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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

Stadt und vor allem die Innere Stadt aus. Das unterschreibe ich zu 100 Prozent. Wir müssen dafür sorgen, dass der 1. Bezirk ein Wohnbezirk bleibt und nicht nur ein Bezirk, den man besucht, wie es in anderen europäischen Metropolen leider schon der Fall ist.

 

Da darf ich Ihnen aber ein bisschen etwas verraten: Das Wichtigste, um Wohnbezirk zu bleiben, ist nicht, ob dort eine Straße oder Gasse umgebaut wird, das Wichtigste, um ein Wohnbezirk zu bleiben, ist nicht, ob dort ein Parkplatz verloren geht oder nicht, sondern das Wichtigste ist, dass Wohnen leistbar bleibt und leistbar wird. Da sind Ihre beiden Parteien am Zug. Sie sind in der Bundesregierung, Sie haben dort die Mehrheit und Sie können für ein faires Mietrecht mit klaren Mietzinsobergrenzen sorgen, damit man sich im 1. Bezirk auch in Privatwohnungen, nicht nur in Gemeindewohnungen, das Wohnen leisten kann, denn nur das wird dafür sorgen, dass der 1. Bezirk Wohnbezirk bleibt. In diesem Sinne darf ich noch einmal abschließend sagen: Ich freue mich sehr auf die fertige Rotenturmstraße. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Redezeit ist jetzt maximal 20 Minuten.

 

13.42.10

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben bis jetzt zur Rotenturmstraße die verkehrspolitischen Aspekte besprochen, wir haben auch sogar die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt besprochen. Wir haben noch einmal einen kurzen Rückblick auf den Heumarkt gemacht. Ich würde jetzt ganz gerne vor allem über die allgemeinen Auswirkungen sprechen, was die Rotenturmstraße auf die Wirtschaft mit sich bringt.

 

Wir haben im Moment ja die Tendenz, und das finde ich persönlich sehr, sehr gut, nach der Mariahilfer Straße, mit der Herrengasse, mit dem Stephansplatz selbst und jetzt auch der Rotenturmstraße unsere sogenannten Flaniermeilen, wie es Herr Maresch genannt hat, tatsächlich rauszuputzen und hier der ganzen Welt zu zeigen, wie wunderschön Wien ist. Wir geben vor allem auch - oder versuchen es - dem Handel die Möglichkeit, hier auch durchaus gute Geschäfte zu machen. Wie wir alle wissen, ist eine Begegnungszone natürlich wesentlich einkaufs- oder konsumfreundlicher als eine normale Straße, wo man vielleicht nur enge Gehsteige hat.

 

Jetzt ist halt die Situation die - und die Diskussion ist nicht neu -, dass wir hier Menschen, auch Touristen in unsere wunderschöne Stadt, natürlich auch in die Innere Stadt oder hauptsächlich in die Innere Stadt, zu locken versuchen. Die Zahlen sind ja ausgezeichnet, aber an gewissen Tagen, Sonn- und Feiertagen, dürfen sich die an den wunderschönen neuen Auslagen und in den wunderschönen Flaniermeilen original zu Tode langweilen. Das sind halt nun einmal die Zeichen der Zeit. Ich möchte jetzt keine Diskussion führen, ob Konsum gut oder schlecht ist. Sie würden sich aber ganz gerne ab und zu etwas kaufen.

 

Wenn man dann mit manchen Unternehmern spricht, die hier eine Ausnahmeregelung haben - ich nehme jetzt als Beispiel nur die Zuckerl- und Konfekthersteller. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, meine Damen und Herren oder werte Kollegen, die haben eine Ausnahmeregelung, die dürfen an Sonn- und Feiertagen offen haben. Das sind diese kleinen Geschäfte, da steht dann oft so in 50er-Jahre-Schrift noch Bonbons oder so drauf, wunderschöne Länden, wo de facto unter der Woche kein Mensch hingeht. Da stehen die Besitzerinnen noch drinnen, die sind teilweise schon in der Pension, stehen aber noch drinnen. Aber am Sonntag und an Feiertagen stellen die vier Leute an, vier Leute extra, weil denen rennen sie die Bude ein, weil sie nicht wissen, wo sie mit ihrem Geld hin sollen, das sie gerne in Wien ausgeben würden. Deswegen leben diese Geschäfte tatsächlich nur mehr von diesen Tagen. Wenn man mit ihnen redet, mit diesen Handelspartnern, sagen die, na, Moment, die Sonntage, bitte lasst das so! Das muss unbedingt bleiben, also am Sonntag bitte alles zulassen, denn ich lebe wie die Made im Speck davon, dass an einem einzigen Tag bei mir die Touristen Schlange stehen, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. (Beifall bei den NEOS.)

 

Diesen kurzen Ausflug bestätigt ja auch der von mir bereits hier öfter erwähnte Global Shopper Index. Wir wissen, Wien belegt hier im Gesamt-Ranking Rang 12. Jetzt wissen wir, es gibt ja tolle Statistiken, wo die Stadt Wien immer Nummer 1 ist. Es gibt sehr viele Umfragen und sehr viele Meinungen dazu. Ich bediene diesen, weil hier ein Fakt in dieser Meinungsforschung halt ganz klar aussagt: Wien ist bei der Convenience - vielleicht übersetzt, auf gut Wienerisch, Gemütlichkeit, das trifft es, glaube ich, am besten, oder auch Stressfreiheit, das ist schön typisch Alt-Wienerisch, schön gemütlich - hier im Vergleich nur auf Platz 27 von 33 Städten. Wenn man hier nachliest, was der Grund dafür ist, sagen alle - es ist tatsächlich eine sehr, sehr schlechte Platzierung: sehr, sehr kurze Öffnungszeiten in dieser Stadt für Touristen. Das ist der Grund für viele Menschen, noch nicht in unsere Stadt zu kommen.

 

Jetzt haben wir heute gehört, am Schwedenplatz bleiben sehr, sehr viele Touristenbusse stehen, und die schleusen wir jetzt durch die Rotenturmstraße wie beim Almauftrieb rein. Am Sonntag und an Feiertagen, wie gesagt, werden die dort nicht verweilen, werden die dort nichts konsumieren, weil sie schlicht und ergreifend nicht können.

 

Wie schaut das in anderen Städten aus? Ich bin ja jetzt nicht so, dass ich jetzt sage, ja klar, ich bin ein Liberaler, aber es ist ja nicht so, dass das in anderen Städten nicht funktioniert. In Prag, das ist ja nicht so weit weg, gibt es eigentlich fast keine Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten. Die Supermärkte dürfen eigentlich in ganz Tschechien Samstag und Sonntag offen lassen und in den Tourismushochburgen, was Prag ja ist, dürfen die kleineren Geschäfte auch offen haben. In Amsterdam, ein sehr liberales Land, eine sehr liberale Stadt, gibt es ebenfalls keine Einschränkungen. In Dublin ebenfalls nicht. In Rom, also in Italien, wurden ja die Ladenöffnungszeiten 2012 komplett freigegeben. Jetzt kann man sagen, das ist durchaus auch eine Touristenstadt, wie es

 

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