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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 82

 

Möglichkeit gehabt, zuzuhören, teilzuhaben, sich einzubringen. Es hat zwei Veranstaltungen gegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine zur Herrengasse gegeben hat, und beim Stephansplatz - sehr, sehr gelungen, Herrengasse, sehr, sehr gelungen - hat es keine gegeben. Da haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.

 

Das Nächste, was in Wirklichkeit noch war, was mich beim 1. Bezirk irritiert, ist, dass man hergeht und sagt: Das geht jetzt zu schnell, da wird zu viel gemacht. Im Grunde genommen ist es so, dass wir den Weg, der durch die Errichtung der Fuzo in der Kärntner Straße und am Graben gegangen worden ist, in Wirklichkeit jetzt mit einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße vollenden werden.

 

Warum nicht der Schwedenplatz? Wir beide waren ja in dem Wettbewerbsprozess drinnen. Dort bei dem Wettbewerbsprozess hat es ein Siegerprojekt gegeben, wo es allen Personen, die teilgehabt haben, wichtig war, dass es modulartig aufgebaut sein soll, weil man es nicht auf einmal machen kann.

 

Dort gibt es in Wirklichkeit Unzulänglichkeiten oder Unzukömmlichkeiten, wenn man so will, mit der Tankstelle, mit der Garage. Dann gibt es den Straßenbahnbahnhof der Wiener Linien, aber der Punkt war, es ist immer die Möglichkeit im Raum gestanden, dass man mit einem Teil anfängt. Jetzt höre ich, das werden Sie wahrscheinlich besser wissen, dass der 1. Bezirk … Ich höre noch immer Ihre Argumentation: Das muss man anfangen, das muss man anfangen! Die Frage ist, womit wir anfangen wollen. Mit dem Ganzen? Davon war keine Rede, sondern mit dem einen oder anderen Modul. Sie wollen das nicht und sagen natürlich jetzt, das können wir nicht machen, und die Stadt macht das und das. Das ist schon ein bisschen larmoyant in der Situation.

 

Noch einmal: Wir haben ein gutes Konzept im Ausschuss vorgelegt, im Bezirk vorgelegt, mit vielen AnrainerInnen diskutiert, mit allen Geschäftstreibenden diskutiert, mit der Wirtschaftskammer diskutiert, auch mit dem Bezirk. Herausgekommen ist ein Projekt, das etwas kann, das kann wirklich etwas. Es gibt Bäume drinnen, es gibt Ruhezonen, es gibt nichtkommerzielle Zonen, es gibt Trinkbrunnen drinnen, es gibt ein Miteinander des öffentlichen Verkehrs, der Taxi-Geschichten und des Fiakers. Vor allem kann es in Wirklichkeit eines, es können weiterhin Menschen durchfahren, und es kann auch der Ladeverkehr in den Ladezonen stattfinden.

 

Dann frage ich mich also ganz ernsthaft: Wo kann einfach in Wirklichkeit der Minuspunkt sein? Schauen wir uns das einmal genau an. Ein bisschen: Wir waren zu wenig dabei, wir sind zu wenig eingebunden worden! Einfach dann Sachen wie: Schaffung ausreichender Durchgangsbreite für Zufußgehende und Radfahrende bei der Überquerung zwischen Lugeck und Rotenturmstraße. Hallo, 5 m, jetzt 7,50 m! Das ist in Wirklichkeit um die Hälfte mehr geworden. Ich weiß nicht, entweder haben Sie einen anderen Zentimeter als wir, aber Faktum ist, da hat sich massiv etwas getan.

 

Es gibt ein Schanigartenkonzept. Da war eine Kollegin von Ihnen, Frau Davis, bei einer Präsentation der Wiener Wirtschaftskammer und der MA 46 gemeinsam mit der Firma Traffix, wo einfach eine klare Dokumentation präsentiert worden ist: Wo sind Schanigärten im 1. Bezirk und welche Schanigärten sind zu groß für das, wie sie angemeldet worden sind? Ich habe vor Kurzem Frau Davis getroffen und habe sie gefragt: „Was macht ihr jetzt mit der Information, dass die Schanigärten einfach größer sind, als es erlaubt ist?“ Sagt sie zu mir: „Ich weiß nicht, aber ich habe das nicht.“ Da habe ich gesagt: „Das ist den Bezirken zur Verfügung gestellt worden, das muss in der Bezirksvorstehung oder im Bezirksamt sein. Also, warum macht ihr nichts?“

 

Ich finde es also richtig, ein Konzept zu machen, wo wir hergehen und sagen: Es gibt jetzt eine schmale Bistrozone an der Hauswand, es gibt Schanigärten in der Stadt, das ist wichtig, denn das gehört zur Wiener Kultur. Da setzt man sich im Sommer rein, im Herbst rein und manchmal auch im Winter. Das ist ganz, ganz wichtig, denn sonst haben wir eine tote Stadt.

 

Sie haben zuerst einmal tot und lebendig gegenübergestellt. Tote Straßen sind in Wirklichkeit, wenn es eine Autofront gibt. Es gibt die Möglichkeit, die Autos in Garagen abzustellen.

 

Das Zweite ist in Wirklichkeit, tot ist eine Straße, wenn ich permanent Schanigärten einfach verhindere. Wir sagen nicht, Schanigärten verhindern, sondern es wird ein Konzept erarbeitet, das Nutzungskonzept. (GR Georg Fürnkranz: Wie viele sind das? Ein paar Hundert?) Im 1. Bezirk höre ich dauernd, die Schanigärten sind zu viele, das geht überhaupt nicht. Das Dritte ist in Wirklichkeit: Bei uns wird es Bäume geben, Trinkbrunnen und Wasser in der Stadt. Das wird eine wunderschöne Straße werden, zu der wir uns alle am Schluss des Tages im November gratulieren werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz, und ich erteile es ihm.

 

13.10.41

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren, auch die Zuschauer auf der Galerie!

 

Ich fühle mich ja irgendwie geradezu in alte Zeiten zurückversetzt. Vor mir hat Herr Bezirksvorsteher Figl gesprochen, nach mir wird der ehemalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter Niedermühlbichler sprechen und noch später eine ehemalige Bezirksvorsteherin.

 

Es sind genau die Themen, mit denen wir uns jahrelang beschäftigt haben, und wo wir immer auf das gleiche Unverständnis bei der Stadtpolitik gestoßen sind, dass nämlich wir die Vertreter der Bewohner sind, die ganz andere Interessen haben als die restliche Stadt. Das ist der entscheidende Punkt, und ich bin der Meinung, es muss möglich sein, beide Interessen unter einen Hut zu bringen. Da fehlt es ganz entscheidend, weil das Planungs- und Verkehrsressort von einer ideologischen Verkehrspolitik geprägt ist, die eben davon ausgeht, dass eine autofreie Stadt eigentlich auch eine Möglichkeit ist. Ich sage es ganz deutlich: Für uns ist eine autofreie Stadt, eine Stadt mit einem Einfahrverbot einfach keine Option. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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