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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

ausbreiten und die anderen dürfen dann nicht darauf reagieren. Das ist jetzt nur der Konter an den Herrn nicht amtsführenden Stadtrat von 2004 bis 2010.

 

Das muss man ja auch dazusagen, da gehört schon etwas dazu, jahrelang so eine Funktion einzunehmen und sich dann hinzustellen: Jetzt, wo es mich nicht mehr gibt, brauchen wir die Funktion nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie also im System einsparen wollen, dann fangen Sie bei Ihren Agenturen an, denn da ist ein entsprechendes Umfeld, das auch zu finanzieren ist.

 

Jetzt ganz generell zum Proporz: Das ist eine Grundsatzfrage, die man natürlich so oder so sehen kann. Was aber nicht geht, ist, dass man, je nachdem, in welcher Situation man sich gerade befindet, einmal so und einmal so sagt. Ich möchte mich da jetzt auch in Richtung SPÖ wenden: Wenn es jetzt in den Städten und Gemeinden keinen Proporz gäbe - den gibt es ja nur mehr in Städten und Gemeinden, und zwar in allen, von der Kleinstgemeinde bis zu den großen Städten ist der Proporz zwingend verfassungsrechtlich vorgesehen -, wenn es in Salzburg den Proporz nicht gäbe, dann wäre die SPÖ dort jetzt weg, weil sie alles verloren hat. Sie hat die Gemeinderatswahl mit Bomben und Granaten verloren, und sie hat auch die Bürgermeisterdirektwahl verloren. Es gibt den Proporz, daher ist die SPÖ dort noch im Spiel. Gäbe es den Proporz nicht, und zwar einen echten Proporz mit Amtsführung - und man soll nicht so tun, als ob man das nicht handlen könnte, das funktioniert überall. Warum es gerade in Wien nicht funktionieren soll, hat ja eher machttheoretische Gründe. Die SPÖ hat den Proporz auf dem Papier beibehalten und hat sozusagen im Rahmen des Möglichen ein Mehrheitssystem eingeführt. Diskutieren Sie das mit Ihren Freunden und Freundinnen in den Bundesländern, in den Städten, wo sie ins Hintertreffen geraten, und dann weiß ich nicht, ob die parteiinterne Willensbildung dahin geht, dass man den Proporz nicht möchte. Und wenn es den Proporz gibt, dann muss es ihn auch in Wien geben.

 

Das mit den Nicht Amtsführenden ist ja nicht von uns erfunden worden. Wir würden ja eine Amtsführung haben wollen. Das ist ja das, was wir wollen. Wir wollen nicht die Nicht Amtsführenden, die gibt es von der Verfassung her eigentlich gar nicht, es gibt nur Mitglieder der Stadt- und der Landesregierung, sondern Sie haben dann diese zweite Kategorie geschaffen.

 

Aber warum es dennoch wichtig ist, diese Positionen auch zu besetzen - daher ist es gut, dass wir jetzt auch eine juristische Fachkraft zusätzlich nach unserem DDr. Schock in die Stadtregierung entsenden -, ist, dass ja die Stadt- und Landesregierung auch ein eigenständiges Organ ist. Es geht nicht alles in den Gemeinderat und Landtag. Die Stadt- und Landesregierung erlässt Verordnungen, fasst Beschlüsse, und da ist es natürlich schon auch interessant, dabei zu sein. Warum man von Regierungsseite die Opposition nicht dabei haben möchte, das ist verständlich. Ich verstehe ja nicht, warum dann die NEOS immer dort einsparen wollen, wo die Kontrolle, die ohnehin schwach ausgeprägt ist, stattfindet. Das verstehe ich nicht, aber da müssen vielleicht die Kollegen dort in sich gehen.

 

Es ist wesentlich, es ist ein Gremium, von dem nicht alles in den Gemeinderat kommt, von dem nicht alles in den Landtag kommt, und daher ist es auch wichtig, dass man da vertreten ist. Aber unser System ist das Ganze nicht. - Ich glaube, das sollte man dann auch einmal in diesem größeren Zusammenhang sehen.

 

Meine Damen und Herren, das Angebot, eine hervorragende nicht amtsführende Stadträtin mit entsprechendem Vertrauen auszustatten, steht. Sie kennen Frau Kollegin Nittmann auch aus ihrer Tätigkeit in einer sehr sachlichen und profunden Art und Weise. Ich glaube, die GRÜNEN wählen nicht einmal einen Schriftführer, aber in Richtung SPÖ: Ich glaube, es würde Ihnen kein Stein aus der Krone fallen.

 

Vielleicht eine Sache, die jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion um das völlig verunglückte Krankenhaus Nord wieder ins Bewusstsein gerückt ist: Wenn behauptet wird, dass ein echter Proporz mit einer Amtsführung die Mehrheit daran hindern würde, ihre Vorstellungen umzusetzen, so gibt gerade unser Stadtrecht, unsere Stadtverfassung dem Bürgermeister massive Eingriffsmöglichkeiten. Wir sind gerade Zeugen davon geworden, wohin es führt, wenn ein Bürgermeister von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch macht. Das hat jetzt gar nichts mit der Partei zu tun. Es ist schon erschütternd, dass man aus der U-Kommission hört, dass Herr Bgm Häupl von Problemen beim KH Nord aus der Zeitung erfahren hat. Er hätte eingreifen nicht nur dürfen, sondern auch müssen und sagen müssen: Wir können hier nicht ein paar Hundert Millionen Euro verbrennen! Das heißt, die Stadtverfassung bietet für eine echte Proporzregierung mit einer Amtsführung auch die Möglichkeiten für den Bürgermeister, hier entsprechend Einfluss zu nehmen. Man soll sich halt die Möglichkeit nicht nur einräumen lassen, sondern es muss das dann auch entsprechend ausgeübt werden. Also auch dieses Argument gegen einen echten Proporz verfängt nicht, weil eben die starke Stellung des Bürgermeisters einerseits ein Recht, aber natürlich auch eine Bürde ist.

 

Herr Bürgermeister, in Ihrer Haut möchte ich sowieso nicht stecken (Ruf bei der SPÖ: In die Verlegenheit wirst du nie kommen, keine Sorge!), aber angesichts dieses Koalitionspartners bin ich doppelt froh, dass ich nicht in Ihrer Haut stecke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.46.58

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank. Ich habe überlegt, ob ich einen weißen Elefanten mitnehme, ich übergebe ihn aber diesmal nur symbolisch, denn es war keiner mehr im Büro.

 

Diesmal wurde die Diskussion nicht von uns losgetreten, aber wenn sie schon aufkommt, nütze ich natürlich die Gelegenheit, um auch unsere Meinung zu den nicht amtsführenden Stadträten kundzutun, die ja weitläufig bekannt ist. Es sind Versorgungsjobs, Proporzjobs, die man in dieser Stadt auf jeden Fall nicht braucht. Es gibt auch die Beschlusslage hier in diesem Haus, dass die Bundesregierung auch die Veränderungen vornehmen sollte, um diese Versorgungs- und Proporzjobs abzuschaffen.

 

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