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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 82

 

Kenntlichmachung der Welterbe-Zonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie in städtebaulichen Ausschreibungen, weil das ist auch ein sehr, sehr wichtiges Thema - und da schließt sich auch der Bogen -, um Klarheit und Orientierung zu schaffen bei allen Beteiligten, bei Investoren, bei Projektentwicklern, beim Bezirk, bei politisch Verantwortlichen, aber natürlich auch bei den Anrainerinnen und Anrainern. Wenn Rahmenbedingungen auch nicht kommuniziert und festgeschrieben werden, dann kann man sich im Nachhinein auch nur schwer auf sie beziehen.

 

Diese Anträge möchte ich einbringen und ich hoffe auf Ihre Zustimmung, um auch hier das Weltkulturerbe zu retten und Wien Weltkulturerbe-sicher zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert.

 

14.01.51

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen möglicherweise!

 

Projekt Rotenturmstraße. Es ist schon erstaunlich, wie man bei einem Projekt, das im Großen und Ganzen deutlich überblickbar ist, dessen Rahmenbedingungen auch relativ deutlich und klar abgrenzbar sind, so viel Verwirrung stiften kann wie zum Beispiel meine Vorrednerin, Frau Olischar. Ich werde versuchen, einen Teil ihrer Verwirrung aufzuklären. Aber die Dinge, die sie nicht versteht, werde ich wahrscheinlich nicht so weit aufklären können, dass sie sie versteht, weil ich bezweifle, dass es an ihren Verständnismöglichkeiten liegt. Sondern es liegt ziemlich sicher daran, dass sie bestimmte Dinge einfach nicht so sieht und so zur Kenntnis nehmen will und nicht so akzeptiert. Daher versteht sie es nicht. Es tut mir leid, wir werden am Ende einer solchen Diskussion immer wieder zu solchen Punkten kommen.

 

Wenn Sie zum Beispiel behaupten, bestimmte Dinge seien unprofessionell, zum Beispiel die schnelle Abwicklung dieses Projektes wäre unprofessionell, dann tut es mir leid. Die Mitarbeiterinnen und Mit... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Doch, die Vorgehensweise, dass Sie den Zusammenhang herstellen, dass es irgendetwas damit zu tun hat, dass die jetzige Vizebürgermeisterin ihr Amt Ende Juni zurücklegen wird, dass es damit zusammenhängt, ist einfach falsch, und das wissen Sie ganz genau. Es ist eine der wesentlichsten Rahmenbedingungen gewesen für diese wichtige Einkaufsstraße im 1. Bezirk, dass die Wirtschaftskammer gesagt hat: Wenn ihr umbaut, dann seid bitte so knieweich und macht es so schnell, dass wir dann im Dezember im Weihnachtsgeschäft nicht mit einer Baustelle konfrontiert sind. Also haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats in hochprofessioneller Art und Weise dieses Projekt so aufgesetzt, dass diesem Anliegen der Wirtschaftskammer nachgekommen werden kann. Also danke, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Stelle, dass Sie in Ihrer Professionalität so etwas aufstellen und durchziehen können und somit sehr, sehr viele Geschäftstreibende und UnternehmerInnen gerade in der Rotenturmstraße in ihrem Weihnachtsgeschäft nicht durch eine Baustelle gestört werden. Ich danke hiermit den MitarbeiterInnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Hochprofessionell, nicht unprofessionell (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Eine eigene Meinung darf ich schon haben!) Ich habe ja nicht Ihre Meinung kritisiert, sondern ich habe nur gemeint, wenn Sie sagen, Sie verstehen etwas nicht, dann geht es im letzten Punkt darum, dass es genau das ist. Sie haben eine andere Meinung, verbrämen Ihre Meinung aber mit Behauptungen und sagen: Ich verstehe nicht, wie man dazu kommt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber eine eigene Meinung darf ich schon haben!) Ja genau, es ist Ihre Meinung, ja. Aber das hat mit Verständnis nichts zu tun. (Aufregung bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Genau.

 

Dieses Projekt … Sie kritisieren ja zum Beispiel auch den Prozess der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, unter anderem auch der Herr Bezirksvorsteher. Ich war bei beiden Abenden mit den Info-Veranstaltungen. Ich habe die sehr rege Diskussion der TeilnehmerInnen bei diesen Informationsveranstaltungen miterlebt. Ich habe das, was ich immer wieder bei Beteiligungsprozessen miterlebe, miterlebt, was passiert, wenn Menschen mit ihren Anliegen kommen, sehr persönlichen Anliegen, und auf andere ebenfalls sehr persönliche Anliegen treffen, die einander sehr oft widersprechen, und es dann, wie auch unter professioneller Planung, auch bei der BürgerInnenbeteiligung zu unterschiedlichen Abwägungen dieser persönlichen Anliegen kommt, ein Verständnis gegenüber diesen Anliegen anderer.

 

Und wenn der Kollege Fürnkranz sagt, so etwas wäre ein nicht reibungsloser Prozess, dann sage ich, das hat nichts mit reibungslos oder mit viel Reibung zu tun, sondern gehört zu Aushandlungsprozessen dazu. Menschen mit persönlichen Anliegen haben ein Recht auf ihr Anliegen klarerweise, wissen, warum sie dieses Anliegen haben, werden aber in Beteiligungsprozessen natürlich auch damit konfrontiert, dass andere Menschen, auch BewohnerInnen der Rotenturmstraße, möglicherweise ganz gegenteilige Anliegen haben. Die Frage ist: Wie kann man möglichst vielen Interessen mit einem Projekt gerecht werden? Da war neben den Parkplätzen natürlich auch die Frage des Autoverkehrs, die Verkehrsbelastung zu reduzieren. Es war zum Beispiel die Lärmbelastung ganz wesentlich. Manche wollten die Fiaker ganz draußen haben, manche nicht. Also man hat zu jedem „Ich will das.“ sofort von jemand anderem gehört: „Nein, ich will genau das Gegenteil. Ich will zum Beispiel die Fiaker behalten.“

 

Dann ist natürlich auch die Frage: Wie weit kann man mit dort bestehenden Problematiken mit der Änderung eines Verkehrsprojektes überhaupt Einfluss nehmen wie zum Beispiel Lärmerregung? Jedenfalls ist dieses Projekt am Ende beider Veranstaltungen von dem Großteil der anwesenden Personen, die ich dort getroffen habe, als im Großen und Ganzen gut bezeichnet worden. Manchmal haben sie sogar eingesehen, dass ihr eigenes privates, persönliches, spezifisches Anliegen in Summe

 

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