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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

tung des Historischen Zentrums, besonders am Herzen liegt, nämlich der Rotenturmstraße. Und ich freue mich sehr, dass hier auch der Bezirksvorsteher des 1. Bezirks die Gelegenheit hatte, sich zu Wort zu melden, um seinen Argumenten Nachdruck zu verleihen. Ich kann nur hoffen, dass er auch Gehör findet. Allerdings bei der derzeitigen Mehrheit, Noch-Mehrheit im Wiener Gemeinderat wage ich dies zu bezweifeln, da Sie mit Ihren vier Reststimmenmandaten natürlich viele vernünftige Argumente auch seitens des Bezirks gegen die Rotenturmstraßen-Begegnungszone einfach niederstimmen können.

 

Die grüne Noch-Planungsstadträtin Maria Vassilakou möchte den Wienerinnen und Wienern offenbar also noch ein Abschiedsgeschenk machen, bevor sie sich aus der Landespolitik zurückzieht. Abgesehen davon, dass sie ihrer Nachfolgerin, oder bis zur Landtagswahl Interims-Nachfolgerin, damit noch möglichst viele unverrückbare Planungsvorhaben macht, ist die Hinterlassenschaft von Maria Vassilakou eher ein schwieriges Erbe, um das ich niemanden beneide, am wenigsten die Bürgerinnen und Bürger des 1. Bezirks. Aber auch all jene nicht, die aus beruflichen Gründen hier einpendeln müssen und, so leid es mir tut, dies auch manchmal mit dem PKW machen müssen oder aus touristischen Gründen einfach Wien genießen wollen. Die Mercer-Studie wird nicht unbedingt von der Begegnungszone der Rotenturmstraße abhängen, sondern von vielen anderen Faktoren, die mindestens ebenso wichtig sind. Der Genuss wird reichlich getrübt sein, denn die Innere Stadt wird, wenn alles so kommt wie geplant, gleich mit vier Großbaustellen gleichzeitig konfrontiert sein: dem Neuen Markt, dem alten Postgebäude, der Rotenturmstraße, hoffentlich bis Weihnachten nicht mehr, und womöglich auch noch mit dem Schwedenplatz. Den Turmbau zur Babel möchte ich hier nur am Rande erwähnen, also das Hochhausprojekt am Wiener Eislaufplatzareal. Das wird ja vorsichtshalber nur auf Eis gelegt, ist aber deshalb noch lange nicht gestorben. Das wären vier Großbaustellen rund um die Wiener Innenstadt. Man muss sich schon fragen, ob die Stadtplaner die Innenstadt strangulieren wollen oder ob ihnen das durch mangelnde Baustellenkoordination einfach passiert ist. Beides wäre verwerflich für die Stadtplanung. Vier Baustellen dieser Größenordnung überlappend sind einfach nicht zu verkraften. Und ich frage mich, wann die Bewohner der Inneren Stadt und der City einmal einen neuen Demonstrationszug vor dem Rathaus ausrufen werden, um dagegen lautstark zu protestieren.

 

Die überflüssigste Baustelle zur Zeit ist sicherlich die der Rotenturmstraße, die zu einer Begegnungszone umgewandelt werden soll. Warum überflüssig? Weil man hier das Pferd wieder einmal beim Schwanz aufzäumt. Und ein Argument eines meiner Vorredner möchte ich noch aufgreifen. Herr GR Niedermühlbichler hat erwähnt, das Wichtigste für die Bewohner und Bewohnerinnen der Inneren Stadt ist unter anderem natürlich auch das leistbare Wohnen. Also für das leistbare Wohnen bin ich auch. Aber der Eislaufverein mit dem Hotel und das Superhochhaus am Heumarkt ist dagegen wirklich das falsche Signal, Herr Niedermühlbichler, denn da geht’s nicht um leistbares Wohnen (Beifall bei der FPÖ.), sondern um unleistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener! Hier setzen Sie mit der Fortführung dieses Projekts aber wirklich das falsche Signal an die Wienerinnen und Wiener!

 

Zweifellos, um zur Rotenturmstraße zurückzukehren, ist die Rotenturmstraße natürlich eine der am stärksten frequentierten Straßen Wiens, eine wichtige Verbindung zwischen dem Stephansplatz und dem Schwedenplatz. Ich würde nicht so weit gehen, diesen Straßenzug gleich bis zur Oper in die Bereiche der Kärntner Straße hinaus zu verlängern. Und vor allem zur Weihnachtszeit, wenn die tausenden Bustouristen die Innenstadt bevölkern, wird sie vom Massenandrang fast erdrückt. Hier hätte man schon längst mit einem dezentralen Busbahnhof Abhilfe schaffen sollen. Auf dem Areal des Hauptbahnhofes hätte sich dies angeboten, wurde aber nicht gemacht. Jetzt hat man das Vorfeld des Praterstadions dazu auserkoren. Auch das ist nicht unbedingt der beste Einfall.

 

Begegnungszone heißt, alles wird eingeebnet ähnlich der Herrengasse oder der Lange Gasse im 8. Bezirk, oder der Mariahilfer Straße im 7. Bezirk. 16 neue Bäume sollen gepflanzt werden, der Verkehr beruhigt, maximal 20 km/h, und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Entlang der Fassaden 70 cm Bistrostreifen, Einzel-, Doppel- und Dreifachbänke, 2 Fontäne-Brunnen, mehrere Trinkbrunnen, 52 Radbügel wohlgemerkt. So schön, so gut, aber 43 bis 49 Parkplätze weg. Das ist nicht nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und stellt die ohnedies immer weniger werdenden Bewohner und Bewohnerinnen der Innenstadt vor große Probleme! Denn irgendwann will ich untertags, wenn ich mit dem Auto zufahren muss, auch zufahren können und länger stehen bleiben, als die Ladezonenverordnung es zulässt, und nicht unbedingt nur zu den Ladezonenzeiten. Man hat manchmal eine alte Mutter, man ist selber krank, man will Kinder abholen, man hat Mordskoffer zu schleppen oder etwas zu transportieren. Man benachteiligt mit diesem Projekt natürlich wieder die Restbewohner der Inneren Stadt, die noch nicht die Flucht ergriffen haben. Ich finde, es ist schön, in der Innenstadt zu wohnen. Aber ich habe als Bewohnerin und Bewohner das Anrecht darauf, auch einen gewissen Komfort zu haben, und den nehmen Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern der Inneren Stadt konsequent weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Führung des Radweges ist, wie ich höre, noch nicht entschieden. Denn die Wiener Linien und die über die Rotenturmstraße geführten Busse, und die müssen nach wie vor geführt werden, weigern sich bisher, zu akzeptieren, dass ihnen Radfahrer gegen die Einbahn, vom 2. Bezirk oder vom Schwedenplatz kommend gegen die Fahrtrichtung entgegen kommen. Das wäre ein zu großes Sicherheitsrisiko. Wo sollen sie denn sonst fahren? Über die enge Kramergasse in Richtung Brandstätte? Da wird das Problem nur verlagert wiederum zu Lasten der Bewohner, die bislang zumindest dort ein paar Privatfahrzeuge haben abstellen können. Mit

 

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