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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 28.03.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

den Innenstadtbewohnern kann man ja machen, was man will, sind ja nicht so viele Wiener. Fest steht, ich bin heute, gestern die Baustelle abgegangen, schon jetzt ist ein Herauskommen aus der Innenstadt mit einem PKW kaum mehr möglich. Die Wollzeile ist bereits abgeschnitten, es drohen Mega-Staus in der Brandstätte, eine Verschärfung der Lage am Franz-Josefs-Kai, solange der überhaupt noch Franz-Josefs-Kai heißt.

 

Weil vielleicht wollen Sie den ja auch umbenennen wie das Franz-Josefs-Spital, damit man so wenig wie möglich an die Habsburger erinnert, die immerhin für das Weltkulturerbe und den Rang Wiens als Weltkulturerbe eine entsprechend architektonische Hinterlassenschaft dagelassen haben. Ich frage mich überhaupt: Warum diese Salamitaktik? Vor jeder Wahl haben die GRÜNEN ein Lieblingsprojekt. Vor der letzten war es der Schwedenplatz - bis heute nichts passiert. Es waren auch Befragungen, Treffen, man hat alle Wienerinnen und Wiener, die aus den U-Bahn-Schächten herausgeströmt sind, zum Schwedenplatz befragt. Am wenigsten haben die Bewohner der Inneren Stadt hier das Sagen gehabt. Denn diese leiden vor allem auch unter dem Lärm, unter dem Nachtlärm, unter der Beunruhigung durch das Bermudadreieck, nicht durch die Schanigärten. Die Schanigärten sind das geringste Problem. Aber das Clubbing und die sogenannten Touristen, die sich halt den Wodka und alles andere im Rucksack mitbringen und dann dort grölen, und so weiter. Und natürlich auch durch die harten Kämpfe der diversen Taxifahrer, die sich faktisch entlang der Rotenturmstraße um Gäste streiten. Vielleicht wird das besser. Aber wo tun Sie die Taxis hin? Auch das wäre ein wichtiges Thema.

 

Also die Salamitaktik ist schon einmal ein Fehler. Der Schwedenplatz musste warten, zugegeben auch wegen der dringenden Sanierung des Stephansplatzes. Aber der ist ja schon längst wiederhergestellt und bis jetzt ist auf dem Schwedenplatz nichts passiert. Die Ausrede, der Bezirk legt sich quer, ist nicht stichhaltig. Wenn es nach mir als Bezirksvorsteherin gegangen wäre, hätte ich den Durchzugsverkehr von der Roßauer Kaserne bis hinter die Urania unter die Erde gelegt. Es wäre technisch machbar gewesen. Man hätte ein großartiges Grün-Areal entlang der Donaukanallinie im urbanen Raum gewinnen können, bei den Hitzerekorden der letzten Sommer sicherlich eine gute Klimamaßnahme. Die Querung zur Leopoldstadt wäre gesichert gewesen. Und auch die Zufahrtsmöglichkeiten zur Schwedenplatz-Garage wären erhalten geblieben. Aber es passte Ihnen leider nicht ins politische Konzept. Die enormen Kosten wurden von der Regierung Häupl-Vassilakou selbstverständlich auch ins Treffen geführt. Es wäre die Stadt Wien aber sicherlich nicht so teuer gekommen wie die Fehlplanungen im Krankenhaus Nord, ja. Und so begnügt man sich eben mit einem vordergründigen Minikonzept, dem der Rotenturmstraße. Weil man von all den anderen skandalträchtigen Fehlplanungen und spekulativen Grundstücksgeschäften von Semmelweis bis Heumarkt ablenken möchte, verärgert man damit die Bewohner, die Einpendler, die Touristen, vor allem aber nachhaltig die Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller.

 

14.33.47

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Rotenturmstraße nur ganz wenige Anmerkungen von mir. Ich finde, es gibt ja noch viel zu wenige Begegnungszonen in Wien. Aber die, die wir bisher kennen und die ich kenne, die funktionieren alle sehr gut, ich sage jetzt, die Mariahilfer Straße. Es funktionieren auch zwei kurze Abschnitte auf der Landstraße Hauptstraße sehr gut, nämlich die Landstraßer Brücke zwischen Wien-Mitte und dem Thalia-Gebäude, wenn man es so bezeichnen will. Und auch in der Herrengasse funktioniert das gut. Ich glaube, dass das auch für die Rotenturmstraße ein gutes Konzept ist. Ich persönlich bin ja im 1. Bezirk primär Fußgänger oder Radfahrer. Wenn man mit der U-Bahn unten durchfährt, erlebt man ja nicht so wahnsinnig viel vom 1. Bezirk. Aber wenn ich als Fußgänger oder Radfahrer in der Inneren Stadt unterwegs bin, dann bin ich froh, wenn es dort viele Begegnungszonen gibt oder gäbe.

 

Im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe, die Rotenturmstraße ist ja Teil der Kernzone, habe ich heute von dir, Herr Bezirksvorsteher, etwas Interessantes gehört. Wir diskutieren ja immer alle Fragen sehr offen. Du hast heute hier davon gesprochen, dass die Rotenturmstraße eine Hauptverkehrsader ist und eine Ausfallstraße. Nun, ich bin jetzt nicht Mitglied des Planungs- und Verkehrsausschusses. Aber ich glaube, dass eine Straße wie die Rotenturmstraße weder eine Ausfallstraße ist, weil da muss ja was drinnen sein, sonst könnte es nicht ausfallen. Also so viel Verkehr kann ja in der Inneren Stadt gar nicht drinnen sein, dass man sagt, da braucht man eine Ausfallstraße. Und sie ist selbstverständlich auch keine Hauptverkehrsader, weil das wäre ja eine massive Bedrohung des Weltkulturerbes. Also eigentlich wäre das meines Erachtens mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar, wenn man sagt, da wollen wir so viel Verkehr drinnen haben, dass man dann zum Rausfahren eine Ausfallstraße und eine Hauptverkehrsader braucht. Also ehrlich gesagt, lassen wir die Kirche im Dorf! Die Rotenturmstraße hat eine Funktion, selbstverständlich, aber das kann sie genau als Begegnungszone erfüllen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zum Antrag der ÖVP „Flächenwidmungsplan ändern und Weltkulturerbe retten“: Na ja, dieses Motto hat sich offensichtlich die Presseabteilung der Wiener ÖVP für heute ausgedacht. Ich sage ganz ehrlich: Wenn man nur so ganz kurz hinhört, denkt man: Ja, das ist vielleicht ein guter Vorschlag. Aber wenn man es sich im Detail anschaut, dann kommt man natürlich sehr schnell drauf, dass das sachlich einfach völlig falsch ist. Und es hat einen Grund, warum wir das ablehnen werden. Weil die Wiener Bauordnung kennt einen Rechtsschutz und eine Änderung des Flächenwidmungsplans, den wir heute oder wann auch immer beschließen würden, hätte null Auswirkungen auf das Projekt am Heumarkt und damit auch aufs Weltkulturerbe. Daher ist das ein völliger

 

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