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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 82

 

aller anderen Notwendigkeiten nicht umgesetzt werden kann. Die Anzahl der Bäume, nämlich dass zusätzlich zu den jetzt vorhandenen 5 Bäumen 16 neue dazukommen, ist auf ganz, ganz große Zustimmung gestoßen und ist eine, finde ich, der notwendigsten Maßnahmen angesichts der Klimakrise, in der wir mittendrin sind. Es gehört zu einer, wie soll ich sagen, zukunftsweisenden Stadt- und Verkehrsplanung ganz einfach dazu, dass wir Maßnahmen setzen, mit denen wir auf die Folgen der Änderung des Klimas eingehen wie die Möglichkeit, mit Baumpflanzungen Schatten zu spenden. Aber auch die Verkehrsorganisation so zu organisieren, dass wir nicht noch zusätzlich Durchfahrverkehr anziehen, ist eine Maßnahme, die ganz klar gegeben ist. Wer das in Abrede stellt, dem kann ich einen klugen Umgang mit den Fakten und den Rahmenbedingungen unserer politischen Arbeit leider nicht zugestehen.

 

Also das ist in diesem Projekt tatsächlich verwirklicht. Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass in einem Jahr, nachdem die Straße umgebaut worden ist und der Winter durch die Lande gezogen ist, mit dem nächsten Frühjahr und mit dem nächsten Sommer in der neuen Rotenturmstraße ein ganz anderes Lebensgefühl und eine ganz andere Qualität des Aufenthalts gewährleistet werden wird. Und das alles erfüllt dieses Projekt. Das alles erfüllt dieses Projekt. Und selbst wenn ich die Rotenturmstraße täglich größtenteils nur quere auf meinem Weg zu meinem Arbeitsplatz hier im Rathaus, so sehe ich doch, wie sich die Umgebung verändert. Ja, jetzt ist Baustelle. Aber ich werde mit großer Wahrscheinlichkeit die Vorteile, die diese Straße hat, auch genießen können.

 

Aber noch viel mehr werden es die Menschen, die in der Rotenturmstraße und in der Umgebung der Rotenturmstraße wohnen, genießen können.

 

Noch einmal der Aspekt der Beteiligung, weil es sind ja nicht nur die AnrainerInnen eingeladen worden, sich positiv mit Vorschlägen, Gegenvorschlägen zu den Entwürfen zu äußern, sondern es wurde ja auch in sehr, sehr enger Abstimmung mit der Wirtschaftskammer und den UnternehmerInnen in dieser Straße geplant. Und auch da muss ich sagen, dass dieser Prozess zumindest von Seiten der Wirtschaftskammer als ausgesprochen positiv beurteilt wird. Also es ist natürlich so, dass man nicht allen Ansprüchen gerecht werden kann. Das ist natürlich besonders hart für einen Bezirksvorsteher, der versucht, alle BewohnerInnen des Bezirkes möglichst zu repräsentieren. Aber irgendwo muss es dann auch klar sein, welchen Qualitäten in einer Straße oder für eine Neugestaltung einer Straße die Priorität eingeräumt wird vor anderen. Und dann sage, und ich nicht nur, weil ich GRÜNE bin, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass das für die Menschen und die BewohnerInnen der Stadt in den nächsten Jahrzehnten wirklich notwendig sein wird: Ist mir der eine oder andere Baum wesentlich wichtiger in der Priorität, auch in den Auswirkungen für die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt, als der eine oder andere Parkplatz, weil in Zukunft einfach ganz klar ist, wir müssen Maßnahmen setzen, um den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren. Das ist auch übrigens ein Ziel des von Bezirksvorsteher Figl angesprochenen, jetzt groß angelegten partizipativen Prozesses, wo es genau darum geht, wo es wirklich auch um die Ideen geht, die gesamte Innere Stadt zu einer verkehrsberuhigten Zone zu machen oder sogar zu einer Zone, in die man nicht einfahren kann. Aber es wird wahrscheinlich auch andere Ansprüche geben. Und am Ende, davon bin ich überzeugt, wird es einen Kompromiss zwischen den vielen, vielen, vielen unterschiedlichen Ansprüchen geben müssen. Aber auch bei den Kompromissen sollte es eine Priorität geben in Richtung einer zukunftsweisenden Entwicklung, die auf die klimatischen Veränderungen, mit denen wir in Wien zu kämpfen haben und zu kämpfen haben werden, eingeht. Dieses Projekt macht das mit mehr Bäumen, mit mehr Wasser und mit weniger motorisiertem Individualverkehr, und ich bin überzeugt davon, dass es früher oder später zu einem geliebten Projekt des 1. Bezirkes werden wird, nachdem es umgesetzt sein wird. Ich bin überzeugt davon, dass es ein weiteres Aushängeschild der Inneren Stadt werden wird. Daher ersuche ich Sie um die Zustimmung zu diesem Poststück und zur Umsetzung dieses Projekts. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron.

 

14.13.36

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Begegnungszone Rotenturmstraße ist nur eines von vielen Zwangsbeglückungsmaßnahmen, die man in Wien den Bürgern aufzwingt. Die GRÜNEN sind mittlerweile die zweite Periode in der Stadtregierung und da ist so einiges passiert. Ich beginne gleich mit der Herauszögerei der Wien-Umfahrung, eine Wien-Umfahrung, die längst, längst nötig wäre, von der wir so viele, viele Jahre schon sprechen, die längst verwirklicht sein könnte. Aber den GRÜNEN können wir es verdanken, dass es so ist, wie es ist, nämlich dass rausgezögert wird, rausgezögert, rausgezögert. Es sieht aber jetzt endlich so aus, als würde die Rauszögerei ein Ende haben und spärlich wird damit begonnen, die Wien-Umfahrung wird kommen, könnte aber seit 20 Jahren längst umgesetzt sein. Da sind auch die Rathaus-Sozialisten da jetzt nicht ausgenommen.

 

Ein weiteres Gustostückerl ist natürlich die Mariahilfer Straße, wo ein Geschäftesterben eingesetzt hat, wo viele Geschäftsleute abgewandert sind, wo einige in den Ruin getrieben wurden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber die Kebapstandeln sind mehr!) Ja, die Kebapstandeln, ja, Sie haben recht, die Kebapstandeln sind mehr geworden. Das ist Ihre Klientel. Aber das ist immer wieder das Gleiche. Der Klientelpolitik der GRÜNEN (Beifall bei der FPÖ.) wird da sogar die ganze Mariahilfer Straße geopfert! Unglaublich, unglaublich! (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aber der Wahlausgang der nächsten Wiener Wahl wird Ihnen zeigen, wie recht Sie haben mit Ihren Projekten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh wo!)

 

Und am Getreidemarkt ist nichts anderes. Am Getreidemarkt hat es drei Fahrspuren in jede Richtung gegeben. Jetzt gibt es zwei, aber es hat sich sonst in der Gegend nichts geändert. Der Radweg, den hat es vorher gegeben, den gibt‘s jetzt auch. Und um zu Fuß zu ge

 

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