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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 82

 

auch etwas zu dem sagen darf, was unmittelbar den Bezirk sehr stark betrifft. Meine Vorrednerin hat es schon angedeutet und ich glaube, es ist unbestritten, dass dieses Projekt eines ist, das von Seiten des Bezirkes, wenn wir uns die Straße selbst anschauen, eine Notwendigkeit hat.

 

Ich möchte daher erstens etwas zu dem Projekt selbst sagen und auch ein bisschen etwas aus der Praxis erklären. Ich möchte zweitens aber die Gelegenheit dazu nützen, etwas darüber hinaus zu sagen, wie man als Stadt gemeinsam mit dem Bezirk, gemeinsam vor allem mit den Menschen dieser Stadt Projekte aufsetzen sollte. Und drittens möchte ich entsprechende Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, denn die Frage, die sich für uns als Innere Stadt natürlich stellt - und hier wurde schon einiges von dem genannt, was uns als Rahmenbedingungen einfach vorgegeben ist -, schon die ist, wohin sich dieses Stadtzentrum insgesamt entwickeln soll. Denn das Stadtzentrum ist schon etwas relativ Sensibles, wenn ich es so sagen darf, und gerade in Wien haben wir ein eindeutiges Stadtzentrum, wie wahrscheinlich in wenigen anderen Städten, mit dem Stephansdom in der Mitte, dem Ring, dem Gürtel - das ist alles in konzentrischen Kreisen ausgeführt. Wir haben nicht einmal 17.000 Menschen, die in der Inneren Stadt wohnen, aber je nach Tag durchschnittlich 250.000 Menschen, die hier einpendeln, sich aus den unterschiedlichsten Gründen hier aufhalten, die als Wirtschaftstreibende, als Arbeitnehmer, als Touristen, als Gäste, als Studenten oder Schüler ihre Interessen und Anliegen an der Inneren Stadt haben. Und auch das kann, will und werde ich nicht ausblenden als Bezirksvorsteher der Inneren Stadt.

 

Daher ist es sehr sensibel, was hier getan wird. Und mein Ziel ist es, hier erstens zu sagen, man darf bei dem allen nicht vergessen, was dieses Stadtzentrum ist, als historischer, als geographischer, als politischer, touristischer, wirtschaftlicher Stadtkern, dass wir auch ein Bezirk sind, wo es Menschen gibt, die hier wohnen. Und wir wollen, dass wir weiterhin auch ein Wohnbezirk bleiben, denn ich glaube, eine Innere Stadt ohne Bewohnerinnen und Bewohner verliert sehr viel. Wir wollen kein totes Stadtzentrum haben, sondern ganz im Gegenteil, ein lebendiges Stadtzentrum. (Beifall bei der ÖVP.) Dazu gehört auch bei allen Projekten - und das ist auch meine Kritik bei diesem Projekt -, dass man die Menschen mitnimmt, dass man die Betroffenen, wie es so schön heißt, zu Beteiligten macht, die mitbestimmen können bei dem, was ihre Stadt ist.

 

Bei diesem Projekt kann ich nur sagen, das ist leider von Anfang an schief gegangen. Ich finde das deswegen so schade, weil es einige andere Projekte gibt, die wir als Bezirk gemeinsam mit der Stadt - wie ich glaube - zum Teil in einer mustergültigen Art und Weise umgesetzt haben. Ich darf nur an die Sanierung des Stephansplatzes erinnern. Das haben wir uns alle gewünscht, da gab es damals einen Konsens innerhalb des Bezirks, dass wir uns das gewünscht haben, und das ist aus meiner Sicht mustergültig umgesetzt worden. Ich habe eigentlich nur positive Rückmeldungen gehört, von denen, die direkt betroffen sind, aber auch von den Gästen und von allen, die den Stephansplatz jetzt in ihrer neuen Form kennen. Auch bei der Herrengasse, die eine Begegnungszone geworden ist. Ich sage das deswegen, damit man nicht glaubt, es gibt da jetzt grundsätzlich etwas gegen die Begegnungszone, sondern ich glaube einfach, man muss sich jeden Straßenzug, jeden Platz, jeden Ort in der Inneren Stadt auch extra anschauen, da es da ganz unterschiedliche Voraussetzungen dafür gibt, was wir hier brauchen, was wir hier notwendig haben und was dort die sinnvollste und beste Lösung ist.

 

Ich möchte auch sagen, was in den letzten Tagen passiert ist und was hier in den Medien kolportiert wird. Es gab da heute eine Presseaussendung, in der steht, da wurde etwas gemeinsam erarbeitet, nach langen Verhandlungen habe man sich auf ein ambitioniertes Bauprojekt geeinigt. - Eine Einigung ist aber in Wirklichkeit, wenn zwei sich einig sind, das heißt, wenn es einen gewissen Grundkonsens gibt. Und leider Gottes hat man das hier verabsäumt. Frau Vizebürgermeisterin, wir haben ja auch am Beginn des Projektes telefoniert. - Ich muss dazusagen, wir haben ja schon einige Projekte, ich habe sie genannt, auch gemeinsam umsetzen dürfen. - Und da haben Sie mir gesagt, ja, die Rotenturmstraße wird jetzt gemacht! Und ich habe Ihnen damals beim ersten Telefonat schon gesagt - das ist schon ein bisschen her, war Anfang des Sommers: Aber bitte machen wir einen ergebnisoffenen Prozess! - Aber der ergebnisoffene Prozess hat darin bestanden, dass von Anfang an in allen Unterlagen drinnenstand, es muss eine Begegnungszone werden. Ich persönlich fand das sehr schade, denn ich glaube, es gibt Experten, die das beurteilen können, und wir haben auch als Menschen, die in der Politik tätig sind, eine Verantwortung gegenüber den Menschen, zu sagen, warum wir was wann wie wo machen, und diese auch mit einzubeziehen, ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu machen.

 

Wir hatten gestern Bezirksvertretungssitzung, und einer der Anträge war, ein Bürgerbeteiligungsverfahren quasi im Muster auch zu machen - mehrere Seiten Antrag -, was man alles berücksichtigen sollte bei einem Bürgerbeteiligungsverfahren: Nicht zu sagen, wir haben ein Mustermodell, das stülpen wir jetzt auf alles drüber, sondern zu sagen, wir haben ein Werkzeug, eine breite Palette, und für jedes Projekt suchen wir uns das aus, von dem wir glauben, dass es eben das richtige Werkzeug ist. Denn es ist ein Unterschied, wie groß eine Straße oder ein Platz ist, wie viel Verkehr es gibt, ob es eine Einkaufsstraße ist oder nicht. Das sind alles Dinge, die wir hier berücksichtigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Und was mich besonders gefreut hat, ist, dass das ein Allparteienantrag war, wo alle gemeinsam gesagt haben, hier ziehen wir an einem Strang und versuchen, das gemeinsam zu machen.

 

Ich finde es sehr schade, dass bei diesem Projekt von Anfang inhaltliche Vorgaben gemacht worden sind, ohne diese Expertise und ohne diese Bürgerbeteiligung. Ich finde es sehr schade, dass es diesen Zeitdruck gab. Und mich nicht misszuverstehen: Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man Projekte auch in einer entsprechen

 

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