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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 82

 

Ich habe auch in diesem Zusammenhang mit etwas Erstaunen festgestellt, dass der Herr Bezirksvorsteher in diesem Zusammenhang einmal davon gesprochen hat, na ja, es gäbe auch darüber kein Denkverbot. Also, Denkverbote gibt es bei uns natürlich auch nicht, „Die Gedanken sind frei“ ist ein wunderschönes altes liberales Lied, aber wir kommen auf so eine Idee nicht, das darf ich Ihnen versprechen.

 

Wer aber bekanntermaßen ständig auf solche Ideen kommt, ist unsere Frau Vizebürgermeisterin und noch Planungsstadträtin. Ich muss ja gestehen, ich habe da irgendwie einen großen Fehler gemacht, denn ich habe zuletzt immer wieder einmal kritisiert, dass sie ihr Amt als Werkstudentin ausübt und deswegen zu wenig Zeit für Österreich übrig bleibt. Rückblickend betrachtet, muss ich sagen, vielleicht wäre es gescheiter, wir zahlen ihr noch ein zweites Studium, denn das, was sie in der letzten Zeit, quasi in der Endphase ihrer Tätigkeit, an Grauslichkeiten, an geradezu einem Feuerwerk an verkehrspolitischen Grauslichkeiten, gezündet hat, hätten wir uns auf diese Art vielleicht ersparen können. Ich entschuldige mich also dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ist das? - Die Rotenturmstraße ist ja nur ein Baustein, und der Bezirksvorsteher hat ja schon erwähnt, eigentlich wird da ohne Not jetzt eine Hektik vom Zaun gebrochen, die der Qualität schaden wird. Das ist nur eines.

 

Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass die 2er-Linie um eine Fahrspur gekürzt wird, und zwar nicht nur während der Bauzeit, sondern auch gleich danach. Das ist dann zwar dementiert worden, aber komischerweise ist es trotzdem nach wie vor in allen Plänen.

 

Oder: Auf der Linken Wienzeile wird ein Radweg gebaut, wo sogar die Bezirkspolitiker der Koalitionsfraktionen dagegen sind, weil das eben alles nicht mit den Bedürfnissen der Umgebung und vor allen Dingen wiederum nicht mit den Bedürfnissen der Bewohner abgestimmt ist.

 

Dann wird das alte Lieblingsthema wieder ausgerollt, die City-Maut, die muss auch unbedingt kommen, noch dazu zu allem anderen, das heißt, für die Innenstadt ein neues Verkehrskonzept mit Einfahrverbot und eine City-Maut noch oben drauf. Alles das, sozusagen die klassischen grünen Themen, müssen jetzt unbedingt noch in der letzten Phase durchgeführt werden.

 

Was fehlt, ist, dass man sich mit den Problembereichen, wie zum Beispiel der Frage Weltkulturerbe, beschäftigt, ich komme dann später noch darauf zurück. Da hört man kein Wort mehr dazu, da hört man nur mehr Kollegen Woller, und der sagt nur, wir denken jetzt zwei Jahre nach. In Wahrheit ist das überhaupt nichts, sondern das ist einfach die Verfahrensdauer, die eben ungefähr noch zwei Jahre dauert, und es wird weitergemacht, als wäre nichts passiert. Meine Damen und Herren, dafür habe ich kein Verständnis. (Beifall bei der FPÖ und von BV MMag. Markus Figl.)

 

Ich habe mich aber schon eines gefragt: Was steckt eigentlich hinter diesem plötzlichen Feuerwerk an Grauslichkeiten, das uns Frau Vassilakou da präsentiert? Das hat meinem Empfinden nach genau zu dem Zeitpunkt begonnen, als klar geworden ist, wer ihre Nachfolgerin sein wird. Während man sich irgendwie erwartet hätte - unter normalen Umständen wäre das wahrscheinlich so -, dass man dann halt der Nachfolgerin Gelegenheit bietet, sich zu profilieren, war es eher umgekehrt.

 

Ich habe jetzt, weil mir das aufgefallen ist und weil ich das nachprüfen wollte, gestern einmal nachgeschaut: In den letzten 3 Monaten finde ich das Stichwort Vassilakou gezählte 69 Mal in OTS, das Stichwort Hebein nur 58. Das ist eigentlich für eine Parteichefin, die inzwischen in dieser Funktion ja schon tätig ist, ein bisschen wenig. (GRin Birgit Hebein: Ihre Probleme hätte ich gerne! Was haben Sie für ein Problem? Nur untergriffig! Bleiben Sie beim Thema!) - Ich habe gar kein Problem, ich beobachte es nur mit Interesse. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie können nur polemisieren!) - Das ist ganz einfach. Wie gesagt, Tatsache ist, dass sich dieses Mengenverhältnis so verhält, und ich habe mir jetzt nur die Frage gestellt, was eigentlich dahintersteckt, wenn die noch amtierende Vizebürgermeisterin quasi die ganzen heißen Eisen angreift: Will sie damit sozusagen ihre Nachfolgerin schonen, weil sie dann die Grauslichkeiten nicht selber verantworten muss, oder will sie ihr die Schau stehlen, oder was steckt eigentlich dahinter? Ich habe es noch nicht herausgefunden, aber wir werden es möglicherweise bald einmal feststellen.

 

Zur Rotenturmstraße selber: Vieles ist schon gesagt worden, ich habe nicht vor, alles zu wiederholen, aber man sollte eines nicht vergessen, und das ist vielleicht auch der Punkt, wo Kollege Maresch gemeint hat, es ist sozusagen aus seiner Sicht unverständlich, dass der Bezirk möchte, dass man diese steigenden Personenströme in irgendeiner Weise in den Griff bekommt. Die Rotenturmstraße ist seit dem Zeitpunkt von Menschen überflutet worden, als die Reisebusse nicht mehr am Stephansplatz sein konnten. Jetzt sage ich nicht, dass das ein Fehler war, die von dort wegzubringen, aber man hat sich nicht wirklich darüber Gedanken gemacht, wo ansonsten diese großen Touristenmassen, die ständig mehr werden, durchgeschleust werden können. Es konzentrieren sich alle auf diese eine Straße, und das ist in Wahrheit der Grund dafür, dass wir heute dort ein Problem haben. Vorher hat das alles ganz tadellos funktioniert. Es war nur einigen halt ein Dorn im Auge, weil das zugegebenermaßen Architektur der 70er Jahre war, aber seither haben wir dort wirklich ein Thema, und es ist natürlich berechtigt, sich mit dieser ganzen Sache auseinanderzusetzen.

 

Das Problem ist ein Mal mehr, und das ist schon gesagt worden: Der Ausgangspunkt dieser Planungen war nicht ein ergebnisoffener, sondern man hat von vorneherein gesagt, dort muss eine Begegnungszone hin, das wollen wir unbedingt. Begegnungszone bedeutet in der Ausprägung, wie sie hier in Wien gemacht wird, eigentlich immer Totalverlust der Parkplätze. Jetzt weiß ich, dass das ein ideologisches Ziel der GRÜNEN ist, aber es ist halt einfach das grundsätzliche Problem, dass die Parkplätze für eine lebendige Stadt, wie sie der Herr Bezirksvorsteher gefordert hat und wo ich auch hundertprozentig dahinterstehe, nämlich lebendig in dem Sinne,

 

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