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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 82

 

nicht dass viele Leute dort herumrennen, sondern lebendig in dem Sinn, dass in den Häusern auch noch Leute wohnen, einfach ein wesentlicher Punkt bei der ganzen Geschichte sind.

 

Wenn Sie gesagt haben, das Haushaltseinkommen ist so hoch, denen kann man schon zumuten, dass sie dann die teuren Garagen zahlen: Ja, meine Damen und Herren, da darf man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Inzwischen sind quasi die normalen Haushalte weitgehend aus diesen Stadtvierteln verdrängt, weil eben das Leben insgesamt dort teuer geworden ist und unterm Strich dann gar nicht so attraktiv ist, wenn man zum Beispiel auf der Straße eben einerseits keinen Parkplatz mehr vorfindet und andererseits Menschenmassen hat, dass man eigentlich nicht mehr gerade gehen kann. Das sind die realen und Detailprobleme der Bewohner der Inneren Stadt, und deshalb ist es völlig unfair, anhand der Spitzenverdiener, die natürlich überproportional vorhanden sind, die ganze Verkehrspolitik zu organisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ganze hängt ja noch in vielfacher Hinsicht miteinander zusammen. Das Stichwort Gesamtverkehrskonzept ist mehrmals gefallen. Man muss bei dieser Sache, egal, was man sich als Gesamtziel vorstellt, doch sehen, dass es sehr viele Bereiche gibt, die de facto heutzutage für den normalen Verkehr gesperrt werden, worunter eben die Zugänglichkeit der Innenstadt und damit die Bewohner massiv leiden.

 

Im konkreten Fall geht es zum Beispiel um die Wechselwirkungen mit der Postgasse. Dort ist im Zuge eines großen Hotelprojekts ebenfalls mehr oder weniger eine Sperre für den Durchzugsverkehr im Anzug. Das sind kommunizierende Gefäße, man sollte das nicht übersehen, und deswegen gehört das auch gemeinsam geplant.

 

Alle diesbezüglichen Anträge, die unsere Bezirksräte in der letzten Zeit dazu eingebracht haben, wurden, übrigens auch von der ÖVP, niedergestimmt. Schade! Wir werden sehen, ob sich da noch irgendetwas an der ganzen Sache verändert.

 

Dann frage ich mich aber vor allen Dingen: Woher kommt jetzt auf einmal die Möglichkeit, diese Rotenturmstraße in die Tat umzusetzen, während es beim Schwedenplatz anscheinend unmöglich war? Ich kann mich erinnern, vor ungefähr einem Jahr oder vor zwei Jahren habe ich die Frau Vizebürgermeisterin gefragt, warum sie die Rotenturmstraße ins Spiel gebracht hat - damals war es nur so eine erste Idee -, wo doch der Schwedenplatz noch nicht abgearbeitet ist. Da hat es geheißen, na ja, wir haben jetzt ohnehin den Stephansplatz schon gebaut, jetzt kommen einmal die anderen Bezirke dran, und wir haben einfach kein Geld dafür. So, na schön, das wäre ein Standpunkt. Es ist zwar bitter, wenn man ein so massives Wahlversprechen auf diese Art und Weise beerdigt, aber es ist ein Argument - es gibt andere Bezirke auch, stimmt.

 

Jetzt lese ich hier, 11 Millionen sind auf einmal für die Rotenturmstraße vorhanden. Da frage ich mich doch: Warum macht man diesen Schwedenplatz nicht endlich? Jetzt ist die Diskussion natürlich eine spannende: Kann man nur das ganze Projekt in die Tat umsetzen oder kann man auch Teile davon in die Tat umsetzen? Natürlich kann man mit Teilen anfangen, das ist ja keine Frage. Aber wenn überhaupt nicht einmal ansatzweise ein Wille besteht, das ganze Projekt in die Tat umzusetzen, dann verstehe ich, dass es daran Kritik gibt. Da man mit dem Tankstellenpächter bis heute noch nicht einmal Gespräche geführt hat, ob er vielleicht unter irgendwelchen großzügigen Bedingungen bereit wäre, diesen Platz zu räumen, habe ich Zweifel daran, dass überhaupt ein ernsthafter Wille besteht, das ganze Konzept umzusetzen.

 

Dann muss man sich noch überlegen, ob es noch das richtige Konzept ist, denn es ist natürlich schon ein wesentlicher Aspekt, dass man eben diese Baumzeile bekommt. Deswegen halte ich diese Vorgangsweise schlicht und ergreifend für unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von BV MMag. Markus Figl.)

 

Es wird auch immer gesagt, das Ganze ist mit einer tollen Bürgerbeteiligung abgewickelt worden und die Bewohner und die Geschäftsleute sind alle mehr oder weniger glücklich mit der ganzen Angelegenheit. Ich kann Ihnen nur eines berichten, und das deckt sich mit den Problemen, die wir in sehr vielen Fällen, wo es von Ihrem Ressort eine Bürgerbefragung oder sonstige Bürgerbeteiligung gegeben hat, haben: Es ist nicht so ganz reibungslos über die Bühne gegangen. Im Gegenteil, ich kenne Bewohner der Rotenturmstraße, die keine derartigen Briefe bekommen haben, warum auch immer. Ich erinnere auch daran, dass in dem Schreiben eine E-Mail-Adresse für Feedback angegeben war, die schlicht und ergreifend nicht existiert hat. Die Leute haben sich also mehr als verhöhnt gefühlt, wenn man seine Stellungnahme, eventuell auch eine kritische Stellungnahme, an eine E-Mail-Adresse schickt, wo dann steht: leider nicht vorhanden. Meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung sollte ein bisschen anders ausschauen, und das war eindeutig zu wenig, aber es ist natürlich unter Umständen hilfreich, um dann eine positive Beurteilung zu bekommen.

 

Jetzt Conclusio: Wir Freiheitlichen wollen diesen Rotenturmstraßen-Umbau deswegen nicht, weil wesentliche Probleme ungelöst sind. Das Hauptproblem ist sicherlich die Frage der Verkehrsorganisation und insbesondere des ruhenden Verkehrs. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Fotomontagen natürlich sehr attraktiv aussehen. Insofern tut es mir auch leid, dass man da keinen Konsens in dieser Angelegenheit finden kann. Aber so ist es eben, wir werden deswegen dagegen stimmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch zum anderen Hauptthema des heutigen Tages, wie die Kollegen auch jeweils mit ihren Anträgen begonnen haben, zum Thema Weltkulturerbe beziehungsweise Heumarkt-Projekt. Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung vorab: Sie haben alle versucht, das Problem ein bisschen kleinzureden und zu sagen, na ja, die UNESCO redet eh immer nur mit jedem und beschwert sich immer bei jedem. Da werden wir schon irgendwie auf einen grünen Zweig kommen. Ich

 

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