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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 82

 

turerbe spannen, denn es ist schon eines immer wieder beobachtbar, und ein Ei gleicht dem anderen, es geht um den Prozess. Es geht darum, wie Rot-Grün hier tut oder nicht tut, aber alles, was sich im Vorhinein abspielt. Es geht nicht darum, ob jetzt etwas schön ist oder schiach ist oder zu groß ist oder zu klein ist, es geht darum, wie an Projekte herangegangen wird. Das ist ein sehr großer Kritikpunkt, den wir nicht nur bei diesem Projekt sehen, sondern genauso beim Heumarktprojekt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade beim Projekt Rotenturmstraße sehen wir jetzt - ich traue mich jetzt einmal zu behaupten, auch auf Grund der endenden Funktion der Frau Stadträtin - ein irrsinniges Tempo, das bei so einem Projekt aus unserer Sicht einfach fehl am Platz ist. Es kann nicht zu Lasten einzelner Projekte, einzelner stadtgestaltender Maßnahmen gehen, nur weil ein Politiker, eine Politikerin ihre Funktion beendet. Das ist unverantwortlich, das ist rücksichtslos und bis zu einem gewissen Grad auch egoistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP - Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Harte Worte!) - Die muss man auch einmal finden.

 

Diese Vorgehensweise schafft, das haben wir auch schon gehört, Verunsicherung. Wer soll sich denn bitte noch auskennen, wenn hier unterschiedliche Tempi angewendet werden und von heute auf morgen Dinge entschieden werden, die dann oft noch gar nicht kommuniziert sind, die intransparent sind. Diese Kommunikation ist ein wesentlicher Beitrag, um Projekte zum Gelingen zu bringen. Das spüren wir bei allen Themen.

 

Ich behaupte jetzt einmal, wenn man sich auch die Anzahl und die Qualität der Petitionen oder die Schwerpunktsetzung der Petitionen, wie wir auch in den Ausschüssen teilweise sehen, anschaut, 40 Prozent und mehr beschäftigen sich mit Planungs- und Verkehrsprojekten. Das ist in Anbetracht der Themenvielfalt eine ganz beachtliche Zahl. Das heißt, hier gibt es Versäumnisse seitens der Stadt, wie hier in dieser Stadt mit den Menschen umgegangen wird. Es herrscht Verunsicherung, und die Leute wollen hier Klarheit, wollen hier Transparenz. Dieses hudriwudri - wir wollen, dass das gesamtheitliche Thema besser beleuchtet wird und nicht nur auf einzelne Dinge Wert gelegt wird. So wie der Herr Bezirksvorsteher angesprochen hat, da geht es nicht nur um einzelne Fragen, wie, jetzt salopp gesagt, ein Pflasterstein ausschaut. Da geht es natürlich auch darum, was einzelne Maßnahmen an Veränderung bedeuten und was das für Auswirkungen hat.

 

Da ist nun einmal der Verkehr und bis zu einem gewissen Grad der dort betroffene Individualverkehr ein maßgeblicher Faktor, denn das ist das, was die Menschen sehr stark sehen und bemerken. Wenn irgendwo einmal etwas staut, dann sieht man das einfach relativ schnell. Der Verkehr ist nun einmal ähnlich wie Wasser, du kannst ihn nicht einfach absperren. Der verlagert sich und fließt in anderen Richtungen weiter, und dass hier eine Sorge und Befürchtungen da sind, nicht nur seitens des Bezirks, sondern natürlich auch der Bevölkerung, muss man akzeptieren und ernst nehmen. Dieses Ernstnehmen vermissen wir einfach bei vielen Projekten seitens der rot-grünen Stadtregierung massiv. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss ganz ehrlich gestehen, diese Geschwindigkeit und dieses Engagement, das wir jetzt auch bei der Stadträtin beobachten, hätte ich mir schon sehr stark auch beim Weltkulturerbe gewünscht. Denn hier werden eigentlich in kürzester Zeit Dinge - beschlossen kann man noch gar nicht sagen, denn am Montag kommt schon die Presseaussendung, dass gestartet wird, und wir haben heute noch nicht einmal über den Akt abgestimmt. Aber diese Dinge werden in kurzer Zeit erledigt und gewisse andere Dinge ewig lange auf die Bank geschoben, wo Gefahr in Verzug ist oder eine extreme Auswirkung, wie beispielsweise die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status droht. Da verstehe ich nicht, warum es Rot-Grün nicht schafft, hier zu handeln und hier auch dieses Engagement, das bei anderen Projekten zu beobachten ist, genauso einsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ein Punkt, den wir neben dem Prozessualen auch bei diesem Projekt Rotenturmstraße massiv kritisieren, ist schon die Frage der Finanzierung, wie transparent oder wie sicher, gefestigt diese Finanzierung ist, denn man hat das Gefühl, salopp gesagt, es ändert sich irgendwie täglich oder stündlich. Am Anfang hat es noch geheißen - und es ist ja doch ein größeres Volumen für einen Abschnitt von einigen Hundert Metern -, es wird eine 50-50-Finanzierung forciert. 50 Prozent von 11 Millionen kann man relativ schnell ausrechnen, mittlerweile sind wir eigentlich nur bei 1,3 Millionen EUR, die im Gemeinderatsausschuss mehrheitlich von Rot-Grün beschlossen wurden. Da sind wir weit entfernt von den 50 Prozent. Mündliche Zusagen gäbe es 3 Millionen. Nur, ja eh, aber wie fließen die jetzt ins Projekt ein? Wie schauen jetzt die Verhandlungen aus? Womit kann man rechnen? Worauf muss dann eventuell die Stadt tatsächlich sitzen bleiben? Diese Differenz zwischen den im Ausschuss beschlossenen 1,3 und den zugesagten 3 Millionen: Ich bin also gespannt, wie jetzt da das Geld noch aufgestellt wird, um hier auch diese Finanzierung zu sichern.

 

Das sind einfach Punkte, die wir als nicht sehr professionell erachten, wenn man sowohl beim Prozess, bei der Mitbestimmung und dann schlussendlich auch bei der Finanzierung des Projektes keine Klarheit hat. Aus diesen Gründen können wir diesen Punkt und diese Post nur ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich möchte, weil es auch in der Präsidiale so besprochen wurde, kurz auch meine Anträge, die ich schon in der Aktuellen Stunde erwähnt und beschrieben habe, bei diesem Tagesordnungspunkt einbringen, weil natürlich auch der 1. Bezirk maßgeblich vom Thema Weltkulturerbe betroffen ist. Hier noch einmal die Punkte oder die Maßnahmen, die wir als wichtig erachten, um den Erhalt des Weltkulturerbes auch zu gewährleisten. Das sind vier Anträge beginnend mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes am Heumarkt, gefolgt von der Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz des Weltkulturerbes in der Wiener Stadtverfassung, zur Konkretisierung des derzeit gültigen Fachkonzepts Hochhäuser und der

 

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