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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

den Zeit machen soll. Aber ich darf hier wieder auf das Beispiel Stephansplatz zurückkommen: Da haben wir in einem Jahr die Einbauten gemacht, und während dieser Zeit haben wir versucht, alles zu verhandeln, was wir an offenen Fragen haben. Und das war nicht so einfach, wenn ich so an die Frage der Fiaker erinnern darf, und einiges andere mehr. Den zweiten Lift darf ich hier auch noch erwähnen, denn das ist über die Fraktionen hinweg nach wie vor ein Manko, dass es den am Stephansplatz nicht gibt, aber da haben wir auch gemeinsam dafür gekämpft und uns leider beide nicht durchgesetzt. Und dann hatte man im zweiten Jahr eben die Möglichkeit, das alles umzusetzen, den Menschen zu erklären, was dort genau geschieht.

 

Deswegen war ich auch ein bisschen irritiert, als es jetzt am Montag hieß, der Baubeginn ist quasi am 3. Juni. Ich darf nur aus der APA zitieren: „Nun steht auch der Baubeginn fest, ab 3. Juni wird offiziell gewerkt.“ - Abgesehen davon, dass der Beschluss offiziell erst heute erfolgen wird, ist es halt ein bisschen irreführend. Für die Menschen, die dort leben, auch ein Geschäft haben, ein Interesse haben an dieser Straße, ist es - ehrlich gesagt - jetzt einmal nicht ganz so wichtig, ob die Wiener Netze, die MA 28, MA 48, wer auch immer, dort etwas tut, sondern die wollen wissen, was geschieht dort ganz konkret, was bedeutet das für ihr Lebensumfeld. Wenn ich dem sage, ja, die Straße wird jetzt gesperrt, das sind jetzt aber die Wiener Netze, das hat mit dem eigentlichen Baubeginn nichts zu tun, denn der ist bescheidmäßig ja erst am 3. Juni, denn da beginnt ja offiziell erst die Baustelle für die Seite des Magistrats, und das andere sind nur Einbauten, dann fragt mich der auf gut Deutsch, wo ich angerannt bin, denn für den ist wichtig, was dort wann geschieht, was das für ihn bedeutet. Und das ist irreführend und das ist auch der Grund, warum ich das in der Öffentlichkeit gesagt habe. Das ist ein bisschen so, wie ich das vorher mit der Nachdenkpause gehört habe: Ich kann Ihnen nur sagen, unter einer Pause versteht man etwas anderes, und ich möchte gerne den Gewerkschafter kennen lernen, der sagt, jawohl, eine Pause heißt, es wird weitergearbeitet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin derjenige, zu dem die Menschen kommen, und ich kann nur sagen, in den letzten Tagen verbringe ich ein, zwei Stunden nur am Telefon, um Menschen zu erklären, was dort in dieser Straße eigentlich ist. Ich tue mir auch manchmal schwer mit der Information, denn es hat heute in der Zeitung geheißen, die MA 28 zeigt mir die Pläne. - Ja, das ist eh nett, wenn Sie mir die Pläne immer zeigen, aber wir würden gerne erstens mitbestimmen und zweitens merkt man, wie ho ruck das Ganze ist.

 

Wir hatten gestern eine Sitzung, in der der Klubobmann der GRÜNEN gesagt hat, na ja, jetzt gibt es einen, der hat sich halt doch entschlossen zu zahlen, und dann wird halt ein Schanigarten ein bisschen größer. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist jetzt nicht die Herangehensweise, die ich mir vorstelle. Ich glaube sehr wohl, es sollte die Stadt selbst sein, die versucht, nach objektiven Kriterien die Projekte zu planen und auszurollen. Und das mit der Finanzierung ist einfach eine große Frage: In dem Geschäftsstück steht, glaube ich, 1,36 Millionen ist der Beitrag der Privaten, öffentlich ist vor 2 Wochen noch 3 Millionen gesagt worden, in der Planungsfreigabe in der Sitzung waren 3,03 Millionen drinnen. - Das ist noch ein bisschen weit weg von dem, was man mir gesagt hat, die Hälfte wird finanziert, aber sei es drum. Da ist ein bisschen eine Differenz, und es wäre schon gut, da auch ein bisschen mehr Transparenz zu haben, denn das ist auch eine Form der Verantwortung. Und dann nur zu sagen, na, das eine sind mündliche und das andere schriftliche Zusagen, aber eigentlichen haben wir die Zusage noch nicht, und man stimmt über das eine ab, aber eigentlich sagt man der Öffentlichkeit das andere, finde ich schon ein bisschen seltsam, denn wir haben doch auch die Verantwortung dafür und würden gerne wissen, wer was wie wo wann zahlt.

 

Ich sage Ihnen ein kleines Beispiel, das ist jetzt wahrscheinlich nicht so störend, aber wer die Bankgasse entlanggeht, merkt, dass da die Begegnungszone auf einmal mitten im Häuserblock aufhört, denn die Privaten zahlen halt nur ihr Haus. Wenn das Haus zu Ende ist, ist dort Ende, und das geht dann nicht bis zum Ende des ganzen Häuserblocks. Das ist dort wahrscheinlich nicht so störend und nicht so weltbewegend, aber es ist so typisch, was natürlich passiert.

 

Und da richtigerweise gesagt worden ist, wir hätten natürlich auch in der Inneren Stadt viel zu tun: Wissen Sie, wie groß das Bezirksbudget der Inneren Stadt ist? Nicht einmal 4 Millionen, und dann gibt es noch Förderungen, und so weiter. Das ist jetzt nur ein Projekt mit 11 Millionen, der Stephansplatz 12 Millionen. Und natürlich sagt die Stadt: Wir sind großzügig, wir zahlen 90 Prozent! - Ist eh super, aber die 10 Prozent sind 1,2 Millionen. 1,2 Millionen von 4 Millionen heißt in Wirklichkeit, ich habe quasi ein Drittel des Budgets für einen einzigen Platz. Natürlich ist er uns das wert, wenn ich das so sagen darf, aber wir strecken uns da quasi nach der Decke. Dabei fragen uns viele Menschen, was wir wollen, wir müssten doch viel einnehmen, bei den ganzen Dingen wie Parkometerabgaben, Schanigartenabgaben, die Touristen, die sich hier befinden, das Wirtschaftszentrum mit dieser Wirtschaftskraft, warum wir das nicht alleine bewältigen können. Und da sollte man schon einmal darüber nachdenken, ob man dem Bezirk nicht mehr an Kompetenz gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sind einfach sehr nahe dran. Ich sage auch dazu, ja, wir wollen uns um die Details kümmern. Und ich bin auch sehr froh - ich komme wieder auf den Stephansplatz zurück -, wenn man sich das anschaut, wir haben dort wirklich darüber diskutiert, auch über jede Stele, wenn ich so sagen darf, und auch, dass dann die Virgilkapelle noch einmal an der Oberfläche beschriftet ist, und, und, und. Und wir werden uns natürlich auch weiterhin einmischen, auch bei diesem Projekt.

 

Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Es ist ein bisschen ein Schmäh, wenn wir sagen, wir hätten die Bank gerne dort, und dann sagt ihr uns: Ja, jetzt habt’s da ein bisschen mitbestimmen können, jetzt seid ihr für das ganze Projekt und jetzt habt ihr da schon mitgemacht und jetzt ist schon alles wieder gut und so! - Unse

 

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