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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

private PKWs ohne ersichtlichen Grund, ohne dass sie Anrainer sind, ohne dass sie Zulieferer sind, hineinfahren können.

 

Es geht aber nicht nur um den Platz, es geht natürlich auch um die Geschäfte, gerade in der Inneren Stadt. Dort gibt es bevorzugt kleinen Handel und die haben mit zunehmender Konkurrenz zu kämpfen, natürlich auch durch den Online-Handel. Und gerade denen sind wir auch verpflichtet, hier die bestmöglichen Bedingungen zu bieten, dass wir Frequenz steigern, und das natürlich durch Nutzungsqualität, durch flanierende Fußgänger, die natürlich hier Wirtschaftstreibende extrem unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, eine Neugestaltung des Straßenraums, eine Neuorganisation der Verkehrsordnung ist dringend vorzunehmen, aber nicht nur in der Rotenturmstraße, sondern eigentlich in der gesamten Inneren Stadt. Schaut man sich die Verkehrsstärken in der Rotenturmstraße an, dann sieht man, dass das sehr unverhältnismäßig ist. Wir haben dort täglich rund 3.000 Kfz, die hier durchfahren, und im Vergleich dazu täglich 60.000 FußgängerInnen - da sieht man, das passt hier von der Nutzungsqualität überhaupt nicht mehr zusammen.

 

Was bedeuten diese Zahlen aber auch - und jetzt komme ich zu meiner fachlichen Kritik: Das heißt eigentlich, dass das Mischprinzip der Begegnungszone, wie es hier jetzt vorgesehen ist, in Wahrheit wahrscheinlich an seine Grenzen stoßen wird. Wahrscheinlich sogar relativ bald, denn wir können das nicht mit einer Mariahilfer Straße vergleichen, die ordentlich breit ist, wo ich Platz für alle Verkehrsteilnehmer habe. Das gibt die Rotenturmstraße nicht her. Trotzdem diskutieren wir rein über eine Begegnungszone, weil man das einfach so gewollt hat und weil man die Variante Fußgängerzone einfach nicht diskutieren wollte und nicht angedacht hat. Dabei sagen alle oder zumindest sehr viele Verkehrsexperten, dass in Wahrheit eine Fußgängerzone zumindest abschnittsweise dort das geeignete Mittel wäre.

 

Ja, man hat dem Bezirk die Lösung Begegnungszone auch ein bisschen so hingeknallt - ich glaube, der Herr Bezirksvorsteher ist danach noch am Wort, er wird auch nicht glücklich mit dem Prozess gewesen sein. Ich glaube, der gesamte 1. Bezirk steht dem mit gemischten Gefühlen gegenüber, auch im Hinblick darauf, dass dort ja gerade ein wunderbarer Prozess am Laufen ist, in dem überparteilich, ergebnisoffen darüber diskutiert wird, wie wir die Verkehrsorganisation der Inneren Stadt ins neue Jahrtausend führen. Das hat eigentlich ein bisschen den Charakter eines Beteiligungsprozesses, wo man auch Bürger, Anrainer, Geschäftsleute einbindet und überparteilich darüber diskutiert, eines Prozesses, den wir uns eigentlich wünschen würden, wenn wir über so wichtige Vorhaben in der Stadt wie gerade eine Rotenturmstraße sprechen, die im Herzen der Innenstadt liegt.

 

Das heißt aber, wenn der Prozess einmal abgeschlossen sein wird, kann es durchaus sein, dass diese Gruppe zu einem anderen Ergebnis als die Begegnungszone kommt. Und auch, dass dann vielleicht wieder Geld in die Hand genommen werden muss, wenn man das wieder ändert, denn es könnte herauskommen, dass man einzelne Abschnitte zur Fußgängerzone macht - muss nicht sein -, aber natürlich spielt auch der Schwedenplatz eine Rolle, ein großes Vorhaben, das bei dieser Entscheidung einfach noch nicht mitgespielt hat, aber doch eine gewisse Komplexität aufweist.

 

Gut, es ist so, man wollte das jetzt umsetzen. Wir haben im Ausschuss der Begegnungszone auch zugestimmt, das wissen Sie. Wir hätten uns jedenfalls die sachlich beste Lösung gewünscht, und das ist die Begegnungszone nur bedingt. Da hätte man die Anrainer, Anrainerinnen viel mehr einbinden können, genauso die Geschäftsleute, denen man es auch schuldig ist, ein gutes, funktionierendes Gesamtkonzept hinzustellen. Ich glaube auch, dass diese Arbeitsgruppe, die sich auf Bezirksebene ergeben hat, durchaus, wenn man ihr eine Berechtigung geben will - und das möchte ich auf jeden Fall -, doch ein Wörtchen mitzureden gehabt hätte. Es gibt genügend Gründe, warum man hier ablehnen könnte, wir werden sie danach wahrscheinlich noch hören. Aber ich glaube, es ist trotzdem nicht gut, hier noch sehr lange mit einer Verbesserung der Verkehrsorganisation der Inneren Stadt zuzuwarten, daher stimmen wir dem Antrag auch zu. Ich glaube auch, dass wir hier vielleicht einen ersten Schritt in die richtige Richtung setzen können. Und ich glaube auch, dass, wenn die Rotenturmstraße zur Begegnungszone wird, vielleicht auch klar wird, was denn noch alles möglich wäre. Es könnte vielleicht einen gewissen Schubs oder einen Teaser geben, um zu sagen, okay, das war schon einmal ein guter erster Schritt, aber in Wahrheit müssen wir weitergehen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte die Gelegenheit noch nutzen, aus der Debatte, die wir in der Aktuellen Stunde zum Weltkulturerbe hatten, die entsprechenden Anträge einzubringen. Meine Kollegen Christoph Wiederkehr und Stefan Gara haben sie sehr gut erläutert.

 

Es gibt zum Ersten den Antrag, hier schnellstmöglich den Bund aufzufordern, ein Ausführungsgesetz in Auftrag zu geben, ausarbeiten und zu beschließen, bei dem der Gemeinde Wien bei den Festlegungen in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich die entsprechende Rechtssicherheit gewährleistet wird.

 

Und dann gibt es den Antrag, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, den § 1 der Bauordnung für Wien dahin gehend zu ändern, dass eine Herbeiführung von zeitgemäßen Vorstellungen des Stadtbildes und die Gewährleistung des Bestandes von Gebieten, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach erhaltungswürdig sind, insbesondere der Welterbe-Stätten sowie dem Historisches Zentrum von Wien, in der Bauordnung ihren Einklang findet. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bezirksvorsteher MMag. Figl. Ich erteile es ihm.

 

12.32.44

†BV MMag. Markus Figl|: Frau Vorsitzende! Hohes Präsidium! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dass ich hier als kleiner Bezirksvorsteher (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

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