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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 82

 

Wien ja immer von sich sagt. Das heißt, da kann man 24 Stunden lang offen haben.

 

Sehr spannend finde ich auch das Modell in Barcelona. Es ist eigentlich eine ähnliche Regelung wie in Österreich, aber in Barcelona selbst dürfen Supermärkte unter 150 m² offen haben, so lange sie wollen. Da kann man jetzt natürlich nicht von Supermärkten sprechen, auf Wienerisch wurde man sagen, das ist der Greißler. Jetzt spricht der Herr Bürgermeister ja immer von seinem Supergreißler. Wie auch immer, ich habe noch keine Initiative gehört, die den Greißlern hilft, außer dass er jetzt das Gemüse mit Wien-Bonus nur mehr von Wiener Bauern kaufen will, aber ich habe noch nicht gehört, wie man diesen Greißlern hilft. Das wäre ja zum Beispiel eine Idee, wie man es in Wien machen könnte, nämlich den kleinen Handel schlicht und ergreifend, wie in Barcelona, offen zu lassen, wann sie offen haben und wann nicht. Dann unterstützen wir nicht die bösen Weltkonzerne, sondern schauen auf die kleinen Wiener Supergreißler. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich weiß schon, was hier passiert, wenn es überhaupt zu dem Thema jetzt weiterhin eine Diskussion gibt. Ich weiß, von der Kollegen Olischar von der ÖVP kommt ja wahrscheinlich wieder der Antrag für Tourismuszonen. Bei den Tourismuszonen sehe ich tatsächlich das Problem, dass wir eine Benachteiligung aller anderen Bezirke haben. Wir wissen, jetzt durch den neuen U-Bahn-Bau wird sich im 7. Bezirk, im 18. Bezirk sehr, sehr viel tun. Die Stadt wird ganz anders vernetzt sein. Ich bin nicht der Meinung, dass wir diese Bezirke benachteiligen sollten. Ich weiß schon, dort brennt es am meisten, deswegen werden wir auch zustimmen, wie wir immer zustimmen, aber ich bin der Meinung, dass der Herr Landeshauptmann durchaus hergehen könnte und ganz Wien zur Tourismuszone erklärt. Wir haben dann keinen, wie soll man sagen … Der 1. Bezirk ist ja auch dafür bekannt, die Touristen sehr wohl zu schätzen, aber zu viel ist dann halt doch auch zu viel. So kann ich das natürlich auch verbreitern, und bei der Mariahilfer Straße ist dasselbe Beispiel.

 

Ich möchte schon noch ganz gerne darauf eingehen, dass es eben nicht funktioniert. Die Mariahilfer Straße war die erste Begegnungszone. Man hat gesagt, das wird dem Handel unglaublich helfen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das habe ich nicht gesagt!) Schauen Sie sich einmal den Bereich der Mariahilfer Straße vom MuseumsQuartier bis zum Gerngross an, da ist im Moment gefühlt jedes dritte Geschäft leer. Da frage ich mich schon: Was müssen wir noch tun? Wir wissen, der klassische Handel leidet, der hat ein Problem, der hat Herausforderungen, siehe Amazon, und so weiter. Aber wenn ich nicht endlich als Stadtregierung hergehe - das hat die Stadtregierung in die Hand - und aufhöre, mich bei den Sozialpartnern abzuputzen, die das österreichweit leisten müssten, wenn ich endlich den Mut habe und sage, okay, ich lasse es euch offen. Und bitte, die Gesetze müssen gleich bleiben. Das heißt, die Mitarbeiter sollen am Sonntag mehr verdienen und am Feiertag natürlich auch und am Samstag tun sie es eh schon. Ich weiß es selber, in meinen Geschäften reißen sich die Leute am Sonntag darum, dass sie dort arbeiten können, weil sie für ihre Zeit einfach doppelt so viel verdienen. Das ist in vielen Bereichen so, und ich glaube, da kann man als Stadt mutig sein.

 

Deswegen bringen wir erneut heute im Rahmen der Diskussion den Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat den Wiener Landeshauptmann dazu auffordert, Wien zu einer flächendeckenden Tourismuszone zu machen. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch die Ladenöffnungszeiten so weit wie möglich freigegeben werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin zum Abschluss tatsächlich bereit, hier sehr, sehr viele Modelle zu diskutieren, sind es einzelne Zonen, sind es einzelne Bezirke, sind es Ladengrößen, sind es, ich weiß nicht, was. Aber ich glaube, dass wir die Diskussion ernsthaft führen müssen, ich glaube, dass wir die Diskussion so führen müssen, dass natürlich bestehendes Arbeitsrecht nicht ausgehebelt wird, aber wir müssen sie führen. Wir wissen, wir haben einen wahnsinnig miesen Kollektivvertrag im Handel, der ist wirklich eine Katastrophe. Das werden wir hier nicht lösen können, aber was wir schon lösen können, ist, dass wir den Handel insofern durch liberale Öffnungszeiten beflügeln, dass der einfach mehr Geschäft macht. Mehr Geschäft bedeutet mehr Arbeitsplätze, und mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr zufriedene Wiener und Wienerinnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

13.51.35

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich zum Poststück Rotenturmstraße komme, möchte ich gleich die Rutsche, die mir mein Vorredner gelegt hat, gerne aufgreifen und kurz auch zu der Thematik Tourismuszonen Stellung beziehen beziehungsweise bei dieser Gelegenheit auch den schon von ihm dankenswerterweise angekündigten Antrag einbringen.

 

Ja, es gibt viele Argumente, die sich an unseren beiden Seiten doppeln. Da sehen wir die einen oder anderen Punkte durchaus ähnlich. Aber dem Vorschlag, wie die NEOS dieses Thema angehen wollen, können wir nicht folgen. Dementsprechend bleiben wir hier auch bei unserem Vorschlag, sich einmal konkrete Zonen zu überlegen, um hier einmal eine Möglichkeit zu schaffen, Geschäfte auch am Sonntag offen zu halten, aber, wie gesagt, nicht in der flächendeckenden Form, sondern in ausgewiesenen Zonen. Diesbezüglich bringe ich einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte zum Thema Rotenturmstraße sprechen, und der Bezirksvorsteher hat hier schon sehr, sehr viel gesagt, was wir natürlich zu 100 Prozent unterstreichen. Ich möchte hier den Bogen spannen und auch noch einmal auf meine Vorredner replizierend auf das eigentliche Thema eingehen. Das wird von Rot-Grün sehr, sehr oft überhört, ob absichtlich oder nicht, das möchte ich nicht bewerten, aber ich möchte betonen, worum es hier eigentlich wirklich geht. Das sehen wir nicht nur bei diesem Projekt, das sehen wir bei vielen anderen Projekten. Da lässt sich dann auch die Brücke bis hin zum Weltkul

 

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