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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 82

 

Verbindung hin zum Schwedenplatz ist, braucht nicht nur ein Facelifting, sondern eine wirkliche Erneuerung.

 

Es braucht eine Neuaufteilung der Verkehrssituation, und natürlich ist es so, wenn man die Verkehrsfläche neu verteilt, dann muss man wem etwas wegnehmen. Deswegen finde ich das ja ganz normal, dass man dann sagt, okay, Parkplätze werden dort im Interesse der Fußgängerinnen und Fußgänger reduziert. Das ist einmal so, es kommen dort Bäume hin. Mir gefällt das Projekt sehr gut, und ich bin auch sehr froh, dass das Projekt so rasch wie möglich umgesetzt wird.

 

Es wird gesagt, das ist jetzt so schnell und so überhaps und man hätte sich doch Zeit lassen können. Es ist heute schon der Neue Markt angesprochen worden, also, so viel Zeit wie beim Neuen Markt möchte ich mir nicht geben. 1974 wurde im 1. Bezirk bereits ein autofreier Neuer Markt verlangt. 1974! Dann hat man lange diskutiert, dann wurde 1998 vom damaligen Bezirksvorsteher Richard Schmitz diese Garage in Überlegung gebracht. Dann haben wir uns damit beschäftigt. Dann hat es eigentlich schon ein Go und einen Beschluss gegeben. Dann haben wir eine neue Bezirksvorsteherin bekommen, die das alles wieder ganz anders gesehen hat. Dann haben wir wieder von vorne begonnen. Dann hat die Frau Bezirksvorsteherin, aus welchem Grund auch immer, doch wieder gesehen, also die Garage ist dann doch okay, und jetzt wird sie dann gebaut, also jetzt ist Baubeginn. Das sind 49 Jahre, 49 Jahre für die Neugestaltung des Neuen Markts. So lange, glaube ich, sollten wir uns bei der Rotenturmstraße nicht Zeit lassen und das tun wir auch nicht. Ich bin sehr froh, dass dieses wichtige Projekt für den Bezirk jetzt endlich umgesetzt wird.

 

Du beachtest als Bezirksvorsteher natürlich auch immer die Budgetfrage und vor allem die Budgetfrage des Bezirks und bringst sie mit ein. Ich weiß, ich war ja auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter und bei den diversen Budgetperlustrierungen dabei. Natürlich ist das Geld eine wichtige Sache, und als Bezirk hat man nicht so viel, also muss man sehr genau darauf schauen, wo es herkommt und wie man es vor allem vernünftig ausgibt. Aber bei diesem Projekt Rotenturmstraße ist das ja eine Win-win-win-Situation, denn nach meinen Informationen braucht der Bezirk da nichts dazuzahlen. Das heißt, das wird zu 100 Prozent von der Stadt Wien und privaten Investoren übernommen. Da erspart sich der Bezirk viel Geld.

 

Der Bezirk spart sich aber auch in Folge in den nächsten Jahren viel Geld, weil nämlich Sanierungsarbeiten jetzt nicht gemacht werden müssen, denn wir wissen ja, dass auf der Rotenturmstraße jedes Jahr etwas zu machen ist. Das fällt einmal für die nächsten fünf Jahre auf jeden Fall weg und danach wird es auf jeden Fall weniger sein. Das heißt, es kommt ja auch hier eine Entlastung des Bezirksbudgets, über die man sich als Bezirksvorsteher ja aus meiner Sicht durchaus auch freuen kann, weil das auch eine zusätzliche Unterstützung des Bezirkes ist.

 

Ich bin also sehr froh darüber, dass wir dieses wichtige Projekt jetzt beginnen können, dass natürlich von den Wiener Netzen sinnvollerweise Vorarbeiten gemacht werden und man sich vorher Wasserleitung, Strom und Gas anschaut und nicht dann, wenn alles neu gestaltet ist, wieder aufreißt, ist ja vollkommen klar und auch sinnvoll. Dass das natürlich auch Bauarbeiten bedeutet, müsste man vor allem als erfahrender Bezirkspolitiker auch wissen und dahin gehend auch die Bezirksbevölkerung informieren. Im Übrigen habe ich gestern von einem Bezirksbewohner das Flugblatt bekommen, das die MA 48, glaube ich, oder die MA 46 ausgeschickt hat, wo eben genau draufsteht, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert.

 

Zum Kollegen Fürnkranz: Es ist ein bisschen schwierig, mit der FPÖ über positive Weiterentwicklung der Stadt zu reden, denn die Politik der FPÖ kann man in einem Satz zusammenfassen: Alles soll schöner und neu werden, es muss aber so bleiben, wie es ist. Noch besser wäre es, dass es so wird, wie es früher einmal gewesen ist. Das ist zusammengefasst das, was die FPÖ als Entwicklungspolitik sieht, denn überall, wo man etwas Neues angreift, darf kein Parkplatz verloren gehen, es müssen die Fahrbahnen bleiben, für die Fußgänger muss etwas über bleiben. Das heißt, es soll alles neu werden, alles schöner werden, aber am besten, es bleibt, wie es ist und noch besser.

 

Du hast es ja in deiner Rede auch kurz angerissen, als du gesagt hast, vor 20 Jahren oder vor 15 Jahren haben wir in der Rotenturmstraße überhaupt kein Problem gehabt, da war ja alles eitle Wonne. Also, das zeigt schon, wie euer Politikzugang ist. Das ist halt nicht unserer, denn wir wissen, dass wir die Stadt positiv weiterentwickeln müssen und wollen, und wir wissen, dass es gerade im 1. Bezirk, dem Herz dieser Stadt, auch eine positive Weiterentwicklung braucht. Das bedeutet natürlich auch, dass man in Verkehrsfragen auf neue Gegebenheiten reagieren muss, vorab schon überlegen muss, was sich tun wird.

 

Da ist es nun einmal unabdingbar, dass man den Individualverkehr im 1. Bezirk, aber nicht nur im 1. Bezirk, sondern in allen anderen Bezirken natürlich auch, reduzieren wird müssen, weil wir das Glück haben, dass wir ein tolles öffentliches Verkehrsnetz haben, gerade im 1. Bezirk. Jede U-Bahn mit Ausnahme der U6 fährt im 1. Bezirk durch oder an ihm vorbei. Wir haben ein tolles Öffi-Netz, wir haben ein Radfahrnetz, um das wir mittlerweile auch schon beneidet werden. Das heißt, wir haben einfach eine andere Form der Mobilität, und die muss sich natürlich auch in der Gestaltung der Straßen, der Plätze des 1. Bezirks, aber auch aller anderer Bezirke widerspiegeln. Es gibt ja nicht nur im 1. Bezirk Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, sondern es gibt in vielen Bezirken diese Maßnahmen, weil die Menschen, und da vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger, natürlich auch mehr Platz brauchen und wollen. Insofern ist das also eine Entwicklung, die aus meiner Sicht mehr als notwendig ist.

 

Von beiden Herren wurde ja angesprochen, man möchte aus dem 1. Bezirk nicht nur einen Bezirk machen, der besucht wird, sondern, ganz wichtig, dass es auch Bewohner im 1. Bezirk gibt, denn das macht die

 

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