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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

müssen bleiben! Damit hat es keine Verhandlungsmöglichkeit mehr gegeben, denn wenn die Parkplätze bleiben, dann brauche ich mir keinen Kopf zerbrechen über Fußgängerzone oder Begegnungszone, denn dann bleibt das, was jetzt ist.

 

Die Zeit ist ins Land gekommen, ich habe mit der Wirtschaftskammer darüber geredet - die Frau Faast war da sehr konstruktiv-, mit vielen Menschen, die dort investieren oder dort Geschäfte besitzen, und plötzlich hat sich herausgestellt, es gibt auch im 1. Bezirk, bei Ihnen ein offenes Ohr für Veränderungen in dem Fall. Sie haben ja zum Beispiel auch beim Audit gesagt, dass es notwendig ist, dass man dort etwas tut. Keine Frage, auf das haben wir uns eh bald geeinigt gehabt.

 

Das Problem ist nur das - kurzer Einschub: Die Kollegin Emmerling von den NEOS sagt: Das ist so schwierig und warum machen wir nicht gleich eine Fußgängerzone? Darauf sage ich noch einmal: Wenn wir bei einer Begegnungszone eine Ebene haben, wird man schauen, wie sich das entwickelt. Eine andere Stadtregierung oder der Bezirk hat immer noch die Möglichkeit, eine FußgängerInnenzone zu machen. Da ist dann nichts vergeben. Aber wenn ich die Randsteine nicht angreife, dann muss ich massiv investieren, ich muss mir die Einbauten anschauen und dergleichen Dinge mehr. Mittlerweile gibt es ja die Klimadebatte, daher war es natürlich auch das Ziel, Baumpflanzungen in der Stadt vorzunehmen.

 

Das ist wegen der Einbauten nicht einfach, das ist auch gelungen. Ich glaube nicht, dass der Bezirk etwas dagegen hat. Es war aber natürlich auch so, es braucht da drinnen auch Wasser in so heißen Zeiten, da war von drei Brunnen die Rede. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass natürlich der Betrieb des Brunnens für einen Bezirk ein bisschen ins Geld gehen kann, und der Bezirk hat mit einem von den drei Brunnen gar keine Freude gehabt, und zwar dem Brunnen am Lugeck. Es ist ein nicht unwichtiger Punkt in dem Fall beim Lugeck, denn dort gibt es einen lange schwelenden Konflikt um einen großen Schanigarten, der von einem früheren Bezirksvorsteher, dem Herrn Z., genehmigt worden ist. Ein großer Schanigarten, der sehr massiv das Lugeck dominiert.

 

Jetzt lese ich, dass einer Ihrer Punkte war, dass Sie zum Beispiel bemängeln, dass dort die Durchgangsbreite für Fußgänger und Radfahrer jetzt mit 7,50 m zu gering ist. Ich habe mir das angeschaut, jetzt sind es 5 m. Wir geben 2,50 m dazu, und plötzlich ist das zu wenig. Wenn der Brunnen von Ihnen weiter unterstützt worden wäre, dann wäre das einfacher gewesen.

 

Wir, die Stadtregierung, schauen darauf, dass dieser Schanigarten kleiner wird. Das ist Ihnen bis jetzt nicht gelungen. Uns ist es gelungen, den Schanigarten dort kleiner zu kriegen, obwohl ein bekannter Vorgänger von Ihnen das so gerne unbedingt wollte.

 

Ich habe es interessant gefunden, wie gesagt, dass zum Beispiel der wichtigste Punkt bei Ihnen … Jetzt muss ich ein bisschen etwas vorlesen, es hat einen Antrag gegeben, Sie haben ihn erwähnt, da steht drinnen: Die Stadt soll schöner werden, Sie haben da Beispiele genannt, der 1. Bezirk soll schöner werden. Wenn ich mir das anschaue: Das Wichtigste bei einem Forderungskatalog ist immer der erste Punkt. Was ist der erste Forderungspunkt? - Der erste Forderungspunkt heißt: Entwicklung einer Auffanglösung für den Wegfall von mehr als 40 Stellplätzen.

 

Jetzt schauen wir uns einmal die Situation an. Es gibt im 1. Bezirk, ich glaube, 15.000, 16.000 BewohnerInnen. Es gibt wahrscheinlich ganz viele angemeldete Autos, viele Firmenautos im 1. Bezirk. Jetzt will ich aber einmal die These vertreten, für jedes dieser Autos gibt es einen Stellplatz, nicht einmal im öffentlichen Raum, sondern in einer Garage oder in einem Innenhof. So, diese These stelle ich in den Raum.

 

Es gibt zum Beispiel dort bei der Rotenturmstraße unten am Schwedenplatz eine riesige Garage, die kostet wahrscheinlich ein bisschen mehr. Ein bisschen ein Problem habe ich im 1. Bezirk immer. Das Haushaltseinkommen im 1. Bezirk ist das allerhöchste in Österreich, muss man dazusagen. Es ist etwas höher als in Favoriten, es ist etwas höher als in Fünfhaus, aber dort, denke ich mir, gibt es vielleicht Menschen, die sich Garagen leisten könnten. (GR Wolfgang Seidl: Dort auch nicht!)

 

Jetzt will ich ja gar nicht einmal auf die Geschichte mit dem Anrainerparken eingehen, aber Faktum ist, diese 40 Stellplätze wären substituierbar gewesen, wenn man das Garagenprojekt am Hohen Markt ein bisschen beschleunigt hätte. Das wissen Sie vielleicht nicht, der Herr Bezirksvorsteher weiß, wovon ich rede (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: O ja, ich weiß es genau! Ich war dagegen, und zu Recht!) - Mag schon sein. Sie waren auch lange, solange es opportun war, gegen die Neue-Markt-Garage. Dann waren Sie dafür und haben die unselige Geschichte mit dem Oberlaaer Kaffeesieder ausgehandelt. Wurscht, das ist eine andere Geschichte. Da haben der Herr Bezirksvorsteher und ich lange darüber gesprochen und waren beide nicht Ihrer Meinung - machen wir es einmal so. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Das habe ich nicht verhandelt! Oberlaa war ich dagegen und meine Stadträte auch!) - Ja, ja, ich weiß es eh, genau, glaube ich Ihnen sofort. Der Betreiber sieht es anders.

 

Wie gesagt, noch einmal, ich habe da das Problem, dass man mit den Autos etwas machen kann. Es gibt im 1. Bezirk locker diese Plätze, wo das substituiert werden kann. Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist: Was ist wichtig in einer Begegnungszone? Ich habe dort ganz viele Passanten, die dort unterwegs sind, ich habe dort ganz viele Touristen, die steigen am Schwedenplatz aus und gehen zu Fuß hinauf. Was sagen Sie dazu? - Lösungskonzepte für den immer größer werdenden Passantenstrom. Was soll das heißen? Sollen wir die aufhalten, oder wie? In Wirklichkeit ist der Tourismus wichtig, Schanigärten sind wichtig und Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, sind etwas ganz, ganz Wichtiges.

 

Sie sagen zum Beispiel zu Recht, der Stephansplatz ist eine wichtige Sache, ein schönes Projekt, die Herrengasse ist ein schönes Projekt. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass es da die von Ihnen so hoch gelobte Bürgerbeteiligung gegeben hat. Wir haben Bürgerversammlungen zur Rotenturmstraße gemacht. Da hat man die

 

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