihm den Abstieg vom Olymp des Parlaments in die Niederungen der Kommunalpolitik ein bisschen zu erleichtern, den Uni-Beauftragten mit einem Büro geschaffen. Da hat es geheißen, wie wichtig es ist, das Verhältnis zur Universität zu pflegen, und wir müssen das institutionalisieren. Ab dem Moment, als Van der Bellen nicht mehr da war, gab es keinen Uni-Beauftragten und kein Büro mehr. Das war ein reines Zuckerl, ein Goodie, um jemandem sozusagen die Knochenarbeit im Gemeinderat ein bisschen schmackhafter zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Skurrilitäten wie eine Radfahragentur, ein Fußgängerbeauftragter mit Büroinfrastruktur, das sind doch Dinge, die man sich wirklich einsparen kann, und da geht es nicht um Politik. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Vorsitzender, das ist jetzt nicht zur Sache!) - Ich darf jetzt zu dem replizieren, was Herr Kollege Ellensohn sagen durfte, denn sonst wäre es ja unfair, Ellensohn darf sich

 

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