Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 82
hen, da war im Endeffekt vorher genauso viel Platz wie jetzt. Ihnen ist es wieder gelungen, Verkehrsstau zu produzieren, Verkehrsstau in der Inneren Stadt. Verkehrsstau, nichts anderes, als was ihr eigentlich haben wollt. Und viel, viel Geld ist auch wieder verloren gegangen. Die Wirtschaft, dass die dabei leidet, ist Ihnen auch vollkommen wurscht.
Und es geht weiter mit dem Heumarkt-Chaos. Na unglaublich, Sie sind sogar bereit, das Weltkulturerbe zu opfern, ohne zu zögern, ohne mit den Augen zu zucken. Die Einzige, die momentan auf der Bremse steht, ist die Wiener SPÖ, aber nicht aus Verantwortung, sondern weil sie vor der nächsten Wahl Angst hat. Ist ja eh klar, das wird jetzt auf zwei Jahre hinausgezögert. Und was haben wir dann? Dann ist das Weltkulturerbe futsch. Wir haben am Heumarkt ein Hochhaus stehen und alles, was heute so beschwichtigt, beschwichtigt wurde, ist alles nicht wahr. In zwei Jahren, wir werden es sehen, wird dann begonnen, und da steht dann das Hochhaus und fort ist das Weltkulturerbe! (Beifall bei der FPÖ.) Und da kann der Genosse Niedermühlbichler als Pflichtverteidiger der GRÜNEN auch nichts ausrichten. Der kann es nur maximal schönreden. Im Endeffekt: Das wird gemacht, das ist sicher.
Was fehlt in der Innenstadt, ist ähnlich, ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept. Ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Geschäftsleute, speziell der Geschäftsleute, das sind die Hauptbetroffenen, und natürlich auch die Anrainer. Es sind 43 Parkplätze, die wieder geopfert werden, wieder vernichtet werden. Ich glaube, das ist auch wahrscheinlich das eigentliche Ziel, weil mit einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße, die weder eine Fußgängerzone ist noch weiterhin eine normale Straße sein wird, ist überhaupt nichts gewonnen. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Da können Sie weder die Anrainer damit glücklich machen noch die Geschäftsleute glücklich machen noch die Touristen. Das ist hinausgeschmissenes Geld, was ganz üblich bei den GRÜNEN ist, bei Projekten der GRÜNEN. Es ist rausgeschmissenes Geld, das zu keinem Erfolg führen wird. Wichtig wäre eine Einbeziehung der Anrainer, die Menschen, die dort wohnen, die ihre Autos dort auch abstellen wollen. Ja, 43 Parkplätze sind nicht wenig. Es könnten zum Teil Anrainerzonen geschaffen werden. Auf die Anrainer pfeifen Sie, weil das Wähler aus dem 1. Bezirk sind. Die sind sowieso Menschen, die wählen Sie in keinster Weise und somit ist euch auch wurscht, wo sie die Autos hinstellen. Und das ist erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wie gesagt, was fehlt, ist ein Gesamtkonzept, wo die Wollzeile eingebunden ist, wo der Schwedenplatz eingebunden ist und die Rotenturmstraße. Die drei Teilbereiche gehören unzertrennlich zusammen. Und da einfach in der Rotenturmstraße schnell vor der Wahl noch ein Prestigeprojekt durchzuboxen, wie gesagt, reine Rausschmeißerei von Geld!
Meine Damen und Herren der GRÜNEN, ich gebe Ihnen eines noch mit, bevor ich jetzt aufhöre: Kehren Sie zurück! Kehren Sie zurück zu Ihren Wurzeln! Machen Sie das, was Sie wirklich können! Hören Sie auf damit, Dinge zu machen, die Sie nicht können, nämlich Stadtpolitik! Bilden Sie sich weiter oder binden Sie sich, wie früher Ihre Vorgänger, an Bäume an! Da waren Sie erfolgreich! Aber hört auf, die Leute zu sekkieren! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Ein Geschäftsstück Rotenturmstraße-Begegnungszone, wo bereits auch sehr viel anderes hier Platz gefunden hat, da möchte ich mich im Wesentlichen auf das Geschäftsstück an sich wieder konzentrieren. Es geht hier über einen bestimmten Bereich, der so grob 400 m Länge hat und nicht mehr. Jetzt kann man sagen, okay, für die 400 m sind die budgetierten, ich sage einmal, 9 Millionen, eine Menge Geld. Das ist richtig. Aber ich glaube, es ist hier ein gut investiertes Geld. Die Rotenturmstraße, wir haben es schon gehört, hat auch nicht nur für den Bezirk an sich, sondern auch bezirksübergreifend für die Wienerinnen und Wiener, für viele Touristinnen und Touristen eine große Bedeutung. Wenn ich mir dann das Geschäftsstück anschaue, das hier vorgesehen ist, so ist eine Fläche von etwa 6.000 m² mit Platten aus Granit zu versehen. Und das ist nur ein Teil von vielen Maßnahmen, die hier gesetzt werden, damit die Rotenturmstraße menschenfreundlicher und ökologischer wird.
Der Vorredner hat zu den GRÜNEN gesagt, sie sollen sich hier wieder quasi auf Grün und auf Bäume konzentrieren. Auch das ist in diesem Projekt umgesetzt. Es werden 16 neue Bäume gepflanzt. Die werden auch entsprechend ausgestaltet, hier auch in Verbindung mit Sitzgelegenheiten. Das wird eine gute Sache für die Anrainer sein, aber nicht nur für die Anrainer, sondern auch für alle, die durch die Rotenturmstraße spazieren oder flanieren.
Es wurden auch schon die zwei Brunnen angesprochen, die hier in der Ertlgasse und am Fleischmarkt kommen sollen. Es wird Radabstellplätze geben, taktile Leitlinien. Natürlich auch immer wichtig die öffentliche Beleuchtung, dass wir eine entsprechende Modernisierung vornehmen. Und auch die Oberflächenbewässerung wird hier komplett erneuert. Ich denke, unterm Strich, das ist heute schon gefallen, wenn wir dann November, Advent 2019 haben und die Straße fertig umgebaut sein wird, dann werden ja viele, die heute das noch kritisch sehen, auch froh sein, dass es so gestaltet wurde. Ich glaube, es ist ein gutes Projekt. Darf ich auch die, die das heute noch kritisch sehen, trotzdem darum bitten, wenn es Ihnen möglich ist, diesem Akt zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel.
StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!
Ich darf mich jetzt zu einem Thema zu Wort melden, das mir als ehemalige Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, abgesehen von der weltkulturpolitischen Bedeu
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