Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 82
Glück und Erfolg für Ihre Arbeit in der Stadt- und Landesregierung.
§ 35 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.
Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die Frau Stadträtin, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Klaus Handler: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau StRin Mag. Nittmann.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, das Gelöbnis ist somit geleistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Frau StRin Mag. Ulrike Nittmann hat aus Anlass ihrer Wahl in den Stadtsenat auf die Ausübung ihres Gemeinderatsmandates verzichtet. Ebenso hat Herr GR Christian Unger auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag mit 28.3.2019 verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurden für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Hernals Herr GR Christian Unger und für das frei gewordene Restmandat im Stadtwahlvorschlag Herr Georg Schuster in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Daher bitte ich auch nun wieder den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. - Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Klaus Handler: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr GR Georg Schuster.
GR Georg Schuster (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr GR Christian Unger.
GR Christian Unger (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dem Herrn GR Unger gratuliere ich abermals zur Angelobung als Gemeinderat, dem GR Schuster darf ich in seiner neuen Funktion als Gemeinderat viel Glück und Erfolg für die Arbeit für unsere Heimatstadt wünschen.
Meine Damen und Herren, wir gehen weiter in der Tagesordnung.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben Wien 1., Rotenturmstraße, Begegnungszone. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf nochmals bitten, dass wir die Glückwünsche und Gratulationen vielleicht auch außerhalb machen können, damit wir in Ruhe diskutieren können. Die Debatte ist schon eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. - Sie haben das Wort.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie!
Ja, es geht um die Beschlussfassung zur Rotenturmstraße, den Beschluss zur Errichtung und auch zur Finanzierung der Begegnungszone, die hier geplant ist - wobei ja die Bauarbeiten schon längst im Gange sind und wir das im Zuge dieser Sitzung eigentlich nur noch legitimieren. Ich glaube, dass der Prozess auch alles andere als gut und glücklich verlaufen ist, aber dazu vielleicht auch später. Ich vernehme (sich auf den vorherrschenden Lärmpegel beziehend), dass hier noch niemand ganz dabei ist und warte vielleicht noch kurz, bis sich das beruhigt hat.
Die Rotenturmstraße an sich ist ja ein bisschen ein Paradebeispiel dafür, wie die Verkehrsorganisation des letzten Jahrtausends funktioniert hat und wie man sich das damals, vor allem in den 60er, 70er Jahren so vorgestellt hat. Sie ist eine sehr schmale, verparkte Innenstadtstraße, es gibt sehr wenig Platz für Zufußgehende, wenig Platz für andere Mobilitätsformen - keine Frage -, man fährt hier relativ eng durch, auf den Seiten ist alles verstellt, sie ist eigentlich eine Geschäftsstraße, die sich in Wahrheit mehr verdient hätte. Es ist aber auch die Nutzungsqualität für die Menschen, die hier zu wünschen übrig lässt, und in Summe, wenn man das so betrachtet, für eine europäische Hauptstadt sicher nicht mehr zeitgemäß. Aber ich glaube, in der Inneren Stadt ist vieles nicht mehr zeitgemäß, wenn man sich die schönen Plätze ansieht, die wir haben. Ich bin froh, dass der Neue Markt jetzt umgestaltet wird, es sind aber auch der Hohe Markt und andere Zonen des 1. Bezirks, bei denen wir sagen, in Wahrheit hätte da längst eine Neugestaltung, eine modernere Stadtentwicklung passieren sollen.
Ich glaube auch, es gibt kaum eine andere europäische Hauptstadt, in der man heute noch einfach so, ohne viel Grund mit dem privaten Fahrzeug in eine Straße hinter die wichtigste Sehenswürdigkeit hinfahren kann und das Auto am Sonntag sogar noch gratis abstellen darf. Diesbezüglich hat Wien den Schritt in die Zukunft verschlafen, das kann man so wohl sagen, gerade wenn man sich in den letzten Monaten die Meldungen anhört, dass es in anderen europäischen Großstädten wie München, Madrid oder auch in den italienischen Städten schon längst Usus ist, dass es zur Verkehrsberuhigung in den Innenstadtzentren kommt oder es in Italien in jeder kleineren Stadt Zufahrtsbeschränkungen gibt. Es ist in italienischen Städten teilweise unvorstellbar, dass
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