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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

re Verantwortung ist es schon, im Kleinen wie im Großen ganz klar zu sagen, was Sache ist. Deshalb stehe ich auch hier, weil ich gerne ein bisschen ein Sensorium - wenn man so will - bei Ihnen erwecken möchte, wie es uns in der Innenstadt tatsächlich geht. Denn wir stehen dann vor den Menschen und müssen denen ganz konkret erklären, warum was wie wo ist, und es sind die Menschen, die dort leben, die natürlich eine Antwort darauf haben wollen.

 

Wenn man Begegnungszone sagt, dann gibt es einige Folgewirkungen. Jetzt gibt es also zum Beispiel keine Buchten mehr für die Busse, sondern wenn der Bus irgendwo in der Haltestelle stehen bleibt, steht dort auch der ganze Verkehr und ich habe den Stau bei einer an sich Hauptverkehrsader. Und dann hat man mir gesagt, na ja, das ist dann ein Stoppel im Verkehrsstrom, das ist halt so gedacht bei einer Begegnungszone! - Ehrlich gesagt, diese ganzen Wirkungen sollte man sich ein bisschen vorher überlegen, denn ich brauche zwar nicht unbedingt den Verkehr in der Inneren Stadt, das ist aber eine Ausfallstraße, also ich finde es schön, wenn der schnell wieder weggeht, um das einmal so zu sagen.

 

Einen Punkt möchte ich auf alle Fälle noch erwähnen - er ist auch schon erwähnt worden -, das Gesamtverkehrskonzept. Die Frau Stadträtin, die Frau Vizebürgermeisterin ist jetzt, glaube ich, gerade nicht da, aber wir haben ja gemeinsam auch ein bisschen darüber gesprochen, am Anfang meiner Periode, ihre zweite Periode, welche Projekte denn anstehen: Stephansplatz, Herrengasse war etwas, Schwedenplatz auch, auch da war ich irgendwie sehr verblüfft. Ich bin ja dann statt meiner Amtsvorgängerin und nunmehrigen Stadträtin in diesen Architektenwettbewerb gekommen, habe diesen Platz auch wahrgenommen. Der Architektenwettbewerb war an sich sehr in Ordnung, sogar mit einer Bürgerbeteiligung zwischendurch, wo wir uns auch sehr herzlich bedanken, dass das alles möglich war. Aber bei dem Projekt, das herausgekommen ist, war in Wirklichkeit der Baumgürtel in einer Zone, wo es faktisch nicht möglich ist, dort etwas zu machen, da diese Tankstelle noch bis 2100 dort Verträge hat, die Frage Busparkplatz ungeklärt ist und die Wiener Linien gesagt haben, sie machen nichts bei der Gleisanlage. Dass damit das wesentliche Element, nämlich dieser Baumgürtel beim Schwedenplatz einfach nicht kommt, das finde ich sehr schade. Ich möchte keinen Spatenstich für ein Projekt machen, von dem ich weiß, dass es in dieser Form nicht ausgeführt wird, und im Jahr 2100 und ein bisschen was bin ich, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht mehr Bezirksvorsteher - nächste Periode hoffe ich schon, aber dann nicht -, den Adi Tiller werde ich nicht schlagen, das habe ich nicht vor.

 

Man muss einfach den Menschen ganz seriös auch sagen, was Sache ist. Das finde ich sehr schade, denn ich erlebe es jetzt auch bei diesem Projekt, das jetzt wahnsinnig gehetzt stattfindet, weswegen auch diese Totalsperre der Fahrbahn notwendig ist, da das halt alles auf einmal gemacht wird. Ich habe auch jedes Verständnis dafür, wenn die Wirtschaft sagt, das muss vor dem Advent fertig sein, aber das ist halt alles gehetzt. Ich kann nur sagen, es beschwert sich jetzt keiner bei mir, aber ich sehe die Ringe unter den Augen der Magistratsbeamten und ich weiß, dass andere Projekte dann halt nicht so schnell oder so gut gehen, da halt alles in das eine Projekt hineinfließt.

 

Und es gibt zahlreiche Fragen, die dort ungeklärt sind. Es gab gestern dazu einen Antrag, der mit Mehrheit angenommen worden ist, vier von sechs Fraktionen haben da zugestimmt, dass wir nicht haben wollen, dass es diese Verdrängungseffekte gibt. Verdrängungseffekt heißt, man hat irgendwo ein Problem und versucht, es in die Nachbargassen hinüber zu exportieren. Wir haben ein super Beispiel, das gerade groß aufgepoppt ist, den Michaelerplatz. Da gibt es auch einen Investor und der sagt, die Fiaker dort stören mich, stelle ich sie halt in die Nebengasse. In der Nebengasse wohnen aber Menschen, in der Nebengasse gibt es aber Geschäfte, und, und, und. Das ist dort natürlich ein großes Thema.

 

Ich bin sehr froh, dass hier die Vizebürgermeisterin auch sehr vernünftig agiert - ich sage das jetzt gleich, nicht bevor das vielleicht jemandem in die falsche Kehle kommt. Aber das sind natürlich die Ansprüche, die Einzelne dann erwecken, so nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an.“, und wir, die in der Politik sind, haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben funktioniert und auch klare Grenzen aufzuzeigen. Und ich finde es schade, dass die Stadt das bei bestimmten Projekten nicht ausreichend schafft. Ein Beispiel hatten wir heute schon mit dem Weltkulturerbe, wo es halt auch nicht so ist, dass man den Investoren klar sagt, so und so ist es. Mir kommt das ein bisschen so vor wie bei meinen kleinen Kindern: Die kommen auch immer wieder mit dem Schmäh, Papa, nur noch ein Mal schaukeln und dann noch ein Mal und ein allerletztes Mal oder noch ein Gummibärli und bitte noch eines und ein allerletztes und dann noch einmal ein allerletztes. Ich habe den Eindruck, der UNESCO geht es auch so, denn da wird gesagt: Wien-Mitte, da haben wir ein Thema, ist eh ein allerletztes Mal! Und dann kommt der Hauptbahnhof - er ist schon heute erwähnt worden -, auch ein Thema: Ein allerletztes Mal, dass wir da irgendwie an die Grenze gehen! Und jetzt ist es wieder das allerletzte Mal, dass wir da vielleicht was machen. - Das finde ich sehr schade, denn ich glaube, dass Wien eine Reputation hat und Wien diese Reputation auch international nicht aufs Spiel setzen sollte. Wenn man Verträge eingeht, Verpflichtungen eingeht - und das sind wir freiwillig im Jahr 2001 -, dann, finde ich, sollte man sich auch daran halten. Wien sollte alles dazu tun, dass wir einfach ein treuer Verhandlungspartner sind und jemand, bei dem man einfach weiß, worauf man sich hier auch entsprechend einlässt.

 

Es gibt in der Inneren Stadt - ich möchte das noch erwähnen, weil das auch meine Vorrednerin gesagt hat - noch viel zu tun, ja natürlich. Aber ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, was das insgesamt für die Stadt bedeutet, wenn man sich die Ringstraße und das Stadtzentrum vorstellt: Wir haben eine riesen Baustelle mit dem Neuen Markt bis hin zur Seitengasse Maysedergasse, und so weiter, und wir haben jetzt eine

 

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