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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

zitiere jetzt aus dem Bericht: Seit der Aufnahme des Historischen Zentrums von Wien in die Weltkulturerbe-Liste 2001 hat sich die Situation im Hinblick auf die Welterbe-Stätte und deren Outstanding Universal Value sukzessive verschlechtert. Das heißt, Sie haben seit der Zeit, als die Wiener Innenstadt Weltkulturerbe ist, eigentlich die Situation kontinuierlich verschlechtert. Das heißt aber, dass die Politik in diesem Bereich total falsch und geradezu fahrlässig war.

 

Jetzt ist die Conclusio daraus dann natürlich: Erstmals ist festgehalten, dass das Bauvorhaben Heumarkt Neu mit der Welterbe-Liste definitiv unvereinbar ist. Was gibt es da noch viel herumzudiskutieren? Die Sache ist eigentlich vollkommen klar und entschieden. Sie wollen es nur nicht wahrhaben, Sie wollen sich über die nächste Wahl hinüberretten. Im Endeffekt ist es Ihnen auch egal, ob Wien dieses Welterbe verliert, denn dann kann man wenigstens endlich das machen, was man immer schon wollte, nämlich irgendwelche Hochhäuser bauen. Meine Damen und Herren, uns werden Sie mit dieser Geschichte nicht täuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt jetzt ein paar andere Anträge in diesem Bereich, einer davon bezieht sich darauf, dass man das UNESCO-Welterbe mittels Bundesgesetz in die Tat umsetzen soll. Es war die Idee von NEOS. Das ist der einzige Antrag, dem wir nicht zustimmen werden, denn wir stehen auf dem Standpunkt, dass es verkehrt herum ist. Nicht der Gemeinderat soll dem Nationalrat vorschlagen, was er zu beschließen hat, sondern umgekehrt. Der Gemeinderat soll Gesetze, die im Nationalrat beschlossen worden sind, einhalten, denn das ist der springende Punkt. Dieses ganze Schlamassel haben wir ja nur der Tatsache zu verdanken, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht an diesen Staatsvertrag gehalten hat, obwohl der einem Gesetz gleich direkt anzuwenden ist. Das ist das Problem, deswegen halte ich diesen Ansatz für falsch. Ansonsten werden wir aber all diesen Anträgen gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir selbst bringen jetzt folgenden Antrag ein: Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen inklusive erforderlicher Gesetzesinitiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wien ab sofort allen Anforderungen der UNESCO für den Erhalt des Status Wiens als Weltkulturerbe folgt. Die Frau Planungsstadträtin wird aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Schritte für eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans zum Projekt Heumarkt dahin gehend zu setzen, dass die Mindesthöhe entfällt und die Maximalhöhe mit 43 m begrenzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Letzteres bedarf noch einer kurzen Erklärung: Die Vorstellungen bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer beziehungsweise Projektwerber gehen ja immer davon aus, dass man mit ihm darüber diskutieren kann, ob er es nicht vielleicht freiwillig ein bisschen niedriger baut. Das ist im konkreten Fall rechtlich nicht möglich. Es gibt eine Mindesthöhe, die festgelegt worden ist, die eindeutig über diesen 43 m liegt. Zumindest dieses Hindernis gehört schleunigst aus der Welt geschafft, ansonsten brauchen Sie erst gar nicht drüber diskutieren, was die UNESCO davon hält, denn Sie haben eine Situation geschaffen, die nur einen nicht Welterbe-konformen Zustand zulässt. Damit gibt es keine Gelbe Karte, sondern ist die Rote Karte sogar schon vergeben. Also, ändern Sie das, tun Sie das schleunigst und unternehmen Sie auch ansonsten die wesentlichen Schritte auf diesem Gebiet. Stimmen Sie möglicherweise auch unserem Antrag zu. Es ist aber auch recht, wenn Sie es nur machen, ohne zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler.

 

13.31.37

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bezirksvorsteher Figl, herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat!

 

Es ist schön, dass Sie hier auch gesprochen haben, dass du auch hier gesprochen hast. Ich möchte zu Beginn sagen, du hast gesagt, ein kleiner Bezirksvorsteher - ich darf dich ersuchen, dein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, weil sich die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, wenn es notwendig ist, schon immer Gehör verschaffen können, sowohl hier im Haus als auch über die Medien, und das wird ja auch ausreichend gemacht.

 

Du hast in deiner Rede, wo ich vieles durchaus auch positiv unterstützen kann, gesagt, es ist wichtig, die Menschen mitzunehmen. Das möchte ich auch unterstützen, denn genau das macht Politik aus, das macht Gemeindepolitik, aber noch viel stärker Bezirkspolitik aus. Ich sehe es auch als die Aufgabe der Bezirksvertretungen und des Bezirksvorstehers, genau das zu tun, die Menschen zu informieren und ihnen nicht unbedingt Angst zu machen.

 

Deswegen hat mich die Aussage von dir ein bisschen gewundert, es käme zu einer Totalsperre der Rotenturmstraße, womit du doch viele Menschen verunsichert hast. Ich habe mir dann überlegt, wie kommt man dazu, zu sagen, es ist eine Totalsperre, habe mich aber dann nicht gewundert, denn wenn Verkehrspolitik nur mit dem Auge des PKW-Fahrers, des Autoverkehrs gesehen wird, ist es natürlich eine Sperre für den Durchzugsverkehr, überhaupt keine Frage. Da gibt es aber auch entsprechende Umleitungen und es ist ja auch so, dass eigentlich bei diesen Bauverhandlungen der Bezirk vertreten gewesen sein sollte, nehme ich einmal an.

 

Es geht aber auch für mich um Verkehrsteilnehmer, die ganz wichtig sind, nämlich die Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir wissen, dass wir in der Rotenturmstraße schon sehr lange Handlungsbedarf haben, nicht, wie Kollege Fürnkranz gesagt hat, erst seit die Busse am Stephansplatz weg sind, denn es war vorher schon viel Betrieb. Die Rotenturmstraße war vorher schon in einem nicht sehr herzeigbaren Zustand, und in Wirklichkeit ist eben diese Achse von der Oper hin zum Schwedenplatz in diesem Bereich vernachlässigt worden. Wir haben uns in der Bezirksvertretung immer damit befasst, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit diesem Projekt Rotenturmstraße beginnen und dass man das nicht auf die lange Bank schiebt. Diese Rotenturmstraße, die eine wichtige

 

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